24.09.2012
Kürzung des Präventionsangebots der Polizei Brandenburg
Björn Lakenmacher: Erhebliche negative Auswirkungen auf Innere Sicherheit zu befürchten

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack zeigt, wie stark die Landesregierung im Bereich der polizeilichen Prävention Personal weg kürzt.

23.09.2012
Konferenz der Lehrerräte
Gordon Hoffmann: Rot-rote Bildungspolitik geht an den Realitäten in Brandenburg vorbei

Zur heutigen Konferenz der Lehrerräte und ihrer Kritik an der rot-roten Bildungspolitik in Potsdam sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der Märkischen Unionsfraktion: „Die Lehrer haben Recht – die Bildungspolitik von SPD und Linke ge...

19.09.2012
Anhörung elektronische Fußfessel
Dieter Dombrowski/ Danny Eichelbaum: Elektronische Fußfessel ist ein Baustein für mehr Sicherheit in Brandenburg

Im Hauptausschuss des Landtages Brandenburg  gab es heute eine Anhörung zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Ha...

18.09.2012
Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden
Ingo Senftleben/Dieter Dombrowski: Dieter Dombrowski zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt - Starker Oppositionskurs wird fortgesetzt

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur heutigen Fraktionssitzung: 

14.09.2012
Tag des Handwerks
Frank Bommert: Erfolgreiche Mittelstandspolitik beginnt schon in der Schule

Vor dem Hintergrund des morgigen Tags des Handwerks lobt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die Leistungen des heimischen Mittelstandes und wirbt erneut für eine praxisnähere Ausrichtung des Unterrichts ...

12.09.2012
Keine gesetzliche Regelung für Dispo-Zinsen
Henryk Wichmann: Transparenz und Wettbewerb statt Staatsdiktat

Im Vorfeld der morgigen Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder fordert Verbraucherschutzministerin Tack die Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze.

11.09.2012
CDU-Fraktionssitzung
Ingo Senftleben: Fraktionsvorsitz wird neu gewählt

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „In der heutigen Fraktionssitzung hat Dr. Saskia Ludwig ihren Rücktritt vom Vorsitz der Fraktion und des CDU Landesverbandes erklärt."

11.09.2012
Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre
Dierk Homeyer: Formfehler sollen Sachaufklärung verhindern

Im Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre wurden heute Anträge der CDU-Fraktion aus formalen Gründen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Sören Kosanke (SPD), für nicht zulässig erklärt. Dazu sagt Dierk Homeyer, Obmann der C...

10.09.2012
Hauptausschuss im Landtag Brandenburg
Dr. Saskia Ludwig: Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit

Die Anwürfe der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg beantwortet die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig wie folgt:

07.09.2012
Besuch der Baustelle BER
Saskia Ludwig/Dieter Dombrowski: Zum Baustellenbesuch des Flughafens Willy Brandt

Der gestrige Besuch von CDU-Abgeordneten auf der Baustelle des Flughafens Willy Brandt hat erhebliche Baumängel und Sicherheitslücken offen gelegt. Dazu sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion:

06.09.2012
Besuch der Baustelle BER
Rainer Genilke/Björn Lakenmacher: Mängel auf der BER-Baustelle nicht zu übersehen

Heute haben Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Baustelle des Flughafens Willy Brandt besucht. Auf dem drei-stündigen Rundgang mit Unterstützung eines fachkundigen Bauingenieurs haben sie mehrere fragliche Stellen, die Baumängel und Sich...

06.09.2012
Klausurtagung der CDU-Fraktion
Saskia Ludwig/Dieter Dombrowski: CDU-Fraktion setzt sich für Erfolg der BUGA 2015 ein

Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkische Unionsfraktion, sagt zu den Ergebnissen der CDU-Klausurtagung: „Ein Kernpunkt unserer Beratungen war der geplante Doppelhaushalt 2013/14. Die CDU-Fraktion hat ihre Ziele für die parlamentarische Haushaltsberatung ...

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