Danny Eichelbaum: Angekündigte Personalaufstockung in der Sozialgerichtsbarkeit reicht nicht aus
Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist gestoppt und die bislang eingebauten Schallschutzmaßnahmen entsprechen nicht dem planfestgestellten, gerichtlich bestätigten Niveau. Nach Medienberichten prüft das brandenburgische Infrastrukturministerium die ...
Laut Pressemitteilung der Flughafengesellschaft sei der heutige Brandschutz-Stresstest augenscheinlich erfolgreich verlaufen.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind erst 90 Prozent der Funk-Standorte errichtet und in das Netz integriert.
Zur Insolvenz des Nürburgrings sagt Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Die Insolvenz des Nürburgrings kann eine Chance für den Lausitzring sein."
Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, fordert Ministerpräsident Platzeck auf, umfassend und umgehend die aktuellen Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten gegen das Medienboard Berlin-Brandenburg aufzukl...
Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das Flughafen-Debakel schlägt voll auf den Landeshaushalt durch und wirft Brandenburg um Jahre zurü...
Laut Medienberichten hat der BER-Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung versprochene Mittel für den unterfinanzierten Lärmschutz in Höhe von 17 Millionen Euro gestrichen. Diese Gelder sollten den Schallschutz für Wohnküchen und Wintergärten...
Die Buttler-Kommission empfiehlt die Schließung der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam und eine Verlagerung an die Viadrina Universität in Frankfurt/ Oder.
Laut Medienberichten sollen geringfügig weniger Stellen bei der Brandenburger Polizei abgebaut werden.
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält die Diskussion zur Einführung einer Tourismusabgabe für überflüssig und unternehmerfeindlich: „Schon aus ordnungspolitischen Gründen bin ich gegen noch meh...
Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen Zur erneuten Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/a.d.Havel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtags...