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Ab dem 1. Januar 2012 gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von acht EUR. Laut dem Wirtschaftsminister werden in der Landesverwaltung nicht alle Dienstleistungsverträge pünktlich zum Jahresanfang angepasst.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Nachdem der Bundespräsident die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novelle des Stasiunterlagengesetzes unterzeichnet hat, ist Brandenburgs linker ...

Obwohl Anfang August 2011 bereits 16.260 formlose Anträge vorlagen, war zu diesem Zeitpunkt der Einbau lediglich bei 428 Wohneinheiten abgeschlossen. 

Nach den Plänen von Bildungsministerin Münch sollen mittelfristig alle Schulen Kinder mit Lern- und Sprachschwächen oder Behinderungen integrieren können. Dafür sollen 20 Millionen EUR ausgegeben werden. 

Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, berichtete auf der CDU-Fraktionssitzung über die aktuelle Lage des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Ausstieg, Kontrolle und Misstrauen sind offensichtlich die Autoren des Haushaltsentwurfs der letzten linken Landesregierung in Deutschland. Dr. Saskia Ludwig, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, sagt zum rot-roten Haushalt 2012: „Wir bringen mit unserer Kritik ...

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der letzten linken Landesregierung Deutschlands zur Änderung der wasserrechtlichen Vorschriften im Land Brandenburg zeigte sich, wie Gestaltungsspielräume im Sinne der Brandenburger nicht umgesetzt werden und sich Wahlv...

Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt: „Das im Bundesrat verabschiedete neue Bundeskinderschutzgesetz verbessert erheblich die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Schutz von Kindern vor Vernachlässigung ...

Zur Äußerung des Verkehrsministers Vogelsänger über die Zukunft der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur (Bundesentflechtungsmittel) sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „...

Dazu erklärt, Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Die täterorientierte Fürsorge des Justizministers Schöneburg (Linke) ist eine andauernde und hartnäckige Verhöhnung der SED-Justi...

Trotz üppiger Steuermehreinnahmen nimmt die letzte linke Landesregierung wieder neue Schulden auf. Dazu sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bei der Präsentation einer symbolisch gesperrten Kreditkarte vom Land Brandenbu...

Die öffentliche Hand kann nach dem Willen der letzten linken Landesregierung Deutschlands nun vereinfacht Aufträge an eigene Unternehmen vergeben. Der Mittelstand wird damit an den Rand gedrängt und in seiner Existenz gefährdet.