15.07.2011
Auflösung der LASA
Roswitha Schier: FDP bei Spagatübung erwischt!

Die plötzliche Forderung der FDP nach einer Auflösung der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) ist für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, ein Ausdruck von liberaler Konzeptionslosigkeit: „Vor acht W...

13.07.2011
Landrat Schröter (SPD) hält an Gutscheinen für Asylbewerber fest
Petke, Bommert: „Karl-Heinz Schröter hat unsere Unterstützung!“

n der Diskussion um das Gutscheinprinzip für Asylsuchende im Landkreis Oberhavel bezieht die CDU-Landtagsfraktion Stellung für den Landrat des Kreises, Karl-Heinz Schröter. „Menschen, die in ihrem Heimatland um ihr Leben bangen müssen, Asyl zu ...

13.07.2011
Mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Landesbehörden beschäftigt
Eichelbaum: Stasi-Überprüfung aller Behördenleiter und Richter notwendig!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Stasi-Überprüfung in den Landesbehörden Brandenburgs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: Noch immer sind mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeite...

10.07.2011
Sommertour in Frankfurt/Oder

Frankfurt (Oder) erlebte am vergangenen Wochenende ein grandioses Stadtfest. Annähernd 100000 Gäste besuchten den Festplatz des Bunten Herings zwischen Marktplatz und Oderufer. Auch die Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig wa...

09.07.2011
Brandenburg kippt die Förderschulen
Saskia Ludwig: Martina Münch - unbelehrbar!

Die Ankündigung der Bildungsministerin, Martina Münch, ab 2015 keine neuen ersten Förderklassen einzurichten, lehnt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, mit klaren Worten ab: „Nun setzt die Bildungsministerin noch eins drauf. Frau Münch...

08.07.2011
Sommertour in Oberhavel

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann und des Fürstenberger Bürgermeisterkandidaten Heiko Körner machte die Sommertour der CDU-Fraktion und des CDU-Landesverbandes im Landkreis Oberhavel Halt. Gemeinsam mit der Fraktions- und Landesvo...

06.07.2011
SPD greift Enquete-Kommissionsmitglieder an
Dieter Dombrowski: Enquete-Kommission ist kein Tummelplatz für Parteiengezänk

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Dieter Dombrowski, äußert sich befremdet über die offensichtliche Eskalationsstrategie der SPD, die Arbeit der Enquete-Kommission zu beschädigen und nun Wissenschaftler des Gremiums infrage zu...

04.07.2011
BBI: Flugrouten jetzt festgelegt
Genilke: Platzeck hat die Brandenburger hängen lassen!

Zu den von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Flugrouten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: „Die von der DFS vorgeschlagenen Routen lassen die Bürger weiter im Unklaren, in welchem Ausmaß sie tats&aum...

04.07.2011
Klausurtagung der Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Cottbus
Saskia Ludwig, Steffen Flath: Die Lausitz liegt uns am Herzen!

Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg haben sich auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Cottbus mit der länderübergreifenden Region Lausitz beschäftigt und das Positionspapier „Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brande...

01.07.2011
Sommerfest der Landesregierung von Flughafengesellschaft störungsfrei gesponsert
Saskia Ludwig: Platzecks Champagnerlaune von Steuerzahlern finanziert!

Die von der Staatskanzlei bestätigte Tatsache, dass die Flughafengesellschaft einer der Sponsoren des Sommerfestes der Landesregierung gewesen sei, und gleichzeitig Fluglärmgegner bei den "Festspielen" weiträumig ausgesperrt wurden, bezeichnet d...

01.07.2011
Städtebauförderung aus Bundesmitteln muss gegenfinanziert werden
Genilke: „Minister Vogelsänger muss für Brandenburger Straßen und Städte eigene Verantwortung wahrnehmen!“

In einer heute veröffentlichten Statistik des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg weist der Bauindustrieverband auf weiter zurückgehende Auftragseingänge beim Straßenbau hin. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Frakti...

01.07.2011
Kürzung der Wirtschaftsförderung durch die Landesregierung
Homeyer: „Wirtschaftsförderung verkommt zur Nebensache!“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert angesichts der Haushaltspläne die derzeitige Wirtschaftsförderung von Minister Christoffers: „Eines muss man der Koalition lassen: Sie missachtet regelmäßig...

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