03.03.2012
Finanzminister Markov investiert in Steueroasen
Ludwig Burkardt: Geldanlage im Steuerparadies – letzte linke Landesregierung macht sich weiter unglaubwürdig

Der Versorgungsfonds Brandenburg ist im Jahr 2008 eingerichtet worden, um Vorsorge für die Pensionsansprüche der Landesbeamten zu treffen. Für die sichere Anlage der Haushaltsmittel ist der Finanzminister verantwortlich. Zu den aktuellen Presseberichten s...

01.03.2012
Einstimmiger Beschluss des Innenausschusses: Charakteristische Namenszusätze auf Orts-schildern
Henryk Wichmann: Weg für charakteristische Ortsnamen geebnet

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg wurde einstimmig beschlossen, dem FDP-Antrag zur Zulassung von charakteristischen Namenszusätzen für Städte und Dörfer, zu folgen. Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Spre...

01.03.2012
Landesregierung missachtet Parlament
Dierk Homeyer/ Steeven Bretz: Landesregierung muss Zahlungen an die Firma Odersun umgehend erklären

Laut Presseartikeln hat das Land Brandenburg Anfang Februar 2012 dem Unternehmen Odersun drei Millionen Euro an Beihilfen gezahlt. Hintergrund dafür sollen die Liquiditätsengpässe des Unternehmens gewesen sein, dass seine Löhne und Gehälter f&uu...

29.02.2012
Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2011
Björn Lakenmacher: Immer weniger Polizei bedeutet immer weniger Aufklärung und Ermittlungserfolge – Drastischen Personalabbau stoppen

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) fordert Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, den drastischen Personalabbau durch Rot-Rot zu stoppen:...

28.02.2012
Zum Kabinettsbeschluss der Energiestrategie
Dr. Saskia Ludwig/Steeven Bretz: Energiestrategie ist Notlösung der instabilen Koalition zwischen Rot-Rot

Zur heute verabschiedeten Energiestrategie im brandenburgischen Kabinett sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Energiestrategie der letzten linken Landesregierung ist die Notlösung einer instabilen Koalition. Rot-Ro...

28.02.2012
BER-Lärmschutz nicht nach Gutsherrenart
Rainer Genilke: Bürger werden Ministerpräsident Platzeck an seinen Taten messen

Rainer Genilke: Bürger werden Ministerpräsident Platzeck an seinen Taten messen Zu den heutigen Ankündigungen von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz am BER sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: &bdq...

27.02.2012
Anhörung der Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft am 5. März 2012 in Diepensee
Einladung

Anhörung der Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft Montag, 5. März 2012, 19-21 Uhr Dorfgemeinschaftshaus Diepensee Hauptstr. 10 15711 Königs-Wusterhausen

26.02.2012
Zum Kohlegipfel in Leuna
Dr. Saskia Ludwig: Braunkohle bis auf weiteres unverzichtbar

Zu dem am Montag statt findenden Kohlegipfel in Leuna sagen Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Dr. Christian Ehler, brandenburgischer Europaabgeordnete: „Die märkische CDU-Fraktion steht weiterhin für die Nutzung d...

26.02.2012
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch höhere Pendlerpauschale
Roswitha Schier: Verweigerungshaltung der letzten linken Landesregierung verschärft Situation von Arbeitnehmern

Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Die derzeitigen Benzinpreise stellen für viele Arbeitnehmer eine unzumutbare Belastung dar. Die Bürger müssen dringend entlastet werden. Sie müss...

23.02.2012
Platzeck zementiert Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden
Björn Lakenmacher: Letzte linke Landesregierung kapituliert vor Kriminalitätsbelastung im Land

Der Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden wird nicht durch die letzte linke Landesregierung gestoppt. In der heutigen Plenardebatte lehnte die rot-rote Mehrheit den CDU-Antrag für ausreichend Personal ab. Björn Lakenmacher, Innenexperte der ...

23.02.2012
Wissenschaftsstandort in Senftenberg gefährdet?
Prof. Dr. Michael Schierack: Detailliertes Konzept zur Stärkung des Lausitzer Wissenschaftsstandorts notwendig

Prof. Dr. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt: „Die Wissenschaftsministerin Kunst verpasste es erneut in der heutigen Aktuellen Stunde ein detailliertes Konzept zur Stärkung des Lausitzer Wissenschaftsstandortes vorzuleg...

23.02.2012
Flughafenverfahren hat sich bewährt
Björn Lakenmacher: Flughafenverfahren ist wesentlicher Bestandteil einer vorausschauenden und verantwortlichen Asylpolitik

Zur heutigen Debatte um das Flughafenasylverfahren am neuen Flughafen BER sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das Flughafenverfahren hat sich bewährt. Es ermöglicht die schnelle und direkte Bearbeitung von ...

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