Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Pa...
Zum morgigen Internationalen Kindertag drängt Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der märkischen CDU-Fraktion, auf die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in Brandenburg.
Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender V...
Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zeig...
Zur heutigen Berichterstattung der Berliner Morgenpost „Wurden Pannen am BER vertuscht?“ und den darin beschriebenen Schriftverkehr zwischen Platzecks Staatskanzlei und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzende...
Die CDU-Fraktion begrüßt die Einigung beim Kauf von 80 Brandenburger Seen durch die Landesregierung vom Bund. Der Kauf in einer Paketlösung wurde von der CDU-Fraktion initiiert.
Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Wirtschaftsausschüsse des sächsischen und des brandenburgischen Landtags in Spremberg am 22.05.2012, fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen beider Bundesländer, eine Intensivierung der ge...
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck zur heutigen Sondersitzung des brandenburgischen Landtags sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Zum zweiten Mal nach 2010 musste Ministerprä...
Mit der Begründung eines nicht vorhandenen Informationsbedarfs werden die Bürgerinitiativen vom Infrastrukturministerium außen vor gelassen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Es ist unerhört, wie ...
Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt: „Angesichts von zurückgegangenen Jugendstrafverfahren und rückläufigen Jugendarrestzahlen in Brandenburg ist es dem Steuerzahler nicht vermittelbar, dass die letzte linke La...
Zur BER-Aufsichtsratssitzung und der Kündigung des Technik-Geschäftsführer Körtgen sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Die Aufarbeitung des BER-Desasters darf sich nicht auf die Arbeitsebe...
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. seiner Regierungserklärung zur erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung gesandt.