08.03.2017
Björn Lakenmacher: Brandenburg ist und bleibt eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

07.03.2017
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktionen der Landtage von Brandenburg und Sachsen
Strukturentwicklung in der Lausitz

Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschö...

06.03.2017
Personaltheater am BER
Ingo Senftleben: Woidke muss in Regierungserklärung darlegen, wie es am Flughafen weitergehen soll

Die Entscheidung des Flughafenaufsichtsrats, den Geschäftsführer, Karsten Mühlenfeld, von seinen Aufgaben zu entbinden, hat ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sieht in den Entscheidu...

06.03.2017
Gutachten erklärt Volksinitiative für zulässig
Ingo Senftleben: Der Versuch, 130.000 Unterschriften zu entwerten, ist gescheitert

Der Parlamentarische Beratungsdienst hat am Montag ein Gutachten veröffentlicht, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Volksinitiative gegen die Kreisreform in allen Punkten zulässig ist. Das Gutachten wurde auf Wunsch des Hauptausschusses erstellt, da SPD un...

02.03.2017
Beschleunigte Rückführungen
Barbara Richstein: Rot-Rot im Landtag verweigert der Landesregierung die Rückendeckung

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich die Ministerpräsidenten aller Länder am 9.2.2017 auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte die Be...

24.02.2017
Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Ingo Senftleben: Brandenburgs Beamte haben eine Gehaltserhöhung mehr als verdient

Vor einer Woche einigten sich Gewerkschaften und Ländervertreter in Potsdam auf eine Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst um gut vier Prozent. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, bezeichnete den Tari...

14.02.2017
Übergabe Unterschriften Volksinitiative
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen

Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:

13.02.2017
Subventionsbetrug
Dierk Homeyer: Ruf des Wirtschaftsstandortes Brandenburg läuft Gefahr, Schaden zu nehmen

Laut rbb-Berichterstattung soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Förderung des Hilpert-Ressorts in Schwielowsee ein unzulässiges Nebengeschäft für ihren Ehemann organisie...

07.02.2017
Mobilitätsstrategie
Rainer Genilke: Vorgelegter Entwurf der Landesregierung wirkt wie ein Alibipapier

Die Landesregierung hat am Dienstag in Potsdam ihren Entwurf einer Mobilitätsstrategie vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes, zeigte sich von dem vorgelegten Entwurf...

07.02.2017
Sondersitzung Verkehrsausschuss wegen RE 6
Rainer Genilke: Die Verärgerung über diesen Totalausfall ist absolut verständlich

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen den kompletten Zugausfall auf Teilstrecken des RE 6 zu beraten. 

01.02.2017
Unfallbilanz 2016
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher: Jeder Unfalltote ist einer zu viel

Am Mittwoch wurde die Brandenburger Unfallstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr ist 2016 die Anzahl der Unfalltoten wieder gesunken. Die trotzdem steigenden Unfallzahlen sind für die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke...

01.02.2017
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2016
Steeven Bretz: Überschüsse müssen in die Zukunft und nicht in die Rücklage investiert werden

Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2016 vorgestellt. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah in der erneuten Steuerrekordeinnahme, einen klaren Beleg für die sehr gute wirtsc...

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