05.11.2018
Deutsch-polnische Sicherheitskooperation ausweiten
Ingo Senftleben: Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Justiz grenzübergreifend stärken

Am Freitag fanden in Warschau die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Die Regierungen beider Länder tauschen sich dabei über die zahlreichen bilateralen Kooperationsprojekte, wirtschaftlichen und europapolitischen Themen sowie außen- u...

30.10.2018
Ministerpräsident Woidke verhindert mit faulem Kompromiss moderne Verbrechensbekämpfung
Ingo Senftleben: Woidke lässt die Polizisten im Regen stehen

Am Dienstag wurde in Potsdam der Kabinettsbeschluss zu einem neuen Polizeigesetz vorgestellt. Vom ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem zuständigen Innenministerium ist dabei nicht mehr viel übrig geblieben. Wesentliche Neuerungen hat Ministerpräsiden...

18.10.2018
Innenminister Schröter versucht erneut, Abschiebungen zur Landesaufgabe zu machen
Barbara Richstein: Der Ankündigungsminister schlägt wieder zu

Innenminister Schröter kündigte am Mittwoch an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Abschiebungen von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu einer zentralen Landesaufgabe gemacht werden. 

11.10.2018
CDU kritisiert weichgespülten Entwurf zum Polizeigesetz
Björn Lakenmacher: Woidke opfert modernes Polizeigesetz auf dem Koalitionsaltar

Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Stellvertreter Christian Görke einigten sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine weichgespülte Version des Polizeigesetzes. Der eigentlich zuständige Innenminister ist an dem Gesetzentwurf gar nicht ...

10.10.2018
Bundesregierung stellt Konzept für Deutschland-Takt im Bahnverkehr vor
Rainer Genilke: Deutschland-Takt kann auch Brandenburg voranbringen

Das gestern vorgestellte Konzept für den Deutschland-Takt sei ein großer Schritt für schnellere und leistungsfähigere Bahnverbindungen in ganz Deutschland, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Rainer Genilke. 

05.10.2018
Friedensnobelpreis für Jesidin Nadia Murad
Ingo Senftleben: Große Freude im Landtag Brandenburg

Die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad ist Überlebende des Völkermordes an den Jesiden. Seit dem Ende ihrer Gefangenschaft setzt sie sich für die Rettung ihres Volkes ein. Am Freitag wurde ihr der Friedensnobelpreis zuerkannt.

02.10.2018
Landtag macht Weg frei für einen Aktionsplan für den Spreewald
Roswitha Schier: Wir müssen uns besser um den Spreewald kümmern

Der Spreewald ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Brandenburgs und ein Aushängeschild für das gesamte Bundesland. Allerdings gerät das UNESCO-Biosphärenreservat zunehmend in Schwierigkeiten - Fließe verschlammen, Schleusen sind defekt und W...

17.09.2018
Idee von CDU und Grünen für 365 Euro-Ticket wird jetzt auch von Linken unterstützt
Rainer Genilke: Für einen Euro am Tag mit Bus und Bahn durch Brandenburg und Berlin

Im November 2017 hatten CDU und Grüne gemeinsam die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets für Schüler und Azubis gefordert. Nach anfänglicher Ablehnung findet der Vorschlag zunehmend Zustimmung in der Koalition.

13.09.2018
Rot-Rot schlampt erneut bei Vergabe von EU-Fördermitteln – Brüssel reagiert mit Zahlungsstopp
Steeven Bretz: Schlechtes Regierungshandwerk bleibt das Markenzeichen von SPD und Linke

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt...

07.09.2018
Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an s...

07.09.2018
Automobilindustrie muss für Dieselskandal geradestehen und Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten
Ingo Senftleben: Die Verursacher müssen zahlen

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwor...

03.08.2018
Schleppende Bauplanung: Landesregierung kommt beim Straßenbau nicht voran
Rainer Genilke: Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 57 Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg bis 2030 vorgesehen. Das Geld wird vom Bund gestellt, die Landesregierung ist für die Bauplanung zuständig. Nach einer Kleinen Anfrage des infrastrukturpolitischen Sprec...

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