14.12.2017
Förderung lokaler Medienvielfalt
Saskia Ludwig: Lokal-TV bringt Heimat auf den Sender

Der heutige Beschluss des Landtages zur Stärkung des Lokaljournalismus in Brandenburg ist eine gute Nachricht für hunderttausende Brandenburger, die regelmäßig die Angebote der lokalen TV-Sender im ganzen Land nutzen.

11.12.2017
Unterrichtsausfall auf Höchststand
Gordon Hoffmann: Vertretungsreserve muss verdoppelt werden

Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde fällt zur Vertretung an. Mehr als zwei Prozent aller Pflichtstunden fallen ersatzlos aus.

08.12.2017
Zwischenbericht der Enquete-Kommission vertagt
Henryk Wichmann: Grobes Foulspiel von SPD und Linke blockiert Lösungen fürs Land

Die für Freitag vorgesehene Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit der Enquete-Kommission zur Entwicklung der ländlichen Regionen musste vertagt werden. Grund dafür sind einschneidende Änderungen am Bericht, die von SPD und Linke über...

06.12.2017
Neue Regionalliga-Aufstiegsregelung im Deutschen Fußball geplant
Uwe Liebehenschel: Wer Meister ist, muss aufsteigen

Ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) soll am 8. Dezember über eine Reform der Auf- und Abstiegsregelung zwischen 3. Liga und den fünf Regionalligen entscheiden. Vor dieser wichtigen Sitzung mahnen die Bra...

01.12.2017
Tagung der Integrationspolitischen Sprecher in Potsdam
Barbara Richstein: Integration verbindlich gestalten

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg war in den vergangenen beiden Tagen Gastgeber der diesjährigen Tagung der integrationspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen.

30.11.2017
Neues Strafvollzugskonzept vorgestellt
Danny Eichelbaum: Ludwigs Konzept ist nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das neue Strafvollzugskonzept von Justizminister Ludwig (LINKE). Es orientiere sich nicht an den gesetzlichen Aufgaben und den Herausforderungen des Strafvollzuges, sondern setze nur die Einsp...

29.11.2017
56.114 Unterschriften beim Volksbegehren gegen Kreisreform
Ingo Senftleben: Wir danken den Bürgern

Der Landeswahlleiter hat am Mittwoch die Anzahl der Unterschriften des Volksbegehrens zum Stopp der Kreisreform bekanntgegeben. Nach den ersten drei Monaten haben über 56.000 Bürger unterschrieben. Damit ist das Volksbegehren das mit Abstand erfolgreichste in ...

27.11.2017
Prüfbericht des Landesrechnungshofes
Sven Petke: Berechtigte Kritik an der Koalition

Der Landesrechnungshof hat am Montag seinen jährlichen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem kritisiert der Rechnungshof die seit Jahren sinkende Investitionsquote, die ungenügende Pensionsvorsorge, die weiterhin nur nach Kassenlage vorgenommen werde und...

26.11.2017
Extremismusbekämpfung
Brandenburg schöpft Möglichkeiten beim Kampf gegen Extremismus nicht aus

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, die im Bund und in anderen Ländern Anwendung finden, in Brandenburg ungenutzt bleiben. Auch bei den Personalstellen...

23.11.2017
Bericht offenbart schwere Mängel am BER
Rainer Genilke: TÜV-Bericht torpediert die Glaubwürdigkeit der Flughafenbosse

Laut Berichterstattung des Tagesspiegels bescheinigt ein Prüfbericht des TÜV Rheinland dem Flughafen BER schwerwiegende Mängel im geprüften Mainpier Nord des Terminals. Die geplante Prüfung des Mainpier Süd wurde sogar abgesagt. Laut Einsch...

23.11.2017
Widersprüche und Klagen gegen Besoldung
Steeven Bretz: Mehr als die Hälfte der Beamten misstraut offenkundig der Landesregierung

In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass knapp 20.000 Beamte Widerspruch oder Klage gegen ihre Besoldung eingereicht haben.

22.11.2017
Tarifvereinbarung für öffentlichen Dienst steht
Ingo Senftleben: Brandenburg braucht gut aufgestellte Landesbedienstete

Nach mehrmonatigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaften gestern Nacht mit dem Land auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes.

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