08.09.2016
Altanschließer
Sven Petke: Die Zeit des Versteckens hat jetzt ein Ende

Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, erstellt im Auftrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne, belegt den Gestaltungsspielraum der Landesregierung bei der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen. Der kommunalpolitische S...

06.09.2016
Lehrerbildung in der Einwanderungsgesellschaft
Gordon Hoffmann: Brandenburg lässt Lehrer mit Flüchtlingskindern allein

Gemeinsam mit dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) haben Forscher des Mercator Instituts an der Universität Köln heute die Studie „Lehrerbildung in der Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Da...

01.09.2016
Schuljahresbeginn
Gordon Hoffmann: Viele Seiteneinsteiger – unzureichende Personalplanung des Bildungsministers

Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann wünscht allen Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr, das am kommenden Montag beginnt. „Vor allem den ABC-Schützen drücke ich die Daumen für ihre allerersten Schultage“, sagte Hoffmann.&...

31.08.2016
Altanschließer
Ingo Senftleben: Woidke stiehlt sich aus Verantwortung und lässt Kommunen im Stich

Ministerpräsident Woidke kündigt überraschend an, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, die Kommunen bei der Altanschließer-Problematik zu unterstützen. Vielmehr seien es in Woidkes Augen die Kommunen und die Verbände, die alleinig ...

30.08.2016
Ernennung Chef der Staatskanzlei
Jan Redmann: Wir wünschen Thomas Kralinski eine glückliche Hand in seiner neuen Funktion

Ministerpräsident Woidke hat eine Woche nach der Entlassung seines Staatskanzleichefs, Rudolf Zeeb, Thomas Kralinski offiziell zu dessen Nachfolger ernannt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, gratulierte dem neuen Staa...

23.08.2016
Dienstwagenaffäre
Jan Redmann: Zeeb hat Parlament belogen, Woidke muss umgehend Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einleiten

Bezüglich der Affäre um die unrechtmäßige Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Woidke nahmen die Abgeordneten Jan Redmann und Steeven Bretz heute eine vor Monaten beantragte Akteneinsicht im ...

22.08.2016
Berliner Erklärung
Barbara Richstein: Wir sind eine Gesellschaft des offenen Gesichtes

Die Innenminister der Union haben sich heute mit der Berliner Erklärung auf ein teilweises Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, bezeichnete die Beschlüsse als guten Kompromiss in ein...

18.08.2016
Bildungsmonitor 2016
Gordon Hoffmann: Lehrermangel und Unterrichtsausfall beeinträchtigen die Bildungschancen unserer Schüler

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat heute den „Bildungsmonitor 2016“ vorgestellt. Im Gesamtranking belegt Brandenburg lediglich den vorletzten Platz. Dieses Ergebnis komme für ihn nicht überraschend, meinte der CDU-Bildungsexperte Gordo...

18.08.2016
Saubere Spree – Befahrung der Vorsperre der Talsperre Spremberg
Dombrowski, Nowka und Schier: Maßnahmen gegen Verockerung bleiben Aufgabe des Landes

Der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion informierte sich heute im Raum Spremberg und in der Gemeinde Neuhausen/Spree über die ergriffenen Maßnahmen gegen die Ver-ockerung der Spree. Bei einer Befahrung der Vorsperre der Talsperre Spremberg standen insbesonde...

12.08.2016
Besuch der Obstbauversuchsstation in Müncheberg
Augustin und Gliese: Obstbauversuchswesen ist wichtig für den Gartenbau in Brandenburg

Die CDU-Landtagsabgeordneten Kristy Augustin und Andreas Gliese besuchten heute die Obstbauversuchsstation in Müncheberg, um sich über die Zukunftssicherung des gartenbaulichen Versuchswesens mit dem Leiter der Station auszutauschen. Der agrarpolitische Sprech...

11.08.2016
Finanzierung Kreisreform
Steeven Bretz: Görke kann nicht belegen, wie mit der Reform Geld gespart werden soll

Wichtig sei, dass der Landessortengarten nicht nur ein Anhängsel im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung bleibe. „Die Obstbauversuchsstation muss so ausgestattet werden, dass sie einen echten Beitrag zur Stärku...

10.08.2016
Unionsinnenminister für Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Björn Lakenmacher: Sicherheitspolitischer Kurswechsel von Rot-Rot ist überfällig

Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz und eine spürbare Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unter anderem fordern die Unionsminister mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, schnellerer Abschiebungen u...

Nach oben