09.08.2011
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gerichtsrefom
Eichelbaum: "Linke Gerichtsstrukturreform löst die Zukunftsprobleme der Justiz nicht."

Zum heute vom Brandenburger Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: 

08.08.2011
CDU verlangt von der Platzeck-Regierung korrekte Zahl stasi-belasteter Mitarbeiter an der Uni Potsdam
Schierack: Zweifel an der Vergangenheitsaufarbeitung der Universität Potsdam

Zu den Stasi-Vorwürfen gegen die Leiterin der Pressestelle der Universität Potsdam, Birgit Mangelsdorf, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

08.08.2011
Ministerpräsident appelliert an jugendliches Geschichtsbewusstsein und verweigert gleichzeitig JustizüberprüfungMinisterpräsident appelliert an jugendliches Geschichtsbewusstsein und verweigert gleichzeitig Justizüberprüfung
Dieter Dombrowski: „Platzeck jongliert mit der DDR-Geschichte!“

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat junge Menschen in Brandenburg zur Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen der DDR-Geschichte aufgefordert. Gleichzeitig verweigert er sich weiterhin einer Stasi-Überprüfung der Richter im Land Brandenbur...

05.08.2011
Dieter Dombrowski: „Dammbrüche nicht immer auf die Wetterlage schieben“

Anlässlich der jüngsten Dammbrüche im Landkreis Spree-Neiße erneuert der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, seine Kritik an der Arbeitsfähigkeit des brandenburgischen Landesumweltamt...

03.08.2011
Behebung des Ärztemangels im ländlichen Raum
Schierack/Lakenmacher: „Versorgungsstrukturgesetz ist ein richtiger Schritt zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Brandenburg“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, und der Sprecher für den ländlichen Raum und Demographie der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, begrüßen den Vorstoß von Bundes...

03.08.2011
Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte
Ludwig Burkardt: „Netto-Neuverschuldung für Brandenburg in 2011 auf Null setzen“

„Der Halbjahresüberschuss im Brandenburger Landeshaushalt gibt allen Anlass, die Netto-Neuverschuldung für 2011 auf Null zu setzen!“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkard...

03.08.2011
Für renommierten Staatsrechtler ist Stasi-Überprüfung in der Justiz möglich und notwendig
Eichelbaum „Schöneburg hat jetzt keine Ausreden mehr“

Entgegen der Auffassung von Justizministers Schöneburg stehen der Stasi-Überprüfung von Richtern im Land Brandenburg keine rechtlichen Hinderungsgründe entgegen. Dies hat der renommierte Berliner Staats-und Verwaltungsrechtler, Prof. Dr. Christian Pe...

01.08.2011
Bericht der Bundesregierung: Brandenburg bei Breitbandausbau auf dem letztem Platz
Genilke: „Platzeck muss bei Förderpolitik zum Breitbandausbau umsteuern“

Angesichts des schlechten Abschneidens Brandenburgs im bundesweiten Vergleich zum Breitbandausbau fordert der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, von der Landesregierung endlich ein Umsteuern bei der Förderpolitik für die...

22.07.2011
Antwort der Landesregierung zu Tagebaurandgemeinden enttäuschend
Schulz-Höpfner, Bretz: Sorgen der Bevölkerung nicht beachtet!

Sehr enttäuscht sind die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Steeven Bretz von der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen für Tagebaurandgemeinden“:

22.07.2011
Stadt Potsdam erklärt Städtebau-Vertrag mit Kasernenkäufer für unwirksam
Dierk Homeyer: Krampnitz steht für Filz und Dilettantismus in der Landesregierung!

Die Stadt Potsdam hat in einer angeblich mit dem Finanzministerium abgestimmten Aktion die städtebauliche Rahmenvereinbarung mit der TG Potsdam aufgekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Krampnitz und Obmann der CDU-Fraktion, D...

21.07.2011
90 ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte als Anwälte in Brandenburg tätig - Politische Staatsanwältin heute noch Anklägerin
Eichelbaum: DDR-Richter und Staatsanwälte hatten Freifahrtschein für Karriere in der Justiz des Landes Brandenburg

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, räumt die Landesregierung ein, dass bis heute 90 ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte als Rechtsanwälte in Brandenburg tätig sin...

18.07.2011
Land Brandenburg uneins mit Bund bei Gewässerübertragung
Dieter Dombrowski: Land verschleppt Seenankäufe und verspielt Chance!

Während sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bund in der Frage der Gewässerübertragungen geeinigt hat, herrscht in Brandenburg immer noch Stillstand in den Verhandlungen, weil das Land dem Bund immer noch kein Angebot unterbreitet hat.

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