15.09.2011
Genilke: „Landesregierung ignoriert die Probleme der Betroffenen“
Weiterhin Unklarheit über Umsetzung des BER-Schallschutzprogramms

Mit Unverständnis hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER zur Kenntnis genommen.

14.09.2011
Roswitha Schier: „Einsicht kommt zwar spät, ist aber begrüßenswert.“
CDU-Arbeitsmarktpolitikerin Roswitha Schier zu den Plänen der Landesregierung zur Gewinnung abgewanderter Fachkräfte:

Die Pläne der Landesregierung zur Gewinnung abgewanderter Fachkräfte werden von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Roswitha Schier unterstützt: „Die Einsicht der Landesregierung, endlich zu handeln, kommt zwar spät, ist abe...

13.09.2011
Kürzungen im Hochschulbereich schlagen nun voll durch
Der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Schierack reagiert auf die gemeinsame Stellungnahme der BTU Cottbus.

„Die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Hochschulbereich haben jetzt schon gravierende Auswirkungen auf die Qualität der Lehre und Forschung an den brandenburgischen Hochschulen“, sagte Schierack am Rande der heutigen Sitzung der CDU-Landta...

08.09.2011
Kritik der AOK Nordost am Landärztegesetz
Michael Schierack: Ein positives Signal aus Berlin!

Das geplante Landärztegesetz der Bundesregierung stößt bei AOK-Chef Frank Michalak auf Kritik. Darauf reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack: „Das Gesetz ist kein Allheilmittel, es zielt aber in eine Richtun...

02.09.2011
CDU-Antrag auf Erweiterung der Fluglärmkommission von Rot-Rot abgelehnt
Rainer Genilke: „Platzeck regiert bürgerfern.“

Zur Ablehnung des CDU-Antrages „Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission (FLK) des BER sicherstellen“ durch die Platzeck-Regierung erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fr...

02.09.2011
Platzeck im Braunkohlechaos
Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle, rein in die Braunkohle…!

Nach allerneuester Wendung spricht sich Herr Platzeck gemeinsam mit seinem linken Wirtschaftsminister doch wieder ein bisschen für die Braunkohleverstromung und auch ein bisschen für die CCS-Technologie aus. Nur zwei Tage vorher stellte er lapidar die Zukunft ...

01.09.2011
Lausitz-Region in der Landtagsdebatte
Ingo Senftleben: Landesregierung lässt die Lausitz im Stich!

In der heutigen Debatte über den CDU-Antrag zur Lausitz warb die CDU-Landtagsfraktion für ihr Positionspapier zur Lausitz, das gemeinsam mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion erarbeitet wurde. 

01.09.2011
Dissenz der Ministerien verhindert Lösung für Brandenburger Fischer
Dombrowski: Fischer in Brandenburg nicht vernachlässigen!

Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, erklärt zur Position der Landesregierung im Hinblick auf ein notwendiges Kormoranmanagement: 

01.09.2011
Bund startet das Modellvorhaben „LandZukunft“
Lakenmacher: Das Land ist ideenlos, der Bund fördert!

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute ein Modellvorhaben für den ländlichen Raum gestartet. 17 Regionen in Deutschland nehmen teil, darunter auch drei Landkreise Brandenburgs. 

01.09.2011
Aufschwung am Arbeitsmarkt trotz falscher Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes
Schier: Neue Erfordernisse in der Arbeitsmarktpolitik müssen endlich zur Kenntnis genommen werden!

Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Brandenburg und der Kritik der roten Landesregierung an den Mittelkürzungen des Bundes erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier: 

31.08.2011
CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Ablehnung des Mopedführerscheins mit 15 Jahren durch Regierungskoalition
Lakenmacher: „Jugendliche auf dem Land werden in Brandenburg im Stich gelassen!“

Björn Lakenmacher, Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die Regierungskoalition, die in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion ablehnen will, der auf die Verbesserung der Mobilität v...

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