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Im Fall des Stasi-Skandals in seinem Ministerium hat Minister Baaske (SPD) dringende Fragen offen gelassen. Baaske konnte in der Sonderausschusssitzung sein angebliches Nicht-Wissen zur Karriere einer ehemaligen Stasi-IM in seinem Ministerium nicht erklären. 

Jeder von uns ist Teil einer Familie. Als Kind, Enkelkind, Eltern, Großeltern oder Geschwister haben wir alle unseren Platz in Brandenburg. Ein Land, das durch Familien lebt und auf sie angewiesen ist.

Ort: Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam (Flur der CDU-Fraktion 3. OG) Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 13.40 Uhr Die Fraktionsvorsitzende steht im Anschluss für Statements zur Verfügung. 

Zu der auf eine Anfrage der CDU-Fraktion von der Landesregierung mitgeteilten Anzahl von 87 stasibelasteten Mitarbeitern im Landeskriminalamt sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: "Die von der Landesregierung mit...

Zur Behauptung, die jetzige Referatsleiterin im Arbeitsministerium wurde durch Erpressung an ihrem Arbeitsplatz von der Stasi zur Mitarbeit gezwungen, sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die B...

Die landeseigene Flughafengesellschaft will mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Demonstrationsgenehmigung der Brandenburger Polizei vorgehen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, am Freitag: „Ich fordere Platzeck auf, die lande...

In Anbetracht zunehmender Bedrohung und Gewalt gegen Polizeibeamte in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher: „Bedrohungen, Gewalt, Nötigungsversuche und Beleidigungen gegenüber Polizisten n...

80 Tage vor Eröffnung des neuen Flughafens BER haben erst 1.200 von 25.500 Haushalten den nötigen Lärmschutz gegen den baldigen Flugverkehr erhalten. Geht es nach der CDU sollen die Haushalte ohne fertig gestellten Lärmschutz eine Lärmrente &nda...

Die märkische CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss der Kultusministerkonferenz für einen gemeinsamen Abitur-Aufgabenpool mit einheitlichen Bewertungskriterien. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher: „Der Beschluss der Kultusmin...

Die brandenburgische CDU-Fraktion hält die Regelung des Bundestagspräsidenten zu den Ersatzdelegierten für die Bundesversammlung für demokratieunwürdig. Demnach wird ein Schlüssel angelegt, wie viele Ersatzdelegierten zur Bundesversammlung ...

Zur überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Ich begrüße ausdrücklich das gestr...

Zur anhaltenden Diskussion über den Erhalt der Justizakademie Königs Wusterhausen sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Wir fordern eine gemeinsame Justizakademie für die Länder Berlin und Brandenburg, die ...