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01.09.2011
Lausitz-Region in der Landtagsdebatte

Ingo Senftleben: Landesregierung lässt die Lausitz im Stich!

In der heutigen Debatte über den CDU-Antrag zur Lausitz warb die CDU-Landtagsfraktion für ihr Positionspapier zur Lausitz, das gemeinsam mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion erarbeitet wurde.

01.09.2011
Dissenz der Ministerien verhindert Lösung für Brandenburger Fischer

Dombrowski: Fischer in Brandenburg nicht vernachlässigen!

Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, erklärt zur Position der Landesregierung im Hinblick auf ein notwendiges Kormoranmanagement:

01.09.2011
Bund startet das Modellvorhaben „LandZukunft“

Lakenmacher: Das Land ist ideenlos, der Bund fördert!

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute ein Modellvorhaben für den ländlichen Raum gestartet. 17 Regionen in Deutschland nehmen teil, darunter auch drei Landkreise Brandenburgs.

01.09.2011
Aufschwung am Arbeitsmarkt trotz falscher Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes

Schier: Neue Erfordernisse in der Arbeitsmarktpolitik müssen endlich zur Kenntnis genommen werden!

Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Brandenburg und der Kritik der roten Landesregierung an den Mittelkürzungen des Bundes erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier:

31.08.2011
Homeyer dazu: „Für die Unternehmen bedeutet das Gesetz höhere Kosten, da sie praktisch eine doppelte Buchhaltung einführen müssen. Die Kommunen werden ebenfalls mit zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten belastet. Nur wenige Arbeitnehmer werden vo

Steeven Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle…..!

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck, über die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg sind für den energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, eine abenteuerliche Kehrtwende:

31.08.2011
CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Ablehnung des Mopedführerscheins mit 15 Jahren durch Regierungskoalition

Lakenmacher: „Jugendliche auf dem Land werden in Brandenburg im Stich gelassen!“

Björn Lakenmacher, Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die Regierungskoalition, die in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion ablehnen will, der auf die Verbesserung der Mobilität v...

31.08.2011
CDU-Landtagsfraktion gegen neues Vergabegesetz

Dierk Homeyer: "Rot-Rot handelt gegen Unternehmen und Kommunen!"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält das heute verabschiedete Vergabegesetz von Rot-Rot für ein Bürokratiemonster, dass die Wirtschaft und die Kommunen im Land gleichermaßen stark belasten wird.

26.08.2011
Zu den bekannt gewordenen Änderungen im Anflugverfahren auf den zukünftigen Flughafen Berlin-Schönefeld erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Saskia Ludwig:

Ludwig: Die permanente Intransparenz wird niemals zu einer Akzeptanz für den neuen Flughafens führen.

„Es ist schon ein erstaunliches Schauspiel, das uns geboten wird. Der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Berlin-Schönefeld erfährt nur per Zufall von neuerlichen Planänderungen, die zu noch stärkeren Lärmbelastungen für...

26.08.2011
Mopedführerschein mit 15

Lakenmacher: "Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum verbessern!"

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie, Björn Lakenmacher, begrüßt den Vorstoß der Länder Sachsen und Thüringen, den Erwerb des Führerscheins für Kleinkrafträder bereits im...

25.08.2011
Eichelbaum begrüßt dienstrechtliche Konsequenzen im Fall der Vorsitzenden Richterin am Sozialgericht Potsdam und übt Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums

CDU fordert Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten, die in Brandenburg tätig sind, auf Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen.

Zu der bekannt gewordenen Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richtern an DDR-Unrechtsurteilen gegen Ausreisewillige in der DDR und einem noch heute in Frankfurt ( Oder) tätigen Staatsanwalt, der früher als IM NVA Soldaten aussp...

24.08.2011
CDU-Fraktion besucht Bundeswehrstandort in Beelitz

Ludwig Burkardt: „Wir sprechen uns uneingeschränkt für den Erhalt des Standortes aus.“

Mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag haben am Dienstag dem Bundeswehrstandort in Beelitz einen Informationsbesuch abgestattet.

22.08.2011
Fraktionsspitze der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag besucht Bundeswehrstandort

Am Dienstag, den 23.August 2011 wird die CDU-Fraktion von 14:30 Uhr - 16:30 Uhr die Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne in Beelitz besuchen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der Bundeswehr wird sich die Fraktion in einem Brandenburger Standort einen Eindruck vor Ort verschaffen. Das in Beelitz stationierte Logistikbataillon hat in den vergangenen Jahren mehrere Auslandseinsätze in Afghanistan,...