28.08.2012
Zum Ausbruch aus der JVA Wriezen
Danny Eichelbaum: Herr Schöneburg, es reicht! - Linke Strafvollzugspolitik ist gescheitert

Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009."

27.08.2012
Finanzierung des Flughafen Willy Brandt
Finanzierung des Flughafen Willy Brandt Rainer Genilke/Ludwig Burkardt: Unwissenheit zur BER-Finanzierung bringt Brandenburg nicht weiter

Zu den jüngsten Äußerungen vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

24.08.2012
Ergebnisse aus den Anregungen des ,Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards'
Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot

Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann. I...

24.08.2012
Haushaltszahlen zeigen starken Rückgang bei den Investitionen des Landes in die Infrastruktur
Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Radwege- und Straßenbau aus – Massive Kürzungen bei der Infrastruktur

Im Juni hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, drei Kleine Anfragen zur Finanzierung der Bundes- und Landesstraßen sowie der Radwege an die Landesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor.

24.08.2012
Agrargutachten in der Enquetekommission
Dieter Dombrowski: Gutachten zur Landwirtschaft von Prof. Dr. Helmut Klüter bestätigt Zusammenhang von EU-Förderung und Abwanderung aus dem ländlichen Raum

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, sieht die Landwirtschaftsthesen der Fraktion durch das Gutachten von Prof. Klüter weitgehend bestätigt. Dieter Dombrowski sagt: „Insbesondere die These von Prof. Kl...

23.08.2012
Zur Fertigstellung und Finanzierung des Landtagsneubaus
Ingo Senftleben: Finanzminister Markov muss Verantwortung beim Prestigeprojekt Landtagsneubau übernehmen

Die CDU-Fraktion fordert Finanzminister Markov auf, eine klare Aussage zum Fertigstellungstermin und zur Finanzierung des Landtagsneubaus zu treffen. Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Märkischen Unionsfraktion, sagt: „Es gibt i...

23.08.2012
Zur Verfassungsklage der Freien Schulen
Gordon Hoffmann: Der richtige Schritt – Für den Erhalt der Freien Schulen

Zur Verfassungsklage von Trägern Freier Schulen in Brandenburg sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die CDU-Fraktion begrüßt den Schritt der Träger der Freien Schulen ausdrücklich u...

23.08.2012
Die Verantwortung des Ministerpräsidenten - Lärmschutz
Rainer Genilke: Hütchenspiel um Lärmschutz geht weiter – Flughafengesellschaft klagt weiter gegen OVG-Urteil zum Lärmschutz

Nachdem der Ministerpräsident weiter mit dem „besten Lärmschutz“ für die Betroffenen hausieren geht, haben heute Minister Vogelsänger und sein Staatssekretär Bretschneider im Infrastrukturausschuss die Katze aus dem Sack gelassen und...

21.08.2012
Die Verantwortung des Ministerpräsidenten
Dieter Dombrowski: Brandenburg braucht einen verantwortungsvollen Ministerpräsidenten – Herr Platzeck, stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert Matthias Platzeck auf, sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Zur Sondersitzung des Landtags Brandenburg „Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs...

17.08.2012
CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein
Henryk Wichmann/Rainer Genilke: Mit Musterklagen zu mehr Vereinfachung, Rechtssicherheit und weniger Verfahrens- und Prozesskosten

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können.   Dazu sagt He...

17.08.2012
Sicherheitsloch auf der BER-Baustelle
Björn Lakenmacher/Danny Eichelbaum: Späte Worte der Besorgnis und versuchte Geheimniskrämerei schaffen keine Sicherheit!

Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion: „Über die ohne...

17.08.2012
BER-Aufsichtsratssitzung am 16.08.2012
Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck weist eigenes Ministerium zum Rechtsbruch an – Lärmschutzschwindel geht weiter

Zur BER-Aufsichtsratssitzung sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Mit dem faulem Kompromiss der 0,5 maligen Überschreitung von 55 Dezibel im Rauminneren geht der Lärmschutzschwindel...

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