28.12.2011
Letzte linke Landesregierung hält eigenen Mindestlohn nicht ein
Senftleben/ Homeyer: Schnellschuss-Mindestlohn kann nicht flächendeckend zum Start umgesetzt werden und kostet viel Geld

Ab dem 1. Januar 2012 gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von acht EUR. Laut dem Wirtschaftsminister werden in der Landesverwaltung nicht alle Dienstleistungsverträge pünktlich zum Jahresanfang angepasst.

27.12.2011
Justizminister muss 2012 Stasiüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten zügig vornehmen
Eichelbaum: Opferschutz geht vor Täterschutz

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Nachdem der Bundespräsident die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novelle des Stasiunterlagengesetzes unterzeichnet hat, ist Brandenburgs linker ...

21.12.2011
Finanzierung von Inklusion ist Mogelpackung
Hoffmann: Eine halbe Lehrstelle pro Schule kann Bedürfnissen betroffener Kinder und Eltern nicht gerecht werden

Nach den Plänen von Bildungsministerin Münch sollen mittelfristig alle Schulen Kinder mit Lern- und Sprachschwächen oder Behinderungen integrieren können. Dafür sollen 20 Millionen EUR ausgegeben werden. 

19.12.2011
Winfriede Schreiber, Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, zu Gast in der CDU-Fraktionssitzung
Schreiber: Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, berichtete auf der CDU-Fraktionssitzung über die aktuelle Lage des Rechtsextremismus in Brandenburg.

16.12.2011
Haushalt 2012 ist Misstrauensvotum gegen die Brandenburger
Ludwig: Letzte linke Landesregierung verabschiedet sich von Freiheit und Eigenverantwortung

Ausstieg, Kontrolle und Misstrauen sind offensichtlich die Autoren des Haushaltsentwurfs der letzten linken Landesregierung in Deutschland. Dr. Saskia Ludwig, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, sagt zum rot-roten Haushalt 2012: „Wir bringen mit unserer Kritik ...

16.12.2011
Novellierung des Wasserrechts blendet zentrale Punkte aus
Dombrowski: Wenig Licht und viel Schatten - DIE LINKE bricht erneut Wahlkampfversprechen

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der letzten linken Landesregierung Deutschlands zur Änderung der wasserrechtlichen Vorschriften im Land Brandenburg zeigte sich, wie Gestaltungsspielräume im Sinne der Brandenburger nicht umgesetzt werden und sich Wahlv...

16.12.2011
Landesregierung soll Bundeskinderschutzgesetz zügig umsetzen
Blechinger: Gesetz schützt Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung

Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt: „Das im Bundesrat verabschiedete neue Bundeskinderschutzgesetz verbessert erheblich die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Schutz von Kindern vor Vernachlässigung ...

15.12.2011
CDU-Fraktion setzt sich für Erhalt der Entflechtungsmittel ein
Genilke: Letzte linke Landesregierung muss eigenes Gesetz vorlegen

Zur Äußerung des Verkehrsministers Vogelsänger über die Zukunft der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur (Bundesentflechtungsmittel) sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „...

15.12.2011
Rehabilitationsverfahren von Opfern der SED-Justiz
Dombrowski: Verhöhnung der SED-Opfer beenden - Ministerpräsident Platzeck muss handeln

Dazu erklärt, Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Die täterorientierte Fürsorge des Justizministers Schöneburg (Linke) ist eine andauernde und hartnäckige Verhöhnung der SED-Justi...

15.12.2011
Raus aus den Schulden. Kreditkarte Brandenburgs: überzogen und gesperrt
Ludwig/ Burkardt: Die Schulden-Landesregierung darf nur Geld ausgeben, was tatsächlich in den Kassen ist

Trotz üppiger Steuermehreinnahmen nimmt die letzte linke Landesregierung wieder neue Schulden auf. Dazu sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bei der Präsentation einer symbolisch gesperrten Kreditkarte vom Land Brandenbu...

15.12.2011
Kommunale Daseinsvorsorge: Private Betriebe werden verdrängt
Homeyer: Fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Betrieben ist nicht mehr gegeben

Die öffentliche Hand kann nach dem Willen der letzten linken Landesregierung Deutschlands nun vereinfacht Aufträge an eigene Unternehmen vergeben. Der Mittelstand wird damit an den Rand gedrängt und in seiner Existenz gefährdet.

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