15.07.2012
Vorwurf der Unregelmäßigkeiten beim Medienboard Berlin-Brandenburg
Frank Bommert/ Barbara Richstein: Ministerpräsident Platzeck muss umgehend für Transparenz und Aufklärung sorgen

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, fordert Ministerpräsident Platzeck auf, umfassend und umgehend die aktuellen Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten gegen das Medienboard Berlin-Brandenburg aufzukl...

10.07.2012
Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/ 2014
Ludwig Burkardt: Brandenburger zahlen Zeche für Platzecks Versagen im Aufsichtsrat

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das Flughafen-Debakel schlägt voll auf den Landeshaushalt durch und wirft Brandenburg um Jahre zurü...

08.07.2012
Streichung BER-Lärmschutzmittel
Rainer Genilke: Platzecks Reihe der Täuschungen setzt sich fort

Laut Medienberichten hat der BER-Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung versprochene Mittel für den unterfinanzierten Lärmschutz in Höhe von 17 Millionen Euro gestrichen. Diese Gelder sollten den Schallschutz für Wohnküchen und Wintergärten...

05.07.2012
Schließung Juristische Fakultät der Universität Potsdam
Michael Schierack/ Danny Eichelbaum: Kein Grund für Schließung ersichtlich – Ministerin Kunst muss sich positionieren

Die Buttler-Kommission empfiehlt die Schließung der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam und eine Verlagerung an die Viadrina Universität in Frankfurt/ Oder.

05.07.2012
Tatsächlichen Bedarf an Polizisten ermitteln
Björn Lakenmacher: Planloses rot-rote Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit stoppen

Laut Medienberichten sollen geringfügig weniger Stellen bei der Brandenburger Polizei abgebaut werden. 

04.07.2012
Nein zu einer Tourismusabgabe
Dierk Homeyer: Abgabe belastet kleine Unternehmen und Selbstständige stark

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält die Diskussion zur Einführung einer Tourismusabgabe für überflüssig und unternehmerfeindlich: „Schon aus ordnungspolitischen Gründen bin ich gegen noch meh...

02.07.2012
Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit
Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen

Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen Zur erneuten Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/a.d.Havel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtags...

28.06.2012
Studie zu Diktaturkenntnissen von Schülern
Gordon Hoffmann: Nichtteilnahme von Brandenburg an Diktaturstudie ist peinlich

Zur gestern vorgestellten Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist peinlich, dass die rot-rote Landesregierung Brandenburgs Schüler nicht an der Di...

27.06.2012
Enthaltung zum Fiskalpakt durch Brandenburg
Ludwig Burkardt: Platzeck und Markov setzen fatales Signal für weiteres Schuldenmachen

Auf der heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung beschlossen, sich beim Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat zu enthalten – dies entspricht in der Länderkammer einer faktischen Ablehnung. 

26.06.2012
Platzeck im Aufsichtsrat
Rainer Genilke: Keine BER-Mehrkostenfinanzierung ohne höchstrichterlichen, planfestgestellten Lärmschutz

Zur Position der Landesregierung im Flughafen-Aufsichtsrat sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Ministerpräsident Platzeck hat einen Eid geschworen: ‚Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle de...

26.06.2012
Sanierung Avus
Rainer Genilke: Umfassendes Umleitungskonzept für Avusbaustelle gefordert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, fordert Verkehrsminister Vogelsänger auf, ein umfassendes Umleitungskonzept für die Sanierung der Avus zu entwickeln. 

25.06.2012
Negativer Bonitätsausblick für Brandenburg
Ludwig Burkardt: Es gibt keine Alternative zum Stabilitätskurs

Die Ratingagentur Moody’s hat Zweifel beim Bonitätsausblick für Brandenburg. Als ein Grund werden die hohen Schulden des Landes angeführt. Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu: „Der...

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