Pressearchiv

In einer heute veröffentlichten Statistik des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg weist der Bauindustrieverband auf weiter zurückgehende Auftragseingänge beim Straßenbau hin. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Frakti...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert angesichts der Haushaltspläne die derzeitige Wirtschaftsförderung von Minister Christoffers: „Eines muss man der Koalition lassen: Sie missachtet regelmäßig...

Die Äußerung der Bundestagsabgeordneten, Cornelia Behm, Bündnis 90/ Grüne, gegenüber dem ARD-Magazin „Fakt“, der Mühlberger Hafen mache keinen Sinn, kontert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: &bdq...

 Das interessiert die Landesregierung aber nicht – es geht schließlich um die Verwirklichung der Ideen der Parteistrategen der Linken und der SPD. Wenn die Parteien beschlossen haben, dass das Programm den Langzeitarbeitslosen gut tut, dann hat das so z...

"Das Erscheinungsbild der Landeshauptstadt Potsdam hat in den letzten Monaten erheblichen und nachhaltigen Schaden genommen. Diese Tatsache erschwert es zusätzlich, für eine Verlängerung der Hauptstadtmittel zu werben: Das Verständnis dafür...

In dieser Woche tagten die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktionen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg in Leipzig. Der Landtagsabgeordnete Prof. Michael Schierack nahm an dieser Tagung für die Brandenburg...

Zu den aktuellen Presseberichten über den Haushaltsentwurf 2012 erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Rot-Rot beschließt morgen im Kabinett einen Schönwetter-Haushalt: Der Finanzminister nutzt den derze...

Nach den Vorwürfen von Matthias Platzeck an die Opposition aus Bündnis90/Grüne, CDU und FDP, die Aufarbeitung der Brandenburger Geschichte zu missbrauchen, stellt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, abermals die Frage nach dem demokratis...

Im Vorfeld der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission hat die Vorsitzende, Susanne Melior (SPD), gemahnt, „zur sachlichen Diskussion“ zurückzukehren und „nicht Stoff für politische Schaukämpfe“ zu liefern.

 Mit dem Antrag „Einrichtung einer Sportfördergruppe für hochtalentierte Polizeisportler in Brandenburg“ hat die CDU-Fraktion eine Debatte um Leistungssportförderung angeschoben, die von der Landesregierung unterstützt wird.

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags Brandenburg bescheinigte die CDU-Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, der Bildungspolitik der Platzeck-Regierung einen kompletten Irrweg. Sie bezog sich dabei auf die Antworten des Bildungsministeriums auf die Kleine Anfrage...

Zur abschließenden Beratung des Richtergesetzes im Landtag Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Das von der Landesregierung vorgelegte gemeinsame Richtergesetz in Berlin und Brandenbu...