02.11.2011
Zum Bericht der Landesregierung zur „Evaluation bestehender Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und Kinderschutz“
Blechinger: Rot-Rot hat kein Interesse an Kindergesundheit

Die Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Beate Blechinger, sieht erheblichen Klärungsbedarf beim Bericht der Landesregierung zur „Evaluation bestehender Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und Kinderschutz“

02.11.2011
Zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss zum Beschluss des Landtages „Transparenz bei Lobbyarbeit - Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!"
Dr. Ludwig: Umsetzung des Lobbyregisters einen Schritt weiter - Landesregierung muss für Transparenz sorgen

Zur Anhörung eines verbindlichen Lobbyregisters für den Landtag Brandenburg erklärt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Landtag Brandenburg ist einen Schritt weiter bei der Einführung eines Lobbyregister...

02.11.2011
Zu den geplanten Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung
Schierack: „Rot-Rot spielt den Taschenspielertrick und die Hochschulen gehen letzten Endes doch leer aus"

Während des heutigen Diskussionsverlaufes im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Rücklagen der Hochschulen anzapft, um nach Außen eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung zu imitie...

26.10.2011
Brandenburg bleibt von Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrreform verschont
Ludwig: Bundesminister der Verteidigung trifft schwere Entscheidung in verantwortungsvoller Art und Weise

Zu den heute bekanntgewordenen Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Saskia Ludwig: „Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist in ihrem Umfang und der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen einma...

26.10.2011
Anrufung des Vermittlungsausschusses bei Energiegesetzen
Bretz: Neuanlauf bei CCS-Gesetz und Steuererleichterung bei Gebäudesanierung ist zu unterstützen

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz und Steuererleichterungen für Gebäudesanierun...

25.10.2011
Zur angekündigten Senkung der Klimaschutzziele
Bretz: Landesregierung muss Hick-Hack zur Energie- und Umweltpolitik beenden

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Christoffers : "Es ist richtig, die Klimaschutzziele an die Realitäten in Brandenburg anzupassen. 

21.10.2011
Geplante Absenkung der GRW-Förderung
Homeyer/Bommert: Kürzung der Wirtschaftsförderung gefährdet 60 Millionen-Investitionen – Wirtschaftsminister sieht tatenlos zu

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die geplante Absenkung der GRW-Förderung um 15 Millionen Euro. 

21.10.2011
Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat
Eichelbaum: Ein Nein im Bundesrat zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes kann sich Brandenburg nicht leisten

In Hinblick auf das mögliche Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Als einziges Bundesland hat die rot-rote Regierung von Brandenburg v...

20.10.2011
BER-Aufsichtsratsmitglied Matthias Platzeck will von Plänen zur dritten Startbahn nichts gewusst haben
Genilke: Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit führt Platzeck vor

Zu den Berichten, dass eine dritte Start- und Landebahn des Flughafens Berlin-Brandenburg geplant ist, erklärt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident Platzeck sitzt neben seinem Parteigeno...

20.10.2011
CDU-Fraktion beschließt Strausberger Erklärung
Ludwig/Homeyer/Weiske: Bundeswehr in Brandenburg unterstützen

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in ihrer Strausberger Erklärung einstimmig für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Brandenburg ausgesprochen. 

20.10.2011
Öffentliche Anhörung zur Finanzierung der Freien Schulen
Burkardt/Hoffmann: Kürzungen an Freien Schulen verursachen mittelfristig Mehrkosten im Landeshaushalt

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Landtag Brandenburg hat sich heute mit der weiteren Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Brandenburg beschäftigt. Die rot-rote Landesregierung plant massive Kürzungen der Förde...

17.10.2011
Bekenntnis zu Bundeswehrstandorten
Ludwig/Petke: Erhalt der brandenburgischen Standorte bekräftigen

Die CDU-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Innenausschusses (20.10.2011) einen Antrag zum Erhalt der brandenburgischen Bundeswehrstandorte einbringen.

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