13.01.2012
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschuss zum Schallschutzprogramm
Rainer Genilke: Unverzügliche Klärung der Differenzen zur Auslegung des Planfeststellungsbeschluss notwendig.

Rainer Genilke: Unverzügliche Klärung der Differenzen zur Auslegung des Planfeststellungsbeschluss notwendig. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschuss für Infrastruktur und Landwirt...

13.01.2012
20 Jahre Stasi-Akteneinsicht: Aufarbeitung der SED-Diktatur noch lange nicht abgeschlossen
Dieter Dombrowski: Auseinandersetzung mit den Tätern von Gestern beschäftigt uns auch heute noch.

Vor 20 Jahren nahmen die ersten Bürger Einsicht in ihre Stasi-Akten. Dieter Dombrowski, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Das ganze Leid und Unrecht der SED-Diktatur findet sich in den Stasi-Akten wieder. Die Öffnung der A...

12.01.2012
Brandenburg verdankt der Bundeswehr viel
Ludwig: Wir dürfen nicht vergessen, die Leistungen unserer Streitkräfte zu würdigen.

Anlässlich des heutigen Jahresempfangs der Bundeswehr in Potsdam sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig: „Wenn es um die Hilfe bei Katastropheneinsätzen geht, weiß Brandenburg, wie viel es der Bundeswehr zu verdanken hat. Es ist kaum ...

11.01.2012
Land als Planungsbehörde ohne Akteneinsicht?
Genilke: Platzeck-Verwaltung in Brandenburg versagt und versteckt sich hinter Bundesbehörde

Medien liegt das Flughafen-Gutachten des Umweltbundesamtes vor – die Verwaltung des Ministerpräsidenten in Brandenburg spielt den Ahnungslosen. Dazu erklärt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Brandenburg: "Eine Landesverwaltung, die...

11.01.2012
Bericht zu stasi-belasteten Abgeordneten nicht weiter unter Verschluss halten
Dombrowski: Landtagspräsident muss den Prüfbericht unverzüglich an den Landtag weiterleiten

Landtagspräsident Gunter Fritsch vertrat bei der heutigen Übergabe des Berichts zur Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Verstrickungen die Auffassung, dass der Bericht erst nach Eingang aller Stellungnahmen der betroffenen Abgeordneten veröff...

10.01.2012
Zum Entwurf der Energiestrategie
Bretz: Herr Platzeck, bitte mehr Substanz weniger Nebelkerzen

Zum Entwurf der Energiestrategie sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Vom Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ist zu erwarten, dass er eine klare Strategie für die Energieerzeugung im Land darleg...

10.01.2012
Ingo Senftleben eröffnet Bildergalerie im Brandenburger Landtag
Insgesamt 70 Aquarelle des Salzburger Malers und Grafikers Bernhard Vogel im Präsidialbereich des Landtages Brandenburg ausgestellt

Ingo Senftleben, Mitglied des Präsidiums des Landtages und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, eröffnete heute die Ausstellung „Malerische Streifzüge um den SeeCampus“. Ab sofort sind insgesamt siebzig Aquarelle des S...

06.01.2012
Jüdisch-Theologische Fakultät in Brandenburg muss jetzt zur Chefsache werden
Ludwig/Heinrich: Ministerpräsident Platzeck muss Machtwort sprechen und sich persönlich für Jüdisch-Theologische Fakultät einsetzen

Die Gründung der ersten Jüdisch-Theologischen Fakultät wird immer konkreter und der Erfolg immer wahrscheinlicher – nur nicht in Brandenburg. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Wenn die letzte linke ...

06.01.2012
Lärmschutz für Flughafen stockt: Nur jeder 30. Betroffene derzeit geschützt
Genilke: Landesregierung muss Bürger vor Lärm schützen

Nach aktuellen Zahlen der Landesregierung sind erst 754 von insgesamt 25.500 vom Lärm betroffene Haushalte rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg gegen den zukünftigen Flugzeuglärm geschützt. Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, Schallschutz...

04.01.2012
Energiestrategie von Rot-Rot ohne Transparenz und Beteiligung, Linke zwischen Minister und Fraktion in Braunkohlefrage heillos zerstritten
Bretz: Von der SPD ausgerufenes "Jahr der Energie" startet mit Pleiten, Pech und Pannen

Zum Jahreswechsel wollte die rot-rote Landesregierung die Energiestrategie für Brandenburg vorlegen. Stattdessen werden nun teils Nebelkerzen gezündet, teils Beruhigungspillen verteilt. 

04.01.2012
Letzte linke Landesregierung erkennt endlich Brisanz der Grenzkriminalität
Lakenmacher: Anstelle von symbolischem Aktionismus brauchen wir aber eine ganzheitliche Präventionsstrategie

Bereits Anfang Dezember 2011 diskutierten die Fraktionsvorsitzende Dr. Ludwig und weitere CDU-Landtagsabgeordnete mit Betroffenen das Thema Grenzkriminalität in Frankfurt/ Oder. Das Problem scheint endlich auch von der letzten linken Landesregierung erkannt zu sein...

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