26.05.2011
Ex-DDR-Strafrichter hätte nicht als Arbeitsrichter eingestellt werden dürfen
Zur bekannt gewordenen Übernahme eines ehemaligen DDR-Strafrichters, der politische Urteile gegen DDR-Bürger verhängte, in den Richterdienst des Landes Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelba

 Sollte der Richterwahlausschuss bei der Wahl des ehemaligen DDR-Strafrichters zum Arbeitsrichter getäuscht worden sein, muss dessen Richterernennung rückwirkend zurückgenommen werden. Nach den Stasifällen in der Justiz kommt nun auch ans Tagesl...

25.05.2011
Aktuell aus dem Bundestag
Regierung verweist auf finanzielle Verantwortung der Länder bei Reform der Sicherungsverwahrung

Die Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zuständig und müssen dafür entsprechende finanzielle Mittel aufbringen. Insbesondere müssen sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Anfang d...

24.05.2011
Keine neuen Schulexperimente!
Inklusion darf nicht als Alibi für die Einführung einer Einheitsschule benutzt werden

Vor einem „Supergau“ im Bildungssystem warnt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gordon Hoffmann, sollte die rot-rote Landesregierung neben den Förderschulen nun auch die Gymnasien abschaffen wollen. Dies hat die bildungspolitische Sprecher...

20.05.2011
Landesrechnungshof will nicht ins Stadtschloss umziehen
Saskia Ludwig: Platzecks Argumente für millionenschwere Schlossanbauten haltlos!

Über die Weigerung des Landesrechnungshofes, in den Landtagsneubau Potsdam mit einzuziehen, ist die Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, nicht verwundert: „Bereits am 20.10.2010, noch vor der Grundsteinlegung, hatte ich die Landesregie...

19.05.2011
Diskussion über Leistungs- und Effizienzvergleiche im Land Brandenburg
Björn Lakenmacher: Rot-Rot gegen Wettbewerb in der Öffentlichen Verwaltung!

In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU zu „Leistungs- und Effizienzvergleichen im Land Brandenburg bewerten und stärken“ mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete, Björn Lakenmacher. ...

19.05.2011
Wirtschaftsweise schlagen Rente ab 69 Jahren vor
Monika Schulz-Höpfner: Vitalität der älteren Menschen Rechnung tragen!

Zum Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Rente auf 69 Jahren anzuheben, äußert sich die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion zurückhaltend: „Die Entscheidung für eine Rente mit 67 war richtig, denn die Lebenserwartung steigt und die ...

19.05.2011
Aufklären statt Aussitzen!

Die berechtigte Empörung über die zahlreichen Stasi-Fälle in der Justiz und in der Polizei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch die Stasi-Vergangenheit von Richtern soll nach dem Willen von SPD und Linke getreu der Lex Brandenburg unter dem Teppi...

18.05.2011
Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab 2013
Polizisten in Brandenburg müssen ab 2013 Namensschilder tragen. Auf Initiative der CDU-Fraktion die große Mehrheit der Abgeordneten des Landtages Brandenburg eine Kennzeichnungspflicht beschlossen.

Mit der gesetzlichen Festlegung soll die Bürgernähe der Beamten und Transparenz unterstützt werden. „Zu einer bürgernahen und bürgerorientierten Polizei gehört insbesondere die Möglichkeit den einzelnen Polizeivollzugsbeamten im ...

18.05.2011
CDU-Fraktion: Aufklärung – jetzt!
Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zur Stasi-Debatte

In der heutigen Aktuellen Stunde, die von der Fraktion Bündnis 90/Grünen beantragt war, hat die CDU-Fraktion dem Antrag der Grünen zugestimmt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich für eine Erweiterung der Überprüfungsmögli...

17.05.2011
Saskia Ludwig: Wirtschaftsfaktor Schifffahrt stärken!
CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Neuen Länder in Potsdam

Auf ihrer gestrigen Konferenz in Potsdam fassten die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der CDU u.a. einen Beschluss zur Wasserstraßeninfrastruktur. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sehen die Unionspolitiker unisono kritisch, da dadurch...

13.05.2011
Ministerin Kunst gegen Fortschreibung des Hochschulpaktes

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat am Mittwoch im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gegeben, dass es keine Fortschreibung des Hochschulpaktes geben werde und stattdessen Kürzungen im Hochschulbereich angekündigt. Damit setzt s...

11.05.2011
Koalition überlässt die Problematik Fachkräftemangel und Abwanderung regionalen Initiativen
Roswitha Schier: Landesregierung hat keine Lust auf Rückkehrer!

Um dem Fachkräftemangel und der weiteren Abwanderung junger Menschen aus Brandenburg entgegenzuwirken, hat die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag "Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg" die Debatte um den Fachkräftemangel a...

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