27.09.2012
Branchenspezifischer statt gesetzlicher Mindestlohn
Roswitha Schier: Mindestlohn darf nicht zum politischen Spielball werden

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Mindestlohn und den aktuellen Arbeitslosenzahlen in Brandenburg sagt Roswitha Schier, Arbeitsexpertin der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort."

26.09.2012
Neue E-Government-Strategie für Brandenburg gefordert
Björn Lakenmacher: Rot-Rot hat E-Government komplett vernachlässigt

Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg von der Landesregierung eine zeitgemäße Strategie für E-Government in Brandenburg.

25.09.2012
Erklärung zur Zukunft der Hochschulen
Prof. Michael Schierack: Die Hochschulen sind das Herz des deutschen Wissenschaftssystems.

Tagung der Wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der Parlamente der Länder am 14. und 15. September in Dresden

24.09.2012
Kürzung des Präventionsangebots der Polizei Brandenburg
Björn Lakenmacher: Erhebliche negative Auswirkungen auf Innere Sicherheit zu befürchten

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack zeigt, wie stark die Landesregierung im Bereich der polizeilichen Prävention Personal weg kürzt.

23.09.2012
Konferenz der Lehrerräte
Gordon Hoffmann: Rot-rote Bildungspolitik geht an den Realitäten in Brandenburg vorbei

Zur heutigen Konferenz der Lehrerräte und ihrer Kritik an der rot-roten Bildungspolitik in Potsdam sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der Märkischen Unionsfraktion: „Die Lehrer haben Recht – die Bildungspolitik von SPD und Linke ge...

19.09.2012
Anhörung elektronische Fußfessel
Dieter Dombrowski/ Danny Eichelbaum: Elektronische Fußfessel ist ein Baustein für mehr Sicherheit in Brandenburg

Im Hauptausschuss des Landtages Brandenburg  gab es heute eine Anhörung zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Ha...

18.09.2012
Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden
Ingo Senftleben/Dieter Dombrowski: Dieter Dombrowski zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt - Starker Oppositionskurs wird fortgesetzt

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur heutigen Fraktionssitzung: 

14.09.2012
Tag des Handwerks
Frank Bommert: Erfolgreiche Mittelstandspolitik beginnt schon in der Schule

Vor dem Hintergrund des morgigen Tags des Handwerks lobt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die Leistungen des heimischen Mittelstandes und wirbt erneut für eine praxisnähere Ausrichtung des Unterrichts ...

12.09.2012
Keine gesetzliche Regelung für Dispo-Zinsen
Henryk Wichmann: Transparenz und Wettbewerb statt Staatsdiktat

Im Vorfeld der morgigen Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder fordert Verbraucherschutzministerin Tack die Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze.

11.09.2012
CDU-Fraktionssitzung
Ingo Senftleben: Fraktionsvorsitz wird neu gewählt

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „In der heutigen Fraktionssitzung hat Dr. Saskia Ludwig ihren Rücktritt vom Vorsitz der Fraktion und des CDU Landesverbandes erklärt."

11.09.2012
Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre
Dierk Homeyer: Formfehler sollen Sachaufklärung verhindern

Im Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre wurden heute Anträge der CDU-Fraktion aus formalen Gründen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Sören Kosanke (SPD), für nicht zulässig erklärt. Dazu sagt Dierk Homeyer, Obmann der C...

10.09.2012
Hauptausschuss im Landtag Brandenburg
Dr. Saskia Ludwig: Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit

Die Anwürfe der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg beantwortet die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig wie folgt:

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