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Im Rahmen der heutigen Fragestunde erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der derzeit diskutierte Bau einer 650 Hektar großen Photovoltaikanlage in der Lieberose Heide ist eine Ohrfeige f&uum...

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg gibt die CDU-Fraktion einem politisch diktierten Mindestlohn eine Absage und bestätigt ihre Forderung nach einer tariflich festgelegten Lohnuntergrenze. 

Ein Gesundheitsmonitoring kann nützliche Erkenntnisse darüber liefern, welche langfristigen Auswirkungen Fluglärm auf die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Bürger hat. 

Rot-Rot hat heute den Konsens aufgekündigt, die Besetzung des obersten Brandenburgischen Gerichtes fraktions- und parteiübergreifend zu regeln. 

Die polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen aus dem Polizeigesetz, wie Handyortung oder anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung, haben sich bewährt und sind gerade im Hinblick auf die steigende Grenzkriminalität bedeutsam. Die unbefristete gesetzl...

Zur heute stattfindenden Justizministerkonferenz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung muss beibehalten werden, auch und gerade im Jugendstraf...

Auf Initiative der CDU-Fraktion diskutiert der Landtag Brandenburg über das Energiepotential des Landes. Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion, fordert die Landesregierung auf: „Worten müssen Taten folgen. Die CDU-Fraktion hat ...

Im Bundesrat wurde gestern die Novellierung des Bundesgesetzes zum Umgang mit Stasi-Unterlagen beschlossen. Der brandenburgische Finanzminister Markov (Linke) kündigte daraufhin an, dass das Gesetz keine Anwendung in Brandenburg finden solle. 

Der Bundesrat hat mit seiner Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes den Überprüfungszeitraum auf 2019 verlängert und den Personenkreis im öffentlichen Dienst erweitert. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, erklärt zur heute in Potsdam statt findenden Regionalkonferenz des Wirtschaftsministers: „Die Regionalkonferenzen des Wirtschaftsministers sind mehr Schein als Sein. St...

Potsdam. Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig, und dem Sprecher für Energiepolitik, Steeven Bretz, kamen gestern Abend rund 70 Experten und Gäste zum ersten Energieforum der CDU-Fraktion zusammen, um über die „Anforderungen an ...

Die Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Beate Blechinger, sieht erheblichen Klärungsbedarf beim Bericht der Landesregierung zur „Evaluation bestehender Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und Kinderschutz“