28.02.2012
BER-Lärmschutz nicht nach Gutsherrenart
Rainer Genilke: Bürger werden Ministerpräsident Platzeck an seinen Taten messen

Rainer Genilke: Bürger werden Ministerpräsident Platzeck an seinen Taten messen Zu den heutigen Ankündigungen von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz am BER sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: &bdq...

27.02.2012
Anhörung der Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft am 5. März 2012 in Diepensee
Einladung

Anhörung der Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft Montag, 5. März 2012, 19-21 Uhr Dorfgemeinschaftshaus Diepensee Hauptstr. 10 15711 Königs-Wusterhausen

26.02.2012
Zum Kohlegipfel in Leuna
Dr. Saskia Ludwig: Braunkohle bis auf weiteres unverzichtbar

Zu dem am Montag statt findenden Kohlegipfel in Leuna sagen Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Dr. Christian Ehler, brandenburgischer Europaabgeordnete: „Die märkische CDU-Fraktion steht weiterhin für die Nutzung d...

26.02.2012
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch höhere Pendlerpauschale
Roswitha Schier: Verweigerungshaltung der letzten linken Landesregierung verschärft Situation von Arbeitnehmern

Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Die derzeitigen Benzinpreise stellen für viele Arbeitnehmer eine unzumutbare Belastung dar. Die Bürger müssen dringend entlastet werden. Sie müss...

23.02.2012
Platzeck zementiert Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden
Björn Lakenmacher: Letzte linke Landesregierung kapituliert vor Kriminalitätsbelastung im Land

Der Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden wird nicht durch die letzte linke Landesregierung gestoppt. In der heutigen Plenardebatte lehnte die rot-rote Mehrheit den CDU-Antrag für ausreichend Personal ab. Björn Lakenmacher, Innenexperte der ...

23.02.2012
Wissenschaftsstandort in Senftenberg gefährdet?
Prof. Dr. Michael Schierack: Detailliertes Konzept zur Stärkung des Lausitzer Wissenschaftsstandorts notwendig

Prof. Dr. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt: „Die Wissenschaftsministerin Kunst verpasste es erneut in der heutigen Aktuellen Stunde ein detailliertes Konzept zur Stärkung des Lausitzer Wissenschaftsstandortes vorzuleg...

23.02.2012
Flughafenverfahren hat sich bewährt
Björn Lakenmacher: Flughafenverfahren ist wesentlicher Bestandteil einer vorausschauenden und verantwortlichen Asylpolitik

Zur heutigen Debatte um das Flughafenasylverfahren am neuen Flughafen BER sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das Flughafenverfahren hat sich bewährt. Es ermöglicht die schnelle und direkte Bearbeitung von ...

21.02.2012
Kleine Anfrage: Frauen in Führungspositionen in Landesunternehmen
Roswitha Schier: Peinlich - Nur eine von 11 Geschäftsführern in landeseigenen Unternehmen ist weiblich

In den Geschäftsetagen der sieben landeseigenen Unternehmen in Brandenburg befindet sich unter den elf Geschäftsführern gerade mal eine Frau (Stichtag 1. April 2010). Auch bei den Prokuristen und Abteilungsleitern ist das Verhältnis nicht besser: nur...

20.02.2012
Zur Forderung der Linken nach 10 Euro Mindestlohn im Vergabegesetz
Frank Bommert: Wettbewerb in Mindestlohnüberbietung begonnen

Zur Forderung des neuen Vorsitzenden der Landespartei Die Linke nach einem neuen Mindestlohn für öffentliche Aufträge sagt Frank Bommert, Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Forderung nach einem Mindestlo...

20.02.2012
Zu den Energiebeschlüssen der Linken
Steeven Bretz: Energiepolitisches Wirrwarr in der Regierungskoalition: Linke vergeigt Energiepolitik

Zu den energiepolitischen Beschlüssen des Landesparteitags der Linken Brandenburg erklärt der Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg Steeven Bretz: „Mit einem bemerkenswerten Timing - nämlich kurz vor der Beschlussfass...

17.02.2012
Pressekonferenz
Mediationsverfahren am Flughafen BER nicht erwünscht

Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig, und dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Genilke, ein. Termin: Montag 20.02.2012, 13.30 Uhr Ort: Raum 428, 3. OG im Landtag 

16.02.2012
Verkehrsausschuss nimmt CDU-Antrag zum Schallschutz an
Rainer Genilke: Statt veraltete Lüfter soll es jetzt technisch ausgereifte geben – CDU-Antrag setzt sich im Ausschuss durch

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Verkehrsausschuss für den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER ausgesprochen. Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem re...

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