Pressearchiv

Vor einem „Supergau“ im Bildungssystem warnt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gordon Hoffmann, sollte die rot-rote Landesregierung neben den Förderschulen nun auch die Gymnasien abschaffen wollen. Dies hat die bildungspolitische Sprecher...

Über die Weigerung des Landesrechnungshofes, in den Landtagsneubau Potsdam mit einzuziehen, ist die Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, nicht verwundert: „Bereits am 20.10.2010, noch vor der Grundsteinlegung, hatte ich die Landesregie...

In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU zu „Leistungs- und Effizienzvergleichen im Land Brandenburg bewerten und stärken“ mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete, Björn Lakenmacher. ...

Zum Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Rente auf 69 Jahren anzuheben, äußert sich die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion zurückhaltend: „Die Entscheidung für eine Rente mit 67 war richtig, denn die Lebenserwartung steigt und die ...

Die berechtigte Empörung über die zahlreichen Stasi-Fälle in der Justiz und in der Polizei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch die Stasi-Vergangenheit von Richtern soll nach dem Willen von SPD und Linke getreu der Lex Brandenburg unter dem Teppi...

Mit der gesetzlichen Festlegung soll die Bürgernähe der Beamten und Transparenz unterstützt werden. „Zu einer bürgernahen und bürgerorientierten Polizei gehört insbesondere die Möglichkeit den einzelnen Polizeivollzugsbeamten im ...

In der heutigen Aktuellen Stunde, die von der Fraktion Bündnis 90/Grünen beantragt war, hat die CDU-Fraktion dem Antrag der Grünen zugestimmt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich für eine Erweiterung der Überprüfungsmögli...

Auf ihrer gestrigen Konferenz in Potsdam fassten die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der CDU u.a. einen Beschluss zur Wasserstraßeninfrastruktur. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sehen die Unionspolitiker unisono kritisch, da dadurch...

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat am Mittwoch im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gegeben, dass es keine Fortschreibung des Hochschulpaktes geben werde und stattdessen Kürzungen im Hochschulbereich angekündigt. Damit setzt s...

Um dem Fachkräftemangel und der weiteren Abwanderung junger Menschen aus Brandenburg entgegenzuwirken, hat die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag "Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg" die Debatte um den Fachkräftemangel a...

Am Donnerstag veröffentlicht der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeichnen sich auch für Brandenburg deutliche Steuerzuwächse gegenüber den bis...

Heute startet die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ mit ihrer Unterschriftensammlung. Das Anliegen der Initiative wird auch von der CDU-Fraktion einhellig unterstützt. Die Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig, die heute in der Pressekonferenz der Initi...