23.03.2012
Energiepolitische Gespräche der CDU-Fraktion
CDU-Delegation in Schweden: Vattenfall steht weiter zur Lausitz

Im Rahmen ihrer energiepolitischen Gespräche hat sich eine Delegation der CDU-Fraktion in Stockholm mit Vertretern der Vattenfall-Zentrale zu einer Beratung getroffen. 

23.03.2012
Unterstützung für Seniorengesellschaften
Monika Schulz-Höpfner: Ablehnung trotz Zustimmung - Kein Herz für Senioren

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Unterstützung von Seniorengenossenschaften zu entwickeln. Trotz großer Zustimmung im Parlament wurde der Antrag letztendlich abgelehnt.

22.03.2012
Halbzeit der letzten linken Landesregierung
Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

22.03.2012
SPD zur Uni-Debatte in der Lausitz
Prof. Dr. Michael Schierack: Des Kaisers neue Kleider – SPD-Fraktion huldigt die vorgeschlagene Uni-Neugründung obwohl sie völlig nackt und ohne Konzept daher kommt

Erschreckt zeigt sich der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Prof. Dr. Michael Schierack, über das berechnende Kalkül des Ministerpräsidenten und die Naivität der SPD-Fraktion in den Aussagen, die neuzugründende Universität würd...

22.03.2012
Brandenburger Landtag stimmt über CDU-Antrag ab
Rainer Genilke: Statt veraltete Lüfter soll es jetzt technisch ausgereifte geben – CDU-Antrag setzt sich durch – Flughafen muss jetzt zustimmen

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich der Landtag Brandenburg heute mit dem Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER. Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem ...

22.03.2012
Mittelfreigabe für kommunale Oderbruch-Projekte
Dieter Dombrowski: Eindeutige Umsetzung der Förderpolitik notwendig

Zur längst überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Brandenburg und die betroffenen Bü...

22.03.2012
Gutachten zu Kommunalfinanzen in Brandenburg
Ludwig Burkardt: Wege aus kommunaler Schuldenfalle nötig anstatt des rosa-roten Blicks des Finanzministers

Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu: „Die CDU-Fraktion hat die Vorlage der Gutachten bereits für Mitte 2011 angemahnt. Ich begrüße es, dass die Gutachten nun endlich vorliegen und eine fundierte Debatte &uum...

21.03.2012
Ausschuss-Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium
Roswitha Schier/ Danny Eichelbaum: Ministerium-Karriere trotz aktiver Stasiarbeit – Baaske muss Fragen lückenlos beantworten

Im Fall des Stasi-Skandals in seinem Ministerium hat Minister Baaske (SPD) dringende Fragen offen gelassen. Baaske konnte in der Sonderausschusssitzung sein angebliches Nicht-Wissen zur Karriere einer ehemaligen Stasi-IM in seinem Ministerium nicht erklären. 

21.03.2012
Familiengespräch „Brandenburg – Land der Familien!?“ am 27. März in Potsdam
Dr. Saskia Ludwig: Familien stärken - Kindeswohl sichern - Wahlfreiheit garantieren

Jeder von uns ist Teil einer Familie. Als Kind, Enkelkind, Eltern, Großeltern oder Geschwister haben wir alle unseren Platz in Brandenburg. Ein Land, das durch Familien lebt und auf sie angewiesen ist.

20.03.2012
Fototermin: Halbzeitbilanz zu Platzecks letzter linken Landesregierung
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird zur Halbzeit der letzten linken Landesregierung die letzten zweieinhalb Jahre bildhaft Revue passieren lassen.

Ort: Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam (Flur der CDU-Fraktion 3. OG) Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 13.40 Uhr Die Fraktionsvorsitzende steht im Anschluss für Statements zur Verfügung. 

18.03.2012
87 stasibelastete Mitarbeiter im LKA
Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Einheitliche und umfassende Stasiüberprüfung des öffentlichen Dienstes in Brandenburg mehr als notwendig

Zu der auf eine Anfrage der CDU-Fraktion von der Landesregierung mitgeteilten Anzahl von 87 stasibelasteten Mitarbeitern im Landeskriminalamt sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: "Die von der Landesregierung mit...

17.03.2012
Stasi IM in Baaskes Arbeitsministerium
Ingo Senftleben: Keine Belege für Erpressung der Stasi IM im Arbeitsministerium

Zur Behauptung, die jetzige Referatsleiterin im Arbeitsministerium wurde durch Erpressung an ihrem Arbeitsplatz von der Stasi zur Mitarbeit gezwungen, sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die B...

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