08.12.2011
Heute vorgestelltes Strafvollzugskonzept von Justizminister Schöneburg
Schließung der JVA Frankfurt (Oder) führt zu keinen wesentlichen Einsparungen

Zu dem heute vorgelegten Strafvollzugskonzept von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sagt Rechtsexperte Danny Eichelbaum: „Das Konzept des Justizministers zum brandenburgischen Strafvollzug ist enttäuschend“. 

08.12.2011
Rot-Rot vergeigt Energiepolitik
Landesregierung ist in der Energiepolitik ein Totalausfall-Grundsatzfragen in Brandenburger Energiepolitik bleiben unbeantwortet

Hierzu erklärt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die alltägliche Wortgewandtheit des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ist allenfalls ein Tages-Make-Up für die mehr und mehr raumgreife...

07.12.2011
Landesregierung spielt Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander aus
Dombrowski: Kein Naturschutz mit der Brechstange

Das Umweltministerium schafft es nicht, ein gutes Miteinander zwischen den Interessen der Naturschützer und der brandenburgischen Landnutzer zu fördern.

07.12.2011
Brandenburg bald mit eigener Denkmalstiftung?
Heinrich: „Brandenburgs Baudenkmäler in den Dörfern und Städten sind Zeugen von Herkunft und Identität"

Auf Antrag der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Heinrich, hat sich der Wissenschaftsausschuss für die Notwendigkeit und Gründung einer Landesdenkmalstiftung ausgesprochen. 

06.12.2011
Staatswirtschaft darf private Betriebe nicht verdrängen
Homeyer: Wir brauchen einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Betrieben

Die öffentliche Hand kann nach Plänen der rot-roten Landesregierung vereinfacht Aufträge an eigene Unternehmen vergeben. Der Mittelstand wird außen vor gelassen und in der Existenz gefährdet. 

05.12.2011
Ludwig und Genilke begutachten Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm
Ludwig: „Im Zweifel für die Anwohner“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig und Rainer Genilke, Sprecher für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der CDU-Fraktion, besuchten am Montag den Kindergarten Blausternchen in Dahlewitz und eine Musterwohnung in Blankenfelde, um sich ein Bild von den bis...

02.12.2011
Rot-rote Mehrheit lehnt Forum zu Bildungsqualität ab
Hoffmann: Wer nur ablehnt und keine Alternativen erwägt, gefährdet Bildung.

Das Angebot der CDU-Fraktion in einem Forum 'Bildungsqualität für Brandenburg' mit allen Beteiligten zu diskutieren, wurde heute von Rot-Rot abgelehnt.

01.12.2011
CDU initiiert Fachgespräch zum Schallschutzprogramm in Musterwohnung
Genilke: „Koordinierungsstelle könnte zahlreiche Probleme lösen“

Die betroffenen Bürger im Umkreis des Flughafens BER brauchen einen unabhängigen Ansprechpartner zum Schallschutzprogramm.

01.12.2011
Zum Tod von Christa Wolf
Heinrich: Mit Christa Wolf verlieren wir eine wichtige Zeitzeugin und bedeutende Erzählerin der DDR

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Anja Heinrich, bedauert den Tod der namhaften deutschen Schriftstellerin Christa Wolf und würdigt sie als eine der bedeutendsten Literaturschaffenden der Nachkriegszeit in Deutschland. 

27.11.2011
Urteil zu Krampnitz-Untersuchungsausschuss
Homeyer: Verantwortliche dürfen schweigen - Landgericht Potsdam sieht

Das Landgericht Potsdam hat den Grundstücksabwicklern des Krampnitzer Kasernengeländes eine umfangreiche Schweigeerlaubnis erteilt. 

27.11.2011
Kritik der Bauverbände an der Infrastrukturpolitik des Landes
Genilke: Infrastruktur des Landes wird unter Rot-Rot sträflich vernachlässigt

Rot-Rot kümmert sich zu wenig um die Infrastruktur des Landes. Die Bauverbände sprechen das aus, was zahlreiche Brandenburger tagtäglich zu spüren bekommen.

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