Pressearchiv

Die brandenburgische CDU-Fraktion hält die Regelung des Bundestagspräsidenten zu den Ersatzdelegierten für die Bundesversammlung für demokratieunwürdig. Demnach wird ein Schlüssel angelegt, wie viele Ersatzdelegierten zur Bundesversammlung ...

Zur überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Ich begrüße ausdrücklich das gestr...

Zur anhaltenden Diskussion über den Erhalt der Justizakademie Königs Wusterhausen sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Wir fordern eine gemeinsame Justizakademie für die Länder Berlin und Brandenburg, die ...

Zum heute vorgestellten Jahresbericht zur Kriminalität in den Grenzregionen Brandenburgs sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Eine weiter explodierte Einbruchs- und Diebstahlkriminalität und noch tiefer gesunk...

Der TV-Sender BBBTV beantragte bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und –verwertung mbH (BBG) als Vertretung des Finanzministers eine Drehgenehmigung für das ehemalige Militärgelände in Sperenberg. Diese w...

Am Sonntag, dem 11. März 2011 findet im Oderbruch eine Demonstration betroffener Bürger für den Erhalt des Oderbruchs statt. Um 11.00 Uhr soll das Oderbruch an der B1 in Manschnow symbolisch evakuiert werden. Die CDU-Fraktion unterstützt die Anliegen...

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, wonach Union und FDP die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahren beschlossen haben, erklärt Danny Eichelbaum, ...

Die Flughafengesellschaft stellt die Lärmschutzziele am BER in Frage und hat angekündigt, diese beim Infrastrukturministerium „klarzustellen“. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Die Flughafeng...

Der Versorgungsfonds Brandenburg ist im Jahr 2008 eingerichtet worden, um Vorsorge für die Pensionsansprüche der Landesbeamten zu treffen. Für die sichere Anlage der Haushaltsmittel ist der Finanzminister verantwortlich. Zu den aktuellen Presseberichten s...

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg wurde einstimmig beschlossen, dem FDP-Antrag zur Zulassung von charakteristischen Namenszusätzen für Städte und Dörfer, zu folgen. Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Spre...

Laut Presseartikeln hat das Land Brandenburg Anfang Februar 2012 dem Unternehmen Odersun drei Millionen Euro an Beihilfen gezahlt. Hintergrund dafür sollen die Liquiditätsengpässe des Unternehmens gewesen sein, dass seine Löhne und Gehälter f&uu...

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) fordert Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, den drastischen Personalabbau durch Rot-Rot zu stoppen:...