18.01.2017
Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken
Björn Lakenmacher: Dauer des Gewahrsams für Gefährder erhöhen

Nachdem der Brandenburger Landtag zu Beginn der heutigen Plenarsitzung den Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedachte, forderte die CDU-Fraktion in der die Landesregierung auf, angesichts der erhöhten Bedrohungslage durch Islamisten und Terro...

16.01.2017
Aufmarsch Rechtsradikaler in Cottbus
Ingo Senftleben: Es sind ekelhafte Szenen, die sich in Cottbus abgespielt haben

In der Nacht von Freitag zu Sonnabend sind in Cottbus rund 100 offensichtlich rechtsradikale und zum Teil vermummte Personen unangemeldet durch die Innenstadt marschiert und haben fremdenfeindliche Parolen skandiert. Die Polizei, durch Notrufe aus der Bevölkerung a...

10.01.2017
Wittenberger Erklärung zum Ausbau der A14
Ingo Senftleben: Die A14 wird kommen und muss kommen

Auf der Jahresklausur der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde heute in gemeinsamer Beratung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff und dem Prignitzer Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke die Wittenberger Erklärung...

10.01.2017
CDU-Fraktion wählt Vorstand
Auf ihrer Jahresklausur in Wittenberge führte die CDU-Fraktion am Montag ihre turnusgemäßen Vorstandswahlen durch.

Dabei wurde Ingo Senftleben einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt und der gesamte Vorstand wiedergewählt. Ingo Senftleben bedankte sich bei der Fraktion für das Vertrauen. „Das Ergebnis bestätigt uns in unserer Arbeit und gi...

10.01.2017
Jahresklausur der Brandenburger Christdemokraten
Ingo Senftleben: Wir sind gut auf das neue Jahr vorbereitet

Wie in jedem Jahr starten die Brandenburger Christdemokraten mit einer gemeinsamen Klausur ins neue Jahr. Am 8. Januar treffen sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und Kommunalpolitiker in Wittenberge, um zentrale Themen für d...

05.01.2017
Verschiebung Kreisreform
Sven Petke: Koalition befürchtet Stimmenverluste wegen der eigenen Reform

Am Donnerstag wurde aus Reihen der rot-roten Koalition bekannt, dass die geplante Kreisreform verschoben werden soll. Statt wie vorgesehen im Sommer 2017 soll die Reform nun erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktio...

05.01.2017
NATO-Unterstützung für Polen
Ingo Senftleben: Woidke sollte von plumper Stimmungsmache absehen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich kritisch über die militärische Unterstützung Polens durch die NATO. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, zeigte sich irritiert von den Aussagen W...

31.12.2016
Einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr

Die CDU- Fraktion im Landtag Brandenburg wünscht Ihnen einen guten Rutsch sowie für 2017 Glück, Gesundheit, Erfolg, Liebe und Gottes Segen.

18.12.2016
Die 4. Kerze brennt am Adventskranz

Weihnachten steht vor der Tür! Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wünscht Ihnen einen wundervollen 4. Adventssonntag und hofft, dass Sie diesen bei ganz viel Besinnlichkeit, Stille und Ruhe genießen können! 

16.12.2016
Brandenburg will Yeziden aufnehmen
Der Landtag Brandenburg hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, aus humanitären Gründen Yezidinnen und Yeziden in Brandenburg aufzunehmen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, Ursula Nonnemacher, zeigten sich erfreut über die fraktionsübergreifende Bereitschaft, der vom IS terrorisierten ...

16.12.2016
Antrag zu Brandenburger Oberschulen
Gordon Hoffmann: Land darf Oberschulen nicht hängen lassen

Die CDU-Fraktion brachte heute im Landtag Brandenburg gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Brandenburger Oberschulen stärken“ ein, denn Oberschulen in unserem Land sind nach Auffassung des bildungspolitischen Sprechers ...

15.12.2016
Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Rainer Genilke: LEP mit falscher Schwerpunktsetzung

Im Juli 2016 haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg den Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) zur Kenntnis genommen und betroffenen Akteuren, der kommunalen Ebene und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu ...

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