27.11.2011
Kritik der Bauverbände an der Infrastrukturpolitik des Landes
Genilke: Infrastruktur des Landes wird unter Rot-Rot sträflich vernachlässigt

Rot-Rot kümmert sich zu wenig um die Infrastruktur des Landes. Die Bauverbände sprechen das aus, was zahlreiche Brandenburger tagtäglich zu spüren bekommen.

26.11.2011
Zum Richtfest des Landtagsneubau
Ludwig: Nach Fehlstart bei der Grundsteinlegung jetzt endlich Transparenz und Bürgernähe. Öffnet auch in Zukunft die Tore für die Bürger

Tausende Brandenburger Bürger feierten gestern gebührend das Richtfest für den Neubau des Landtags auf dem Alten Markt in Potsdam. 

24.11.2011
Dr. Saskia Ludwig zu Gast beim vierten Kulturgespräch Potsdam
Ludwig: Kultur für die Stadt Potsdam besonders wichtig

Im Zuge des Kulturgesprächs Potsdam verwies Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, auf die Relevanz der kulturellen Förderung in der Stadt Potsdam.

24.11.2011
Zur Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Terrorismuszelle in Brandenburg
Lakenmacher: Verfolgungsdruck gegen Extremisten kann nur durch gut ausgestattete Ermittlungsbehörden erzielt werden!

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Für die Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus in Brandenburg sind handlungsfähige Sicherheitsbehörden unabdingbar. 

23.11.2011
Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 des Landesrechnungshofes
Burkardt/Bretz: Finanzminister muss bei Derivate-Geschäften Transparenz herstellen und Risiken offenlegen – Schuldenbremse endlich umsetzen!

Im heute veröffentlichten Jahresbericht 2011 stellt der Rechnungshof fest, dass der Finanzminister den Landtag bisher nicht über den Einsatz von Derivaten in Höhe von acht Milliarden Euro unterrichtet hat. 

23.11.2011
Kritik an Änderung der Familienferienförderung
Schulz-Höpfner: Unterstützung durch Familien- und Wohlfahrtsverbände muss bestehen bleiben

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie verkündete die Platzeck-Regierung, die Mittel für die Familienferienförderung ab 2012 nicht mehr durch die Familien- und Wohlfahrtsverbände zu vergeben. 

22.11.2011
Zusammenlegung von Landesämter für Verfassungsschutz
Lakenmacher: Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden Brandenburg und Berlin ist auf lange Sicht keine Option

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, steht einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden von Bran-denburg und Berlin ablehnend gegenüber. 

22.11.2011
Verabschiedung Haushaltsanträge in Fraktionssitzung
Burkardt: Nettoneuverschuldung faktisch auf null setzen und Kommunalen Finanzausgleich aufstocken

Die CDU-Fraktion will die Nettokreditaufnahme in 2012 von 270 Millionen Euro auf 13,4 Millionen Euro senken. Außerdem sollen die Kommunen 59 Millionen Euro mehr über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten. 

17.11.2011
Zur Tagung des Bildungsausschuss
Hoffmann: Rot-Rot verlässt Pfad der Bildungsfreiheit

Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen festgesetzt werden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Ho...

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