24.10.2012
Anhörung Volksinitiative im Wissenschaftsausschuss
Michael Schierack: Wir sind für die Annahme der Volksinitiative

Im heutigen Wissenschaftsausschuss wurde die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ angehört. Die Volksinitiative hat zuvor 42.000 Unterschriften für den Erhalt der Lausitzer Hochschulen gesammelt.  

24.10.2012
Streit um gemeinsamen VBB-Tarif
Rainer Genilke: Gemeinsamer Tarif darf nicht in Frage gestellt werden

Im Streit um die Einnahmenverteilung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach Medienberichten mit dem Ausstieg aus dem Gemeinschaftstarif gedroht haben. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im ...

24.10.2012
Erneute Gefangenenflucht in Brandenburg
Dieter Dombrowski/ Danny Eichelbaum: Minister entwickeln sich zu Sicherheitsrisiko für Brandenburg

Zur Flucht eines gefährlichen Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

24.10.2012
BER-Meldung der Staatskanzlei
Dieter Dombrowski: Die Sorge der Unternehmensverbände ist berechtigt – die Vorwürfe der brandenburgischen Landesregierung gegen den Bund nicht

Zu den Äußerungen von Staatssekretär Albrecht Gerber, Chef der Staatskanzlei Brandenburg, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

23.10.2012
Vorwurf der Wahlmanipulation
Dieter Dombrowski: Vorwurf geschlossen zurück gewiesen

Zu dem heute in den Medien in Bezug auf einen nicht genannten Abgeordneten erhobenen Vorwurf der Manipulation bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden traf sich die CDU-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung. Die Sitzung wurde einberufen, um den anonym...

21.10.2012
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Rote Linie ist endgültig überschritten
Laut Medienberichten hat sich der BER-Aufsichtsrat von seinem Geschäftsführer Schwarz massiv täuschen lassen.

Schwarz hat danach ernstzunehmende Warnungen zum Eröffnungstermin im Juni 2012 verheimlicht und den Aufsichtsrat nicht informiert. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „BER-Geschäftsführer Schwarz muss unv...

17.10.2012
Ablehnung Tourismusabgabe
Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Abgabe schadet Unternehmen und Selbstständigen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der rot-rote Gesetzentwurf zur Tourismusabgabe abschließend beraten. 

17.10.2012
Ausladung Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter
Björn Lakenmacher: Landesregierung verharmlost Vorgehen

Zum Ausschluss der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom „Tag der offenen Tür“ des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, am 23. August 2012, hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet. Die Antwort finden Sie im ...

16.10.2012
Kabinettsbeschluss Auflösung Lausitzer Hochschulen
Michael Schierack: Rot-Rot ignoriert erfolgreiche Volksinitiative für Lausitzer Hochschulen

Heute beschloss das rot-rote Kabinett die Auflösung der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz. Erst nächste Woche, am 24. Oktober, kann jedoch die erfolgreiche Volksinitiative „Hochschulen erhalten“, die rund 33.000 gültige Unterschriften f&u...

16.10.2012
Rot-Rot zur Strompreisdebatte
Dieter Dombrowski: Rot-Rot zeigt sich realitätsfern

Zu den Äußerungen von SPD und Linke in der Diskussion um die Strompreisgestaltung sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

12.10.2012
Bundesratsabstimmung zur Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze
Dieter Dombrowski/Henryk Wichmann: Bundesratsabstimmung zeugt von Transparenz und Wettbewerb statt Staatsdiktat

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack behauptete heute, dass die „unionsregierten Länder“ sich gegen eine Begrenzung der Zinsen für Überziehungskredite geweigert hätten. Die Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Dis...

09.10.2012
Nordbahn am BER
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Zeitverzug nutzen und vorgezogene Sanierung der Nordbahn prüfen

Nach bisherigen Planungen wird der BER mit einer sanierungsbedürftigen Nordbahn im Jahr 2013 eröffnen. Nach Aussagen der Flughafengesellschaft ist geplant, die Sanierung dieser Bahn im Jahr 2017/18 bei laufendem Betrieb und entsprechend hohen Kosten durchzuf&u...

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