01.12.2016
Skandal um Human Biosciences Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss
Dierk Homeyer: Wirtschaftsministerium und ILB tragen Mitverantwortung für Millionenschaden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat dem Brandenburger Wirtschaftsministerium und der ILB Versagen bei der Bearbeitung der Förderung der Firma Human Biosciences in Luckenwalde vorgeworfen. Hintergrund sind a...

01.12.2016
Stasifall im Landesinstitut für Rechtsmedizin
Dieter Dombrowski: Entlassung ist hart aber gerecht

Bei einer Überprüfung ist jetzt die Stasivergangenheit des stellvertretenden Direktors des Landesinstituts für Rechtsmedizin bekannt geworden. Da er dies über Jahre geleugnet hatte, wurde er von der zuständigen Minister, Diana Golze (Linke) fris...

28.11.2016
Personeller Notstand beim Verfassungsschutz
Björn Lakenmacher: Es ist die zentrale Pflicht des Staates, die Bürger vor Bedrohungen zu schützen

Am Sonntagabend hatte der rbb bei „Brandenburg Aktuell“ über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes berichtet. In dem Beitrag sprach der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber, von prekären Zuständen und forderte e...

25.11.2016
Rot-Rot spaltet Altanschließer
Sven Petke: Die Vertrauen hatten, sind jetzt die Dummen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, wie sie mit der Altanschließer-Problematik umgehen wollen. Zwar soll das Land die Zahlungsfähi...

25.11.2016
Rentenangleichung bis 2025 beschlossen
Ingo Senftleben: Ein Rentensystem für ein Vaterland

Am Donnerstag haben die Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis 2025 vereinbart. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU zeigte sich am Freitag erfreut, dass die langjährige Forderung der CDU-Brande...

24.11.2016
Justizminister gibt nach und bezahlt Mitarbeiterin
Jan Redmann: Justizminister hat in den vergangenen Tagen ein erschreckendes Ausmaß an sozialer Kälte offenbart

Nach tagelangem Druck der Opposition hat Justizminister Ludwig (Die Linke) heute nachgegeben und die ausstehenden Gehälter seiner ehemaligen Mitarbeiterin bezahlt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, begrüßte, da...

17.11.2016
Polizei und Verfassungsschutz stärken
Björn Lakenmacher: 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer sind Mindestmaß für mehr innere Sicherheit

Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. „Wir fordern im Zuge der ...

17.11.2016
CDU-Antrag zu Hilfe für Altanschließer abgelehnt
Sven Petke: Hilfspaket muss von allen Betroffenen in Anspruch genommen werden können

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der Hilfe für die Kommunen und Verbände bei der Rückabwicklung von Abwasserbeitragsbescheiden ford...

15.11.2016
Statement zur Steuerschätzung
Zur aktuellen Steuerschätzung sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

"Das Bohren dicker Bretter lohnt: Finanzminister Görke gibt seinen Widerstand auf und befürwortet endlich die Tilgung von Schulden.   Das ist besser als nichts, aber angesichts von Rekordeinnahmen eine Selbstverständlichkeit.

15.11.2016
STÄNDIGER AUSSCHUSS DER PARLAMENTE IN BRANDENBURG UND BERLIN – GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER
Initiative der CDU-Fraktionen in Brandenburg und Berlin für eine Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Landesparlamente

Berlin und Brandenburg haben in den vergangenen 26 Jahren seit der Wiedervereinigung erhebliche Schritte auf dem Weg zur Grenzenlosigkeit getan: die Menschen in der Region passieren tagtäglich selbstverständlich die geographische Landesgrenze, um in beide Rich...

14.11.2016
Bekämpfung von Crystal Meth in Brandenburg
Raik Nowka: Konzept notwendig für konsequente Bekämpfung des Drogenkonsums

Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Suchtberatung, insbesondere mit Blick auf den steigenden Konsum von Crystal Meth. In der Haushaltssitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde diese Forderung nach zusätzlicher Hilfe fü...

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