29.06.2011
Versorgungsstrukturgesetz ist ein wichtiger Meilenstein

In dieser Woche tagten die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktionen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg in Leipzig. Der Landtagsabgeordnete Prof. Michael Schierack nahm an dieser Tagung für die Brandenburg...

27.06.2011
Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung
Burkardt: Markovs Schönwetter-Haushalt ist eine vertane Chance für Brandenburg!

Zu den aktuellen Presseberichten über den Haushaltsentwurf 2012 erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Rot-Rot beschließt morgen im Kabinett einen Schönwetter-Haushalt: Der Finanzminister nutzt den derze...

26.06.2011
Enquete-Kommission
Saskia Ludwig: "Platzecks Party-Parolen zeigen Demokratieferne"

Nach den Vorwürfen von Matthias Platzeck an die Opposition aus Bündnis90/Grüne, CDU und FDP, die Aufarbeitung der Brandenburger Geschichte zu missbrauchen, stellt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, abermals die Frage nach dem demokratis...

23.06.2011
Vorsitzende der Enquete-Kommission, Susanne Melior (SPD) mahnt zur Sachlichkeit
Dieter Dombrowski: "Ein SPD-Appell an die SPD-Fraktion"

Im Vorfeld der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission hat die Vorsitzende, Susanne Melior (SPD), gemahnt, „zur sachlichen Diskussion“ zurückzukehren und „nicht Stoff für politische Schaukämpfe“ zu liefern.

23.06.2011
CDU-Antrag zur Sportförderung bei der Polizei schiebt Debatte an
Sportfördergruppe verstärkt Anreiz für Polizeiausbildung

 Mit dem Antrag „Einrichtung einer Sportfördergruppe für hochtalentierte Polizeisportler in Brandenburg“ hat die CDU-Fraktion eine Debatte um Leistungssportförderung angeschoben, die von der Landesregierung unterstützt wird.

23.06.2011
Aktuelle Stunde „Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg“

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags Brandenburg bescheinigte die CDU-Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, der Bildungspolitik der Platzeck-Regierung einen kompletten Irrweg. Sie bezog sich dabei auf die Antworten des Bildungsministeriums auf die Kleine Anfrage...

22.06.2011
CDU-Fraktion lehnt neues Richtergesetz als Rückschritt ab
Danny Eichelbaum: "Richtergesetz ist nicht zustimmungsfähig!"

Zur abschließenden Beratung des Richtergesetzes im Landtag Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Das von der Landesregierung vorgelegte gemeinsame Richtergesetz in Berlin und Brandenbu...

22.06.2011
CDU-Kritik an der brandenburgischen Umsetzung der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Roswitha Schier: Staatliche Beschäftigungsmaßnahmen sind ein Irrweg!

Der Landtag Brandenburg befasst sich heute mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Die CDU-Fraktion wollte mit ihrer Großen Anfrage Nr. 9 wissen, wie die Landesregierung diese Gesetze beurteilt.

22.06.2011
EU-Kommissionspräsident Barroso schlägt Mittelkürzung in der 2. Säule vor
Dombrowski/ Lakenmacher: Evaluierung ist richtig, darf Landwirtschaft und ländlichen Raum aber nicht zurückwerfen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich nach Presseberichten für eine Mittelkürzung in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 ausgesprochen und viele Maßnahmen als „Luxus“ bezeichnet. Gerade süd...

17.06.2011
Ludwig: Platzeck-SPD lehnt Diktaturaufarbeitung ab!
Aufarbeitung in Brandenburg erfährt bundesweite Aufmerksamkeit

Das vom Landtag Brandenburg in Auftrag gegebene Gutachten „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in Landtag, Landesregierung und -verwaltung des Landes Brandenburg“ sorgt seit Tagen bei der Koalition für Aufregung. Heute früh äuße...

17.06.2011
Schüler- und Elterndemonstration in Potsdam
Lehrermangel und größere Klassen sind kein Bildungsmodell für die Zukunft unserer Kinder!

Am Samstag, den 18.06.2011, 11.00 Uhr, ruft die Elterninitiative der Potsdamer Gerhard-Hauptmann-Grundschule XII zur Demonstration auf den Luisenplatz in Potsdam auf, um gegen die Kürzung von Lehrerwochenstunden zu protestieren. Weitere Elterninitiativen von Potsda...

16.06.2011
Kulturpolitische Sprechertagung in Potsdam beschließt Grundlagenpapier
Anja Heinrich: Landesregierung muss mehr für die kulturelle Bildung in Brandenburg tun

Auf Einladung der brandenburgischen CDU-Fraktion trafen sich die kulturpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer am vergangenen Donnerstag in Potsdam, um ein gemeinsames Grundlagenpapier „Zugänge eröffnen – kulturelle Bild...

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