19.04.2012
Flughafengesellschaft will BER-Lärmschutz weichspülen
Rainer Genilke: Eindeutiger Planfeststellungsbeschluss muss von Platzeck durchgesetzt werden

Die Flughafengesellschaft hat nun einen Antrag beim brandenburgischen Infrastrukturministerium gestellt, der die Lärmschutzziele am BER in Frage stellt und weichspült. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „M...

18.04.2012
Letzte linke Landesregierung hat die Brandenburger Polizei per Koalitionsvertrag zum Sparschwein gemacht!
Björn Lakenmacher: Die Bürger haben das Recht auf eine innenpolitische Kursänderung und Sofortstopp der Abbauorgie!

Zu den im Rahmen eines Zeitungsinterviews vom gestrigen Tage getätigten vagen Aussagen von Innenminister Woidke zum Stellenabbau in der Polizei Brandenburg erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Menschen ...

18.04.2012
Notwendige Akteneinsicht für Untersuchungsausschuss
Dierk Homeyer: Ausschuss muss die Möglichkeit haben, weitere Grundstücksverkäufe zu untersuchen

Entgegen der wahrheitsverdrehenden Aussagen des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, fordert die CDU-Fraktion keinesfalls Aktenkopien im Wert von 175.000 Euro. Dierk Homeyer, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, sagt: „Um seinem Auft...

18.04.2012
Lausitz-Beauftragter der Landesregierung
Michael Schierack: Unabhängiges Gremium anstelle eines einzelnen Beauftragten für Lausitzer Hochschulregion

Zum Beauftragten der rot-roten Landesregierung für die Neugründung einer Universität in der Lausitz sagt Prof. Dr. Michael Schierack, Wissenschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion: „Obwohl Thomas Grünewald durchaus fachlich geeignet ist, hat Mi...

18.04.2012
First Solar in Frankfurt/Oder
Dierk Homeyer: Landesregierung muss Wirtschaftskonzept zum Standort Frankfurt/Oder vorlegen

„Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister müssen nach dem Aus bei First Solar Farbe für den Standort bekennen und ein Wirtschaftskonzept für Frankfurt/Oder vorlegen. Sie müssen als Lobbyisten für die Stadt kämpfen und so...

14.04.2012
Kauf von illegalen Steuer-CDs
Ludwig Burkardt: Wenn Markov Rechtssicherheit will, muss er auch konsequent handeln!

Zu dem aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der staatliche Kauf von illegal beschafften Steuerdaten ist sehr umstritten und bewegt sich auch nach einer...

14.04.2012
Maßnahmen für das Oderbruch
Dieter Dombrowski: Tack muss jetzt auch anderen betroffenen Regionen helfen

Zu der längst überfälligen Hilfe für das Oderbruch sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir die heute vorgestellten...

12.04.2012
Entlohnung am BER unter Tarif
Roswitha Schier/ Dierk Homeyer: Platzecks „Guter Lohn für gute Arbeit“ muss auch am Flughafen gelten

Laut einem Beitrag von RBB-„Klartext“ arbeiten am Flughafen BER mehrere osteuropäische Arbeitnehmer ohne notwendige Sicherheitskontrollen, werden weit unter dem Tariflohn bezahlt und anscheinend schwarz beschäftigt. 

11.04.2012
Erklärung von Platzeck zu Umgang mit Schwerverbrechern in Brandenburg gefordert
Danny Eichelbaum: Der Ministerpräsident darf sich bei Opferschutz nicht wegducken

Die Märkische Unionsfraktion fordert von Ministerpräsident Platzeck eine Entscheidung zum Umgang mit Schwerverbrechern in Brandenburg. Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Ministerpräsident Platzeck muss kl...

09.04.2012
Gesetzentwurf für Neuregelung des Strafvollzuges
Danny Eichelbaum: Schöneburgs Gesetzentwurf gefährdet innere Sicherheit in Brandenburg

Schöneburg unterstützt einen Gesetzentwurf für den Strafvollzug, wonach Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe nach fünf Jahren Freigang erhalten sollen. Der Entwurf kommt von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von zehn Bundesländern, darunter Brand...

05.04.2012
Bilanz und Ausblick von Bildungsministerin Münch
Gordon Hoffmann: Rot-rote Bildungspolitik – weniger Geld, weniger Lehrer, weniger Unterricht

Zur Bilanz und Ausblick von Bildungsministerin Münch sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ohne Skrupel verschweigt SPD-Ministerin Münch, was noch zur Bilanz der rot-roten Landesregierung in der brandenburgischen Bildungsp...

04.04.2012
Urteil zum Nachtflugverbot Frankfurt/Main
Dr. Saskia Ludwig: Platzeck muss nun für Schönefeld Antworten geben

Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkischen Union im Landtag Brandenburg, sagt in Reaktion auf das heutige Urteil: „Platzeck muss nun endlich erklären, wie er mit den neuen Fakten umgehen will." 

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