27.11.2017
Prüfbericht des Landesrechnungshofes
Sven Petke: Berechtigte Kritik an der Koalition

Der Landesrechnungshof hat am Montag seinen jährlichen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem kritisiert der Rechnungshof die seit Jahren sinkende Investitionsquote, die ungenügende Pensionsvorsorge, die weiterhin nur nach Kassenlage vorgenommen werde und...

26.11.2017
Extremismusbekämpfung
Brandenburg schöpft Möglichkeiten beim Kampf gegen Extremismus nicht aus

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, die im Bund und in anderen Ländern Anwendung finden, in Brandenburg ungenutzt bleiben. Auch bei den Personalstellen...

23.11.2017
Bericht offenbart schwere Mängel am BER
Rainer Genilke: TÜV-Bericht torpediert die Glaubwürdigkeit der Flughafenbosse

Laut Berichterstattung des Tagesspiegels bescheinigt ein Prüfbericht des TÜV Rheinland dem Flughafen BER schwerwiegende Mängel im geprüften Mainpier Nord des Terminals. Die geplante Prüfung des Mainpier Süd wurde sogar abgesagt. Laut Einsch...

23.11.2017
Widersprüche und Klagen gegen Besoldung
Steeven Bretz: Mehr als die Hälfte der Beamten misstraut offenkundig der Landesregierung

In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass knapp 20.000 Beamte Widerspruch oder Klage gegen ihre Besoldung eingereicht haben.

22.11.2017
Tarifvereinbarung für öffentlichen Dienst steht
Ingo Senftleben: Brandenburg braucht gut aufgestellte Landesbedienstete

Nach mehrmonatigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaften gestern Nacht mit dem Land auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes.

22.11.2017
Brandenburg und Berlin für einen Euro am Tag
Grüne und CDU fordern landesweites 365€-Schülerticket

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, zum Schuljahr 2018/2019 ein landesweites Schülerticket einzuführen. Das ganztägig gü...

16.11.2017
Direktwahl der Landräte gerettet

Im Zuge der geplanten Kreisreform wollte die Landesregierung die Direktwahlen der Landräte für mehrere Jahre abschaffen. Ein entsprechendes Gesetz war bereits mit den Stimmen von SPD und Linke beschlossen worden. Nach dem Scheitern der Kreisreform musste auch ...

15.11.2017
Senftleben zur Regierungserklärung: Woidke ist an Kreisreform gescheitert

Nach dem Scheitern seiner Kreisreform musste Ministerpräsident Woidke letzte Woche in einer Regierungserklärung dem Landtag mitteilen, welche politische Agenda er nun verfolgen will.

09.11.2017
ÖPNV-Gesetz verzögert sich wegen überlasteter Landtagsverwaltung
Jan Redmann: Landtagspräsidentin muss ordnungsgemäße Arbeit des Parlaments gewährleisten

Die Novellierung des Gesetzes für den öffentlichen Nahverkehr musste wegen eines fehlenden Protokolls einer Anhörung verschoben werden. Die Landtagsverwaltung hatte es nicht fristgerecht fertigstellen können.

06.11.2017
Keine Grundzentren in Entwurf des Landesentwicklungsplanes
Rainer Genilke: Ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren stärken

Im heute von der Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg gebilligten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), sieht die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Ausweisung von vier zusätzlichen Mittelzen...

06.11.2017
Tempo 30 vor Schulen
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher fordern mehr Polizeikontrollen

Durch die geänderte Straßenverkehrs-Ordnung wurde die Gefahrenabhängigkeit für die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Schulen aufgehoben und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zur Regel erhoben. Vielerorts werden in...

02.11.2017
Regierung muss Gesetz zur Amtszeitenneureglung aufheben
Ingo Senftleben: Die Bürger müssen wieder zu ihrem demokratischen Recht kommen

Ministerpräsident Woidke hatte am Mittwoch das Ende seiner Kreisreform angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet diesen Rückzieher des Ministerpräsidenten, als großen Erfolg der Bürger, dem nun Taten folgen...

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