14.11.2016
Bekämpfung von Crystal Meth in Brandenburg
Raik Nowka: Konzept notwendig für konsequente Bekämpfung des Drogenkonsums

Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Suchtberatung, insbesondere mit Blick auf den steigenden Konsum von Crystal Meth. In der Haushaltssitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde diese Forderung nach zusätzlicher Hilfe fü...

14.11.2016
Bildungsvergleich Vera 8
Hoffmann: Brandenburg braucht ein Qualitätspaket für Oberschulen

Während der letzte IQB-Ländervergleich Brandenburger Schülern Fortschritte bei Sprachkompetenzen attestierte, zeichnen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten Vera 8 ein weniger erfreuliches Bild. Auch wenn die künftige Leistungsentwicklung noch ni...

10.11.2016
Rot-Rot beschließt faktisches Ende der Pensionsvorsorge
Steeven Bretz: SPD und Linke bessern den Haushalt mit unredlichen Tricks auf

Am Donnerstag wurde im Landtag Brandenburg von den Regierungsfraktionen beschlossen, ab 2017 nur noch nach Kassenlage in den Versorgungsfonds für die Pensionen der Landesbediensteten einzuzahlen. Zusätzlich legten SPD und Linke fest die bisher angesparten &nbs...

09.11.2016
Tag des Mauerbaus als Gedenktag im Gesetz verankern
Jan Redmann: Ein gesetzlicher Gedenktag ist in Brandenburg notwendig und dem Leid der Opfer des SED-Unrechts angemessen

Am Mittwoch wurde im Landtag Brandenburg der Antrag der CDU-Fraktion beraten, den 13. August zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Anlass für diesen Antrag war der zunehmend gleichgültige Umgang der Brandenburger Landesregierung mit dem Gedenken an die ...

09.11.2016
Ladenöffnungsgesetz
Frank Bommert: Ladenöffnung wichtiger Faktor für Attraktivität der Innenstädte

Als guten Kompromiss hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die vorliegende Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes bezeichnet. "Mit dieser Gesetzesänderung wird für alle Beteiligten eine Rechtskl...

09.11.2016
Präsidentschaftswahl in den USA
Ingo Senftleben: Der Präsident Trump wird ein anderer sein, als der Wahlkämpfer Trump

Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU, zum Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten:

28.10.2016
Ländervergleich in Deutsch und Englisch
Leistungsvergleich kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Im Auftrag der Kultusministerkonferenz hat das Institut für Schulqualität im Bildungswesen heute die Ergebnisse des Ländervergleichs 2015 in den Fächern Deutsch und Englisch vorgestellt. Getestet wurden dabei insbesondere die Kompetenzen Lesen, Zuh&o...

26.10.2016
Strafvollzug in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Justizminister muss endlich ein Zukunftskonzept vorlegen

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant, die Krankenversorgung im Strafvollzug zu privatisieren. Für Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ist dies eine weitere Bestätigung der Konzeptlosigke...

26.10.2016
Bundesmilliarden für digitale Bildung
Gordon Hoffmann: Wankas Initiative ist eine einmalige Chance für Brandenburger Schulen

Bundesbildungsministerin Johannes Wanka hat den Digital-Pakt vorgestellt. Demnach bietet der Bund den Ländern rund fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren, um Schulen in ganz Deutschland besser mit Breitbandanbindungen, WLAN sowie Co...

25.10.2016
Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktionen setzen auf digitalen Wandel
Dierk Homeyer: Digitalisierung sichert Brandenburgs Zukunftsfähigkeit

Die Digitalisierung ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktionen der Länder die größte Zukunftsaufgabe. Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen in Wilhelmshaven wurde der Schaffung einer flächendeckenden, leistungsfähigen B...

21.10.2016
Senioren im Straßenverkehr
Rainer Genilke: Automobilität hat für ältere Menschen einen hohen Stellenwert

Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag zu einer Veranstaltung zum Thema „Senioren im Straßenverkehr“ in den Landtag Brandenburg eingeladen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte während der Diskussion, die Bedeutu...

18.10.2016
Kreisreform
Sven Petke: SPD und Linke treiben fragwürdiges Spiel mit der Kreisreform

Laut einem Pressebericht in der Märkischen Oderzeitung vom Dienstag, will die Landesregierung, dass sich Städte um den Kreissitz in den zwangsfusionierten Landkreisen bewerben. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht in dieser Ma&sz...

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