17.12.2012
Schnelle Hilfe bei Rettungseinsätzen
Björn Lakenmacher: Rot-Rot verweigert Maßnahmen für schnelle Hilfe bei der Unfallrettung

Bei Verkehrsunfällen in Brandenburg kommt es immer wieder vor, dass Rettungseinsätze nicht optimal koordiniert werden und kostbare Zeit verloren geht. In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung zu einer Evaluation und Auswertung nicht optima...

17.12.2012
Gemeinsamer Beschluss zum Volksbegehren
Gemeinsamer Beschluss des Landesvorstandes der CDU Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion zu Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot

Das Ergebnis des Volksbegehrens darf unserer Auffassung nach nicht ignoriert werden. Ursächlich für den beeindruckenden Erfolg ist der beschämende Umgang der Landesregierung mit den betroffenen Anwohnern, die erst durch die Anrufung der Gerichte wieder in...

14.12.2012
Verabschiedung Änderungsgesetz zur Krankenhausentwicklung
Michael Schierack: Krankenhäuser brauchen mehr Planungssicherheit

Zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes sagt Prof. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

14.12.2012
Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14
Dieter Dombrowski: Bilanz nach drei Jahren Rot-Rot – Mehr Probleme geschaffen als gelöst

Zur Generaldebatte über den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Dieter Dombrowski, die rot-rote Regierungspolitik für die vielen Probleme und Proteste im Land in die V...

13.12.2012
Wolfsmanagementplan 2013-2017
Dieter Dombrowski: Wolfsmanagementplan wird Probleme nicht lösen

Zum Entwurf des Wolfsmanagementplan Brandenburg für die Jahre 2013 bis 2017, der heute abschließend beraten wurde, sagt der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Dieter Dombrowski:

13.12.2012
Energetische Gebäudesanierung
Frank Bommert: Rot-Rot handelt gegen die Interessen des heimischen Mittelstands und Handwerks

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, wirft der rot-roten Landesregierung vor, gegen die Interessen des heimischen Mittelstandes und Handwerks zu arbeiten. Hintergrund ist das gestrige Scheitern des Vermittlungsverfa...

13.12.2012
Neues Brandenburgisches Naturschutzgesetz verstößt gegen Verfassung
Dieter Dombrowski: Landtagspräsident muss Unterschrift verweigern

Die CDU-Fraktion hat auch bei der heutigen Verabschiedung des rot-roten Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechtes verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts – beauftragt vo...

12.12.2012
NPD-Verbotsverfahren
Björn Lakenmacher: Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens unverzüglich prüfen

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zu einem NPD-Verbotsverfahren haben die CDU- und die FDP-Fraktion einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Darin heißt es: Deutschland ist ein demokratisch und wirtschaftlich stabiles Land, in ...

11.12.2012
Ludwig Burkardt: Dem Flughafen BER geht offenkundig das Geld aus
Der Anteil Brandenburgs am Flughafenneubau beträgt 444 Millionen Euro.

 Bisher sollen davon in 2013 nur 240 Millionen im Haushalt bereitgestellt werden. Nunmehr werden laut Rot-Rot 331 Millionen Euro benötigt. Dafür soll in die Allgemeine Rücklage gegriffen werden. Das heißt, das Geld wird schon jetzt und nicht er...

10.12.2012
Aufsichtsratsklausur BER
Dieter Dombrowski: Mehr Fragen als Antworten zur Finanzierung, Schallschutz und Baufortschritt am BER/Konkrete Finanzplanung offen legen

Zu den Veröffentlichungen über die gestrige BER-Aufsichtsratsklausur sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach der Sitzung bleiben mehr Fragen als Antworten – zu einem konkreten Finanzplan, zum Baufortschr...

10.12.2012
Bundesverkehrsministerium legt Ausbaulisten für Wasserstraßen vor
Rainer Genilke: Erfolg für die Region - Notwendige Straßenbrücken an der Havel-Oder-Wasserstraße werden vorzeitig angehoben

Damit wird ein durchgängiger 2-lagiger Containerverkehr auf der Havel-Oder-Wasserstraße möglich Die von der CDU-Fraktion im Landtag geforderten zwei Straßenbrücken an der Havel-Oder-Wasserstraße sollen angehoben werden. Damit wird zusam...

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