12.10.2011
Landesregierung beendet wochenlanges Rätselraten um Kormoranmanagement

Dombrowski begrüßt die Einigung innerhalb der Landesregierung zu einem deutschlandweiten Kormoranmanagement

12.10.2011
Rechtsvorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgestellt
Dombrowski begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş

Hierzu äußert der agrarpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski: „Die grundsätzlichen Ziele der heute vom EU-Agrarkommissar Dacian Cioloşvorgestellten Legislativvorschläge der Gemeinsamen EU...

11.10.2011
Trojaner-Software in Brandenburg
Eichelbaum: Umfassende Aufklärung über Einsatz von Trojaner-Software in Brandenburg gefordert

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die CDU fordert von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine umfassende Aufklärung über den Ei...

10.10.2011
CDU-Fraktion begrüßt den Ausgang der polnischen Parlamentswahlen
Richstein: „Das Wahlergebnis ist ein positives Zeichen der polnischen Nachbarn für die Beziehungen mit Deutschland und Brandenburg“

Angesichts der Wahlen zum polnischen Parlament erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein: „Ich begrüße d...

05.10.2011
CDU-Fraktion begrüßt Ankündigung für Lärmstudie am Flughafen BER
Genilke: „Wichtige Erkenntnisse für zukünftige Lärmschutzmaßnahmen möglich“

Zur Ankündigung von Gesundheitsministerin Anita Tack, am Flughafen Berlin Brandenburg eine Fluglärmwirkungsstudie für Grundschulkinder durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke...

05.10.2011
Studie zum Schuldenabbau der Bundesländer
Dr. Ludwig: Weiterhin unerledigte Hausaufgaben beim Haushalt - Gute Noten für Brandenburg sind trügerisch

Der aktuelle „Konsolidierungs-Check“ des IW Köln untersucht die Umsetzung der Schuldenbremse und stellt die Haushaltssituation der Bundesländer im Vergleich dar. Brandenburg belegt in dieser Studie den 5. Platz. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der C...

28.09.2011
Polizeieinsatz in Neuruppin
Petke/Eichelbaum: Entschuldigung ist angebracht

Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, aufgefordert, sich bei der Polizei zu entschuldigen. Petke nannte die Kritik von Frau Kaiser an dem Einsatz der Polizei bei der Sicherung v...

23.09.2011
Rahmenbedingungen für inklusive Bildung
Hoffmann: Fachleute und Betroffene ernst nehmen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat Eltern, Lehrer, Schulträger und Behindertenverbände aus ganz Brandenburg nach Potsdam eingeladen. Diskutiert werden soll, wie die UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne einer bestmöglichen Bildung für alle...

22.09.2011
Landesregierung muss Worten nun Taten folgen lassen
Dombrowski: Gentechnikfreie Regionen stärker unterstützen

Zur morgigen Beratung des Antrages der Bündnis90/Die Grünen „Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg“im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft macht der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, ...

22.09.2011
CDU-Fraktion lehnt geplante Ausweitung des Winterdienstes auf die Fahrbahnen ab
Genilke: „Winterdienst auf den Straßen ist kommunale Daseinsvorsorge“

 Mit Vehemenz lehnt die CDU-Fraktion die von SPD und Linke geplante Gesetzesänderung des Brandenburgischen Straßengesetzes ab. Die Änderung sieht vor, dass die Bürger in Zukunft auch für den Winterdienst auf den Fahrbahnen verantwortlich g...

22.09.2011
Zur Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung
Eichelbaum: Brandenburg bei Sicherungsverwahrung personell und organisatorisch völlig unvorbereitet

Zur heute stattgefundenen Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Das heute vorgestellte Gesamtkonzept ist ein fauler ...

20.09.2011
Aufnahme der Gemeinde Nuthetal in die Fluglärmkommission
Genilke: „Druck der CDU-Fraktion zur Besetzung der Fluglärm-kommission zeigt Wirkung“

Mit Interesse hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, die Entscheidung des Verkehrsministeriums zur Kenntnis genommen, die Gemeinde Nuthetal nun doch in die Fluglärmkommission aufzunehmen. Einen entsprechenden An...

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