Pressearchiv

Zur Äußerung des Vorstandsvorsitzenden des Landesbetriebes Straßenwesen, Hans-Reinhard Reuter, die Umsetzung des Alleenkonzepts der Landesregierung müsse gegebenenfalls per Planfeststellungsbeschluss durchgesetzt werden, erklären der agrarpoli...

 Angesichts der heutigen Anhörung im Landtag zum von Rot-Rot geplanten Vergabegesetz in Brandenburg, hält der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, den Gesetzentwurf für ein Bürokratiemonster. „Das Vergabe...

Hundert Tage Amtszeit von Bildungsministerin Martina Münch sind geprägt von Scheitern und Konzeptlosigkeit. Weder mit Inhalten noch durch Stärke gegenüber dem Finanzminister konnte Münch bislang überzeugen.

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Justizminister Volkmar Schöneburg muss endlich die konkreten Fakten über die Anzahl und den Umfang von Ex-DDR-Richtern und ...

Gemeinsam mit vielen Gästen feierten die Schüler und Lehrer der Förderschule „Am Grünen Grund“ in Bad Belzig ihr 20-jähriges Schuljubiläum. Unter den Gratulanten befand sich auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger...

 Sollte der Richterwahlausschuss bei der Wahl des ehemaligen DDR-Strafrichters zum Arbeitsrichter getäuscht worden sein, muss dessen Richterernennung rückwirkend zurückgenommen werden. Nach den Stasifällen in der Justiz kommt nun auch ans Tagesl...

Die Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zuständig und müssen dafür entsprechende finanzielle Mittel aufbringen. Insbesondere müssen sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Anfang d...

Vor einem „Supergau“ im Bildungssystem warnt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gordon Hoffmann, sollte die rot-rote Landesregierung neben den Förderschulen nun auch die Gymnasien abschaffen wollen. Dies hat die bildungspolitische Sprecher...

Über die Weigerung des Landesrechnungshofes, in den Landtagsneubau Potsdam mit einzuziehen, ist die Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, nicht verwundert: „Bereits am 20.10.2010, noch vor der Grundsteinlegung, hatte ich die Landesregie...

In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU zu „Leistungs- und Effizienzvergleichen im Land Brandenburg bewerten und stärken“ mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete, Björn Lakenmacher. ...

Zum Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Rente auf 69 Jahren anzuheben, äußert sich die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion zurückhaltend: „Die Entscheidung für eine Rente mit 67 war richtig, denn die Lebenserwartung steigt und die ...

Die berechtigte Empörung über die zahlreichen Stasi-Fälle in der Justiz und in der Polizei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch die Stasi-Vergangenheit von Richtern soll nach dem Willen von SPD und Linke getreu der Lex Brandenburg unter dem Teppi...