01.07.2016
Altdöberner See
Roswitha Schier: Land muss endlich ein geeignetes Deponiekonzept für Eisenockerschlämme entwickeln

Zur heutigen Entscheidung der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), den Altdöberner See künftig nicht als Opfersee für die Einlagerung von Eisenhydroxidschlämmen zu nutzen, erklärt die zuständige CDU-Wahlkre...

30.06.2016
Sommerbetrieb der Bekalkungsanlange in Wilhelmsthal
Raik Nowka: Betrieb muss umgehend wieder aufgenommen werden

In der Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 29. Juni 2016 wurde wiederholt intensiv über den Eintrag von Eisenhydroxid in brandenburgische Fließgewässer und insbesondere in die Spree diskutiert. 

29.06.2016
Bundeseinheitlicher Mindestlohn steigt
Dierk Homeyer: Landesregierung muss endlich Reißleine beim Vergabemindestlohn ziehen

Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung hat heute entschieden, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2017 auf 8,84 Euro anzuheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, bezeichnete die Entscheidung der Mindestlohnkommission als ausgewogen u...

29.06.2016
Finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlung
Kristy Augustin: Landesregierung muss alle notwendigen Versuche einer Kinderwunschbehandlung finanziell unterstützen

Im heutigen Sozialausschuss des Brandenburger Landtags wurde in einer abschließenden Beratung über eine finanzielle Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen debattiert. Die Bundesregierung hatte 2012 ein Förderprogramm beschlossen, das den Selbstk...

29.06.2016
Innenministerium übt intern vernichtende Kritik an Kreisreform
Sven Petke: Zeitpunkt für Schröter, die falsche und schädliche Reform zu stoppen

Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, existiert im Innenministerium seit Februar dieses Jahres eine rechtliche Bewertung des Leitbildes zur Kreisgebietsreform. Darin kommen die zuständigen Fachleute zu dem klaren Urteil, dass das Leitbild in der jetzigen Fo...

24.06.2016
CDU-Fraktion legt Konzept zur Bekämpfung von Crystal Meth vor
Raik Nowka: Crystal Meth - Gefahren erkennen und vermeiden

Crystal Meth ist eine der gefährlichsten Drogen unserer Zeit. Es macht besonders schnell süchtig und hat einen enormen psychischen und physischen Verfall zur Folge. In Brandenburg hat sich die Zahl der bekannten Meth-Konsumenten seit 2010 vervierfacht, doch di...

24.06.2016
Wahlergebnis zum Referendum über Verbleib Großbritanniens in der EU
Ingo Senftleben: Dieser schwarze Tag für Europa muss ein Weckruf für die EU sein

Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bedauerte die britische Abkehr vom Jahrhundertprojekt Europäische Union und appellierte, dass ...

22.06.2016
E-Scooter im öffentlichen Nahverkehr
Genilke und Ludwig: Müssen uns dafür engagiern, dass Menschen mit Behinderung uneingeschränkt am ÖPNV teilnehmen können

Die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke und Dr. Saskia Ludwig haben sich heute über die Herausforderungen bei der Mitnahme von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr informiert. Viele Menschen mit Behinderung sind auf einen E-Scooter angewiesen und diese Zahl wird ...

17.06.2016
E-Government-Staatsvertrag
Koeppen und Ludwig: Brandenburg muss auf Herausforderungen der Digitalisierung reagieren

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, fordert einen E-Government-Staatsvertrag, mit dem sich Bund und Länder verbindlich zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichten. 

17.06.2016
Exzellenzstrategie beschlossen
Michael Schierack: Brandenburger Hochschulen brauchen Unterstützung des Ministeriums

Die gestern beschlossene Fortsetzung der Förderung von Spitzenforschung in Deutschland lobte Michael Schierack, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, als wichtiges Instrument der Planungssicherheit und Finanzierun...

15.06.2016
Betriebsblockade durch Streik von Mitarbeitern im Sägewerk Klenk AG
CDU-Fraktion: Arbeitsfähigkeit des Betriebes wieder herstellen

In der vergangenen Woche ist der Streit um die Blockade streikender Mitarbeiter der Sägewerk Klenk AG in Baruth eskaliert. Der damit verbundene Polizeieinsatz wird auf Antrag der CDU-Fraktion am 30. Juni im Innenausschuss des Landtages Brandenburg ausgewertet. Bere...

14.06.2016
Keine Akzeptanz gegenüber Homophobie
Kristy Augustin: Anderssein darf nicht zu Ausgrenzung führen

Kristy Augustin, Sprecherin für Frauen und Gleichstellungspolitik in der CDU-Fraktion, zeigte sich erschüttert über die Brutalität des Attentäters von Orlando, der nicht nur 50 Menschen in einem Nachtclub, den vor allem Schwule und Lesben besuch...

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