17.01.2019
CDU und Grüne wollen Hortbetreuung für Kinder mit schwerer Behinderung verbessern
Kristy Augustin: Betroffene Eltern brauchen jetzt endlich eine verlässliche Lösung

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kinder und Jugendliche mit schwerer Behinderung im Kita-Gesetz einen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung unabhängig vom Alter bekommen sollen. 

16.01.2019
SPD und Linke haben das Justizwesen kaputtgespart
Danny Eichelbaum: Falsche Politik führte zum Justizskandal

Mit seiner Urteilsbegründung zur Freilassung des Rechtsextremisten Mike S., der einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gestanden hatte, offenbarte das Oberlandesgericht am Dienstag vermeidbare Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Als Ursach...

14.01.2019
CDU will die Gemeinden per Gesetz an den Einnahmen durch die Windenergie beteiligen
Ingo Senftleben: Akzeptanz steigern durch finanzielle Beteiligung

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat die Brandenburger CDU-Fraktion am Montag in Bad Saarow ein Windabgabe-Gesetz beschlossen. Ziel ist es, Gemeinden künftig stärker an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen zu beteiligen. 

11.01.2019
CDU fordert bessere Vergütung der Gerichtsvollzieher und mehr Stellen
Danny Eichelbaum: Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes

Zur heutigen Vorstellung des Beratungsberichtes des Landesrechnungshofes über das Gerichtsvollzieherwesen erklärt der rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: „Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes zur Vergütung und ...

11.01.2019
SPD und Linke müssen sich endlich beim Thema Wolf bewegen
Dieter Dombrowski: SPD darf praxistauglichem Wolfsmanagement nicht länger im Weg stehen

Immer mehr Gemeinden in Brandenburg erklären sich zu „wolfsfreien Zonen“, wie der Bauernbund Brandenburgs am Freitag veröffentlichte. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, bezeichnete di...

04.01.2019
Große Mehrheit der Brandenburger ist für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Ingo Senftleben: SPD und Linke müssen ihre Blockade aufgeben

Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften gesammelt. Der Vorsitzend...

19.12.2018
Zwei Jahre nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin
Ingo Senftleben: Wir müssen unseren Verfassungsschutz im 21. Jahrhundert ankommen lassen

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Brandenburger Verfassungsschutz weiter unter desolaten Rahmenbedingungen arbeiten. Anstatt wie in andere Bundesländern, die Lehren aus dem 19. Dezember 2016 zu ziehen, ü...

18.12.2018
Statt Konkretem wieder mal nur heiße Luft von Woidke
Ingo Senftleben: Die Lausitzer warten auf den Einstieg in die Zukunft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke blieb am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam wieder mal konkrete Maßnahmen der Landesregierung für die Strukturentwicklung der Lausitz weitgehend schuldig. Stattdessen spekulierte er überrasche...

05.12.2018
Die brandenburgische Landesregierung plant den Angriff auf die Pressefreiheit
Saskia Ludwig: Die Medien müssen frei und unabhängig bleiben

Brandenburgs Medienstaatssekretär, Thomas Kralinski, informierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Landtages über die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg. Dabei sei vorgesehen, dass die Mitglieder des Medienrates künftig nu...

03.12.2018
Ingo Senftleben weist Kritik am Digitalpakt zurück
Die Zukunft unserer Kinder dürfe nicht zum Kompetenz-Spielball werden

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll der Weg für die Investition von Bundesmitteln in Milliardenhöhe in Deutschlands Schulen freigemacht werden. Vor der notwendigen Zustimmung im Bunde...

03.12.2018
Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von SPD und LINKE
Steeven Bretz: SPD und LINKE betreiben finanzielles Harakiri

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD und LINKE geübt. 

29.11.2018
Rot-Rot darf sich nicht ausschließlich auf den Speckgürtel konzentrieren
Mit einer anderen Politik würde Brandenburg wachsen

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute eine aktuelle Prognose zur Entwicklung der Brandenburger Bevölkerung vorgestellt. Nach Berechnung der Statistiker könnte Brandenburg bis 2030 um etwa 40.000 Einwohner schrumpfen. Rot-Rot dürfe sich n...

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