10.08.2016
Unionsinnenminister für Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Björn Lakenmacher: Sicherheitspolitischer Kurswechsel von Rot-Rot ist überfällig

Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz und eine spürbare Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unter anderem fordern die Unionsminister mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, schnellerer Abschiebungen u...

05.08.2016
Verbrennen von Weihnachtsbäumen
Dieter Dombrowski: Tradition und Brauchtum zum Ende der Weihnachtszeit

Am morgigen Tag der Heiligen Drei Könige endet die christliche Weihnachtszeit und in vielen Brandenburger Wohnstuben werden die Weihnachtsbäume abgeschmückt. Manche der Bäume werden zur anschließenden Entsorgung an den Straßenrand gestell...

04.08.2016
Start der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro
Uwe Liebehenschel: Gratulation an Brandenburger Olympia-Teilnehmer

Morgen beginnen in Rio de Janeiro die 31. Olympischen Sommerspiele. 449 Athleten aus Deutschland nehmen an den Wettbewerben teil, davon kommen 30 aus Brandenburg. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Uwe Liebehenschel, wünschte den ...

01.08.2016
Verfassungsschutzbericht 2015
Björn Lakenmacher: Verfassungsschutz darf nicht kaputt gespart werden

Im Innenministerium wurde heute der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, vor welcher die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in den letzten Jahren immer wieder gewarnt hat: Neben einem deutlichen Ansti...

28.07.2016
Verwaltungsstrukturreform
Sven Petke: Dilettantisches Bild der Koalition

Die Brandenburger SPD überlegt, die Direktwahl der Landräte auszusetzen und macht sich erst jetzt Gedanken über den Umgang mit gewählten Landräten und Oberbürgermeistern.  Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im La...

28.07.2016
Personalbedarf im Strafvollzug in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Justizminister spart Strafvollzug kaputt

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant einen Stellenabbau in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Nach Presseberichten sollen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nur noch 922 Stellen existieren, obwohl die ministeriumseigene Fachkommission einen Personalbedarf v...

22.07.2016
Konzept zu Schulzentren in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Ob Schulzentren sinnvoll sind, muss jede Gemeinde vor Ort entscheiden

Bildungsminister Baaske hat dem Landtag Brandenburg sein Konzept zu Schulzentren übermittelt (Drs. 6/4692). Darin erläutert er Möglichkeiten, wie sich Grundschulen mit Ober- oder Gesamtschulen zu einem sogenannten Schulzentrum zusammenschließen k&ou...

21.07.2016
Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor
Steeven Bretz: Rot-Rot verschiebt finanzielle Sorgen auf die Generation von morgen

Zum Entwurf der Landesregierung für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

21.07.2016
Inklusion in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Inklusion an Schulen kann nur mit der richtigen Ausstattung gelingen

Bildungsminister Baaske hat heute sein neues Konzept zur Inklusion an Brandenburger Schulen vorgestellt. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann befürwortete das Vorgehen des Ministers, der nun in kleineren Schritten das Thema Inklusion angehen will. „Inklusion i...

21.07.2016
Rentenangleichung Ost-West
Ingo Senftleben: Rentenangleichung ja, aber nicht zum Nachteil ostdeutscher Arbeitnehmer

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant die Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Wie bekannt wurde, soll dabei eine schrittweise Angleichung der Renten mit einer Herabsetzung der Rentenanwartschaften für ostdeutsche Arbeitnehmer einhergehen.&...

15.07.2016
Anschlag in Nizza
Ingo Senftleben: Wir stehen in Solidarität und fester Verbundenheit an der Seite des französischen Volkes

Zu dem Anschlag in Nizza sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben:

15.07.2016
E-Government Staatsvertrag
Björn Lakenmacher: Brandenburg kann Vorreiter werden für nutzerfreundliches, leistungsfähiges E-Government

Deutschland liegt beim Thema E-Government trotz erheblicher Anstrengungen im europäischen Raum weit hinten. „In der öffentlichen Verwaltung besteht noch immer ein enormer Nachhol- und Anpassungsbedarf, um die Informations- und Kommunikationstechnologien ...

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