01.09.2011
Aufschwung am Arbeitsmarkt trotz falscher Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes
Schier: Neue Erfordernisse in der Arbeitsmarktpolitik müssen endlich zur Kenntnis genommen werden!

Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Brandenburg und der Kritik der roten Landesregierung an den Mittelkürzungen des Bundes erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier: 

31.08.2011
CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Ablehnung des Mopedführerscheins mit 15 Jahren durch Regierungskoalition
Lakenmacher: „Jugendliche auf dem Land werden in Brandenburg im Stich gelassen!“

Björn Lakenmacher, Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die Regierungskoalition, die in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion ablehnen will, der auf die Verbesserung der Mobilität v...

31.08.2011
CDU-Landtagsfraktion gegen neues Vergabegesetz
Dierk Homeyer: "Rot-Rot handelt gegen Unternehmen und Kommunen!"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält das heute verabschiedete Vergabegesetz von Rot-Rot für ein Bürokratiemonster, dass die Wirtschaft und die Kommunen im Land gleichermaßen stark belasten wird.

26.08.2011
Zu den bekannt gewordenen Änderungen im Anflugverfahren auf den zukünftigen Flughafen Berlin-Schönefeld erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Saskia Ludwig:
Ludwig: Die permanente Intransparenz wird niemals zu einer Akzeptanz für den neuen Flughafens führen.

„Es ist schon ein erstaunliches Schauspiel, das uns geboten wird. Der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Berlin-Schönefeld erfährt nur per Zufall von neuerlichen Planänderungen, die zu noch stärkeren Lärmbelastungen für...

26.08.2011
Mopedführerschein mit 15
Lakenmacher: "Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum verbessern!"

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie, Björn Lakenmacher, begrüßt den Vorstoß der Länder Sachsen und Thüringen, den Erwerb des Führerscheins für Kleinkrafträder bereits im...

25.08.2011
Eichelbaum begrüßt dienstrechtliche Konsequenzen im Fall der Vorsitzenden Richterin am Sozialgericht Potsdam und übt Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums
CDU fordert Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten, die in Brandenburg tätig sind, auf Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen.

Zu der bekannt gewordenen Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richtern an DDR-Unrechtsurteilen gegen Ausreisewillige in der DDR und einem noch heute in Frankfurt ( Oder) tätigen Staatsanwalt, der früher als IM NVA Soldaten aussp...

24.08.2011
CDU-Fraktion besucht Bundeswehrstandort in Beelitz
Ludwig Burkardt: „Wir sprechen uns uneingeschränkt für den Erhalt des Standortes aus.“

Mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag haben am Dienstag dem Bundeswehrstandort in Beelitz einen Informationsbesuch abgestattet.

22.08.2011
Fraktionsspitze der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag besucht Bundeswehrstandort
Am Dienstag, den 23.August 2011 wird die CDU-Fraktion von 14:30 Uhr - 16:30 Uhr die Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne in Beelitz besuchen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der Bundeswehr wird sich die Fraktion in einem Brandenburger Standort einen Eindruck vor Ort verschaffen. Das in Beelitz stationierte Logistikbataillon hat in den vergangenen Jahren mehrere Auslandseinsätze in Afghanistan,...

19.08.2011
Polizei und Justiz müssen bei Stasiüberprüfung gleich behandelt werden
Zu den bekannt gewordenen neuen Stasifällen in den Führungspositionen der Polizei des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Die neuen Stasifälle in der Polizeiführung des Landes Brandenburg, die erst durch eine von Innenminister Woidke neu veranlasste Stasiüberprüfung bekannt geworden sind, belegen den dringenden Handlungsbedarf zur Überprüfung der Richter...

17.08.2011
CDU-Fraktion fordert ein Umdenken in der Bildungspolitik
Hoffmann: Platzeck-Regierung erhält im selbsterklärten Schwerpunkt ihrer Politik zum wiederholten Male vernichtende Noten.

Dass der eingeschlagene Kurs der Platzeck-Regierung eine Sackgasse ist, wurde erneut vom Bildungsmonitor unterstrichen. In allen Studien, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, wird der Bildungsqualität in Brandenburg ein schlechtes Zeugnis ausgeste...

15.08.2011
Platzeck ist Gefangener seiner eigenen Argumentation

Steeven Bretz, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt zu den heutigen Äußerung des Ministerpräsidenten Platzeck über die Zukunft der CCS-Technologie:

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