Pressearchiv

Anlässlich der jüngsten Dammbrüche im Landkreis Spree-Neiße erneuert der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, seine Kritik an der Arbeitsfähigkeit des brandenburgischen Landesumweltamt...

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, und der Sprecher für den ländlichen Raum und Demographie der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, begrüßen den Vorstoß von Bundes...

„Der Halbjahresüberschuss im Brandenburger Landeshaushalt gibt allen Anlass, die Netto-Neuverschuldung für 2011 auf Null zu setzen!“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkard...

Entgegen der Auffassung von Justizministers Schöneburg stehen der Stasi-Überprüfung von Richtern im Land Brandenburg keine rechtlichen Hinderungsgründe entgegen. Dies hat der renommierte Berliner Staats-und Verwaltungsrechtler, Prof. Dr. Christian Pe...

Angesichts des schlechten Abschneidens Brandenburgs im bundesweiten Vergleich zum Breitbandausbau fordert der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, von der Landesregierung endlich ein Umsteuern bei der Förderpolitik für die...

Sehr enttäuscht sind die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Steeven Bretz von der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen für Tagebaurandgemeinden“:

Die Stadt Potsdam hat in einer angeblich mit dem Finanzministerium abgestimmten Aktion die städtebauliche Rahmenvereinbarung mit der TG Potsdam aufgekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Krampnitz und Obmann der CDU-Fraktion, D...

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, räumt die Landesregierung ein, dass bis heute 90 ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte als Rechtsanwälte in Brandenburg tätig sin...

Während sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bund in der Frage der Gewässerübertragungen geeinigt hat, herrscht in Brandenburg immer noch Stillstand in den Verhandlungen, weil das Land dem Bund immer noch kein Angebot unterbreitet hat.

Die plötzliche Forderung der FDP nach einer Auflösung der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) ist für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, ein Ausdruck von liberaler Konzeptionslosigkeit: „Vor acht W...

n der Diskussion um das Gutscheinprinzip für Asylsuchende im Landkreis Oberhavel bezieht die CDU-Landtagsfraktion Stellung für den Landrat des Kreises, Karl-Heinz Schröter. „Menschen, die in ihrem Heimatland um ihr Leben bangen müssen, Asyl zu ...

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Stasi-Überprüfung in den Landesbehörden Brandenburgs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: Noch immer sind mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeite...