Pressearchiv

Laut Medienberichten hat der BER-Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung versprochene Mittel für den unterfinanzierten Lärmschutz in Höhe von 17 Millionen Euro gestrichen. Diese Gelder sollten den Schallschutz für Wohnküchen und Wintergärten...

Die Buttler-Kommission empfiehlt die Schließung der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam und eine Verlagerung an die Viadrina Universität in Frankfurt/ Oder.

Laut Medienberichten sollen geringfügig weniger Stellen bei der Brandenburger Polizei abgebaut werden. 

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält die Diskussion zur Einführung einer Tourismusabgabe für überflüssig und unternehmerfeindlich: „Schon aus ordnungspolitischen Gründen bin ich gegen noch meh...

Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen Zur erneuten Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/a.d.Havel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtags...

Zur gestern vorgestellten Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist peinlich, dass die rot-rote Landesregierung Brandenburgs Schüler nicht an der Di...

Auf der heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung beschlossen, sich beim Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat zu enthalten – dies entspricht in der Länderkammer einer faktischen Ablehnung. 

Zur Position der Landesregierung im Flughafen-Aufsichtsrat sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Ministerpräsident Platzeck hat einen Eid geschworen: ‚Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle de...

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, fordert Verkehrsminister Vogelsänger auf, ein umfassendes Umleitungskonzept für die Sanierung der Avus zu entwickeln. 

Die Ratingagentur Moody’s hat Zweifel beim Bonitätsausblick für Brandenburg. Als ein Grund werden die hohen Schulden des Landes angeführt. Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu: „Der...

Zur gestrigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf, den gerichtlich bestätigten Schallschutz unverzüglich zu veranlassen sowie, Klarhe...

Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für wie dumm hält der Ministerpräsident die Brandenburger, wenn er denkt, damit durchzukommen?"