08.07.2011
Sommertour in Oberhavel

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann und des Fürstenberger Bürgermeisterkandidaten Heiko Körner machte die Sommertour der CDU-Fraktion und des CDU-Landesverbandes im Landkreis Oberhavel Halt. Gemeinsam mit der Fraktions- und Landesvo...

06.07.2011
SPD greift Enquete-Kommissionsmitglieder an
Dieter Dombrowski: Enquete-Kommission ist kein Tummelplatz für Parteiengezänk

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Dieter Dombrowski, äußert sich befremdet über die offensichtliche Eskalationsstrategie der SPD, die Arbeit der Enquete-Kommission zu beschädigen und nun Wissenschaftler des Gremiums infrage zu...

04.07.2011
BBI: Flugrouten jetzt festgelegt
Genilke: Platzeck hat die Brandenburger hängen lassen!

Zu den von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Flugrouten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: „Die von der DFS vorgeschlagenen Routen lassen die Bürger weiter im Unklaren, in welchem Ausmaß sie tats&aum...

04.07.2011
Klausurtagung der Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Cottbus
Saskia Ludwig, Steffen Flath: Die Lausitz liegt uns am Herzen!

Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg haben sich auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Cottbus mit der länderübergreifenden Region Lausitz beschäftigt und das Positionspapier „Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brande...

01.07.2011
Sommerfest der Landesregierung von Flughafengesellschaft störungsfrei gesponsert
Saskia Ludwig: Platzecks Champagnerlaune von Steuerzahlern finanziert!

Die von der Staatskanzlei bestätigte Tatsache, dass die Flughafengesellschaft einer der Sponsoren des Sommerfestes der Landesregierung gewesen sei, und gleichzeitig Fluglärmgegner bei den "Festspielen" weiträumig ausgesperrt wurden, bezeichnet d...

01.07.2011
Städtebauförderung aus Bundesmitteln muss gegenfinanziert werden
Genilke: „Minister Vogelsänger muss für Brandenburger Straßen und Städte eigene Verantwortung wahrnehmen!“

In einer heute veröffentlichten Statistik des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg weist der Bauindustrieverband auf weiter zurückgehende Auftragseingänge beim Straßenbau hin. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Frakti...

01.07.2011
Kürzung der Wirtschaftsförderung durch die Landesregierung
Homeyer: „Wirtschaftsförderung verkommt zur Nebensache!“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert angesichts der Haushaltspläne die derzeitige Wirtschaftsförderung von Minister Christoffers: „Eines muss man der Koalition lassen: Sie missachtet regelmäßig...

29.06.2011
Mühlberger Hafen erhält 500 Arbeitsplätze!
Grüne Bundestagsabgeordnete, Cornelia Behm, gegen Mühlberger Hafen

Die Äußerung der Bundestagsabgeordneten, Cornelia Behm, Bündnis 90/ Grüne, gegenüber dem ARD-Magazin „Fakt“, der Mühlberger Hafen mache keinen Sinn, kontert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: &bdq...

29.06.2011
Bundesregierung ist nicht für die falschen Politikansätze von rot-rot verantwortlich
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, bezieht zu den gestrigen Äußerungen der linken Fraktionsvorsitzenden, Kerstin Kaiser, folgende Stellung: „Mit der öffentlich geförderten Beschäftigung will rot-rot um jeden Preis ein

 Das interessiert die Landesregierung aber nicht – es geht schließlich um die Verwirklichung der Ideen der Parteistrategen der Linken und der SPD. Wenn die Parteien beschlossen haben, dass das Programm den Langzeitarbeitslosen gut tut, dann hat das so z...

29.06.2011
Nur jammern hilft nicht, Potsdam muss Lösungen finden! Tourismus- bzw. Fremdenverkehrsabgabe wäre ein denkbarer Weg
Klagen des Potsdamer Oberbürgermeisters über den Wegfall der Hauptstadtzulage

"Das Erscheinungsbild der Landeshauptstadt Potsdam hat in den letzten Monaten erheblichen und nachhaltigen Schaden genommen. Diese Tatsache erschwert es zusätzlich, für eine Verlängerung der Hauptstadtmittel zu werben: Das Verständnis dafür...

29.06.2011
Versorgungsstrukturgesetz ist ein wichtiger Meilenstein

In dieser Woche tagten die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktionen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg in Leipzig. Der Landtagsabgeordnete Prof. Michael Schierack nahm an dieser Tagung für die Brandenburg...

27.06.2011
Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung
Burkardt: Markovs Schönwetter-Haushalt ist eine vertane Chance für Brandenburg!

Zu den aktuellen Presseberichten über den Haushaltsentwurf 2012 erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Rot-Rot beschließt morgen im Kabinett einen Schönwetter-Haushalt: Der Finanzminister nutzt den derze...

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