23.08.2012
Zur Fertigstellung und Finanzierung des Landtagsneubaus
Ingo Senftleben: Finanzminister Markov muss Verantwortung beim Prestigeprojekt Landtagsneubau übernehmen

Die CDU-Fraktion fordert Finanzminister Markov auf, eine klare Aussage zum Fertigstellungstermin und zur Finanzierung des Landtagsneubaus zu treffen. Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Märkischen Unionsfraktion, sagt: „Es gibt i...

23.08.2012
Zur Verfassungsklage der Freien Schulen
Gordon Hoffmann: Der richtige Schritt – Für den Erhalt der Freien Schulen

Zur Verfassungsklage von Trägern Freier Schulen in Brandenburg sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die CDU-Fraktion begrüßt den Schritt der Träger der Freien Schulen ausdrücklich u...

23.08.2012
Die Verantwortung des Ministerpräsidenten - Lärmschutz
Rainer Genilke: Hütchenspiel um Lärmschutz geht weiter – Flughafengesellschaft klagt weiter gegen OVG-Urteil zum Lärmschutz

Nachdem der Ministerpräsident weiter mit dem „besten Lärmschutz“ für die Betroffenen hausieren geht, haben heute Minister Vogelsänger und sein Staatssekretär Bretschneider im Infrastrukturausschuss die Katze aus dem Sack gelassen und...

21.08.2012
Die Verantwortung des Ministerpräsidenten
Dieter Dombrowski: Brandenburg braucht einen verantwortungsvollen Ministerpräsidenten – Herr Platzeck, stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert Matthias Platzeck auf, sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Zur Sondersitzung des Landtags Brandenburg „Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs...

17.08.2012
CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein
Henryk Wichmann/Rainer Genilke: Mit Musterklagen zu mehr Vereinfachung, Rechtssicherheit und weniger Verfahrens- und Prozesskosten

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können.   Dazu sagt He...

17.08.2012
Sicherheitsloch auf der BER-Baustelle
Björn Lakenmacher/Danny Eichelbaum: Späte Worte der Besorgnis und versuchte Geheimniskrämerei schaffen keine Sicherheit!

Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion: „Über die ohne...

17.08.2012
BER-Aufsichtsratssitzung am 16.08.2012
Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck weist eigenes Ministerium zum Rechtsbruch an – Lärmschutzschwindel geht weiter

Zur BER-Aufsichtsratssitzung sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Mit dem faulem Kompromiss der 0,5 maligen Überschreitung von 55 Dezibel im Rauminneren geht der Lärmschutzschwindel...

15.08.2012
Nachtragshaushalt bei BER-Brückenfinanzierung
Ludwig Burkardt: Keine Brückenkredite am Landtag vorbei – Markov muss unverzüglich Nachtragshaushalt vorlegen

 Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschlossen werden. Als Sicherheit für die Banken wollen die Gesells...

15.08.2012
Antrag zur Außerordentlichen Sitzung des Landtags Brandenburg
Dieter Dombrowski: Ministerpräsident Platzeck muss Flughafenmisere in Sondersitzung des Landtags erklären

Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Angesichts der prekären Meldungen zum Flughafen BER sehen wir uns im Interesse unseres Landes verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung des Landtages Brandenb...

15.08.2012
Platzecks Hütchenspiel bei Lausitzer Hochschulfusion
Michael Schierack: Ministerpräsident Platzeck muss seine Aussagen zu Hochschulfusion belegen

Bei der gestrigen Demonstration von über 600 Cottbuser Studenten und Bürger überraschte Ministerpräsident Platzeck mit der Aussage, dass die in der Zukunft zwangsfusionierten  beiden Hochschulen in der Lausitz deutlich mehr Mittel erhalten w&uum...

14.08.2012
Islamistischer Gefährder auf BER-Baustelle
Dieter Dombrowski/ Björn Lakenmacher: Ministerpräsident Platzeck muss Sicherheitsrisiko in Sondersitzung des Hauptausschusses aufklären

Auf stern.de wird heute über einen islamistischen Gefährderberichtet, der im sensiblen Bereich der Zugangskontrollen auf dem BER-Gelände arbeitete und möglicherweise einen Sprengstoffanschlag plante. Dazu sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vo...

13.08.2012
Zur Lage am Flughafen

Dieter Dombrowski: Kein Kuhhandel zu versprochenem Lärmschutz - Doppelzüngigkeit zu Lärmschutz und Finanzierung müssen aufhören

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