Die Flughafengesellschaft stellt die Lärmschutzziele am BER in Frage und hat angekündigt, diese beim Infrastrukturministerium „klarzustellen“. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Die Flughafeng...
Der Versorgungsfonds Brandenburg ist im Jahr 2008 eingerichtet worden, um Vorsorge für die Pensionsansprüche der Landesbeamten zu treffen. Für die sichere Anlage der Haushaltsmittel ist der Finanzminister verantwortlich. Zu den aktuellen Presseberichten s...
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg wurde einstimmig beschlossen, dem FDP-Antrag zur Zulassung von charakteristischen Namenszusätzen für Städte und Dörfer, zu folgen. Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Spre...
Laut Presseartikeln hat das Land Brandenburg Anfang Februar 2012 dem Unternehmen Odersun drei Millionen Euro an Beihilfen gezahlt. Hintergrund dafür sollen die Liquiditätsengpässe des Unternehmens gewesen sein, dass seine Löhne und Gehälter f&uu...
Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) fordert Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, den drastischen Personalabbau durch Rot-Rot zu stoppen:...
Zur heute verabschiedeten Energiestrategie im brandenburgischen Kabinett sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Energiestrategie der letzten linken Landesregierung ist die Notlösung einer instabilen Koalition. Rot-Ro...
Rainer Genilke: Bürger werden Ministerpräsident Platzeck an seinen Taten messen Zu den heutigen Ankündigungen von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz am BER sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: &bdq...
Anhörung der Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft Montag, 5. März 2012, 19-21 Uhr Dorfgemeinschaftshaus Diepensee Hauptstr. 10 15711 Königs-Wusterhausen
Zu dem am Montag statt findenden Kohlegipfel in Leuna sagen Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Dr. Christian Ehler, brandenburgischer Europaabgeordnete: „Die märkische CDU-Fraktion steht weiterhin für die Nutzung d...
Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Die derzeitigen Benzinpreise stellen für viele Arbeitnehmer eine unzumutbare Belastung dar. Die Bürger müssen dringend entlastet werden. Sie müss...
Der Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden wird nicht durch die letzte linke Landesregierung gestoppt. In der heutigen Plenardebatte lehnte die rot-rote Mehrheit den CDU-Antrag für ausreichend Personal ab. Björn Lakenmacher, Innenexperte der ...
Prof. Dr. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt: „Die Wissenschaftsministerin Kunst verpasste es erneut in der heutigen Aktuellen Stunde ein detailliertes Konzept zur Stärkung des Lausitzer Wissenschaftsstandortes vorzuleg...