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Zur Erklärung von Ministerin Münch zur Einführung der Einheitsschule in Brandenburg bei einem SPD-Kongress erklärt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die letzte linke Landesregierung will die Einheit...

Zum Startschuss von Ministerin Münch zum Pilotprojekt Inklusive Schulen sagt Gordon Hoffmann, Bildungsexperte der Märkischen Unionsfraktion: „Das gemeinsame Lernen darf keine reine Sparmaßnahme der rot-roten Regierung werden und schon gar nicht zu ...

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zum überfälligen Einlenken von Innenminister Woidke beim Personalabbau der Polizei: „Ich begrüße die längst überfällige Einsicht von...

Die Stadt Potsdam wird von Baaskes Arbeitsministerium aufgefordert, die verkaufsoffenen Sonntage auf fünf im Jahr zu beschränken. Erst im März 2012 hatten die Potsdamer Stadtverordneten zwölf verkaufsoffene Sonntage im Jahr beschlossen.

Die Flughafengesellschaft hat nun einen Antrag beim brandenburgischen Infrastrukturministerium gestellt, der die Lärmschutzziele am BER in Frage stellt und weichspült. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „M...

Zu den im Rahmen eines Zeitungsinterviews vom gestrigen Tage getätigten vagen Aussagen von Innenminister Woidke zum Stellenabbau in der Polizei Brandenburg erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Menschen ...

Entgegen der wahrheitsverdrehenden Aussagen des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, fordert die CDU-Fraktion keinesfalls Aktenkopien im Wert von 175.000 Euro. Dierk Homeyer, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, sagt: „Um seinem Auft...

Zum Beauftragten der rot-roten Landesregierung für die Neugründung einer Universität in der Lausitz sagt Prof. Dr. Michael Schierack, Wissenschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion: „Obwohl Thomas Grünewald durchaus fachlich geeignet ist, hat Mi...

„Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister müssen nach dem Aus bei First Solar Farbe für den Standort bekennen und ein Wirtschaftskonzept für Frankfurt/Oder vorlegen. Sie müssen als Lobbyisten für die Stadt kämpfen und so...

Zu dem aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der staatliche Kauf von illegal beschafften Steuerdaten ist sehr umstritten und bewegt sich auch nach einer...

Zu der längst überfälligen Hilfe für das Oderbruch sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir die heute vorgestellten...

Laut einem Beitrag von RBB-„Klartext“ arbeiten am Flughafen BER mehrere osteuropäische Arbeitnehmer ohne notwendige Sicherheitskontrollen, werden weit unter dem Tariflohn bezahlt und anscheinend schwarz beschäftigt.