Pressearchiv

Die Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Beate Blechinger, sieht erheblichen Klärungsbedarf beim Bericht der Landesregierung zur „Evaluation bestehender Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und Kinderschutz“

Zur Anhörung eines verbindlichen Lobbyregisters für den Landtag Brandenburg erklärt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Landtag Brandenburg ist einen Schritt weiter bei der Einführung eines Lobbyregister...

Während des heutigen Diskussionsverlaufes im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Rücklagen der Hochschulen anzapft, um nach Außen eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung zu imitie...

Zu den heute bekanntgewordenen Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Saskia Ludwig: „Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist in ihrem Umfang und der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen einma...

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz und Steuererleichterungen für Gebäudesanierun...

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Christoffers : "Es ist richtig, die Klimaschutzziele an die Realitäten in Brandenburg anzupassen. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die geplante Absenkung der GRW-Förderung um 15 Millionen Euro. 

In Hinblick auf das mögliche Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Als einziges Bundesland hat die rot-rote Regierung von Brandenburg v...

Zu den Berichten, dass eine dritte Start- und Landebahn des Flughafens Berlin-Brandenburg geplant ist, erklärt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident Platzeck sitzt neben seinem Parteigeno...

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in ihrer Strausberger Erklärung einstimmig für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Brandenburg ausgesprochen. 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Landtag Brandenburg hat sich heute mit der weiteren Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Brandenburg beschäftigt. Die rot-rote Landesregierung plant massive Kürzungen der Förde...

Die CDU-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Innenausschusses (20.10.2011) einen Antrag zum Erhalt der brandenburgischen Bundeswehrstandorte einbringen.