In Hinblick auf das mögliche Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Als einziges Bundesland hat die rot-rote Regierung von Brandenburg v...
Zu den Berichten, dass eine dritte Start- und Landebahn des Flughafens Berlin-Brandenburg geplant ist, erklärt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident Platzeck sitzt neben seinem Parteigeno...
Auf ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in ihrer Strausberger Erklärung einstimmig für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Brandenburg ausgesprochen.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Landtag Brandenburg hat sich heute mit der weiteren Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Brandenburg beschäftigt. Die rot-rote Landesregierung plant massive Kürzungen der Förde...
Die CDU-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Innenausschusses (20.10.2011) einen Antrag zum Erhalt der brandenburgischen Bundeswehrstandorte einbringen.
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg trifft sich am 18. und 19. Oktober 2011 zu einer Klausurtagung mit Schwerpunkt Haushaltspolitik des Landes und Finanzlage der Kommunen.
Dombrowski begrüßt die Einigung innerhalb der Landesregierung zu einem deutschlandweiten Kormoranmanagement
Hierzu äußert der agrarpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski: „Die grundsätzlichen Ziele der heute vom EU-Agrarkommissar Dacian Cioloşvorgestellten Legislativvorschläge der Gemeinsamen EU...
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die CDU fordert von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine umfassende Aufklärung über den Ei...
Angesichts der Wahlen zum polnischen Parlament erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein: „Ich begrüße d...
Zur Ankündigung von Gesundheitsministerin Anita Tack, am Flughafen Berlin Brandenburg eine Fluglärmwirkungsstudie für Grundschulkinder durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke...
Der aktuelle „Konsolidierungs-Check“ des IW Köln untersucht die Umsetzung der Schuldenbremse und stellt die Haushaltssituation der Bundesländer im Vergleich dar. Brandenburg belegt in dieser Studie den 5. Platz. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der C...