24.02.2017
Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Ingo Senftleben: Brandenburgs Beamte haben eine Gehaltserhöhung mehr als verdient

Vor einer Woche einigten sich Gewerkschaften und Ländervertreter in Potsdam auf eine Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst um gut vier Prozent. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, bezeichnete den Tari...

14.02.2017
Übergabe Unterschriften Volksinitiative
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen

Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:

13.02.2017
Subventionsbetrug
Dierk Homeyer: Ruf des Wirtschaftsstandortes Brandenburg läuft Gefahr, Schaden zu nehmen

Laut rbb-Berichterstattung soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Förderung des Hilpert-Ressorts in Schwielowsee ein unzulässiges Nebengeschäft für ihren Ehemann organisie...

07.02.2017
Mobilitätsstrategie
Rainer Genilke: Vorgelegter Entwurf der Landesregierung wirkt wie ein Alibipapier

Die Landesregierung hat am Dienstag in Potsdam ihren Entwurf einer Mobilitätsstrategie vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes, zeigte sich von dem vorgelegten Entwurf...

07.02.2017
Sondersitzung Verkehrsausschuss wegen RE 6
Rainer Genilke: Die Verärgerung über diesen Totalausfall ist absolut verständlich

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen den kompletten Zugausfall auf Teilstrecken des RE 6 zu beraten. 

01.02.2017
Unfallbilanz 2016
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher: Jeder Unfalltote ist einer zu viel

Am Mittwoch wurde die Brandenburger Unfallstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr ist 2016 die Anzahl der Unfalltoten wieder gesunken. Die trotzdem steigenden Unfallzahlen sind für die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke...

01.02.2017
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2016
Steeven Bretz: Überschüsse müssen in die Zukunft und nicht in die Rücklage investiert werden

Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2016 vorgestellt. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah in der erneuten Steuerrekordeinnahme, einen klaren Beleg für die sehr gute wirtsc...

26.01.2017
Keine Entlastung bei Netzentgelten
Dierk Homeyer: Brandenburg darf nicht länger Zahlmeister der Energiewende bleiben

Der Brandenburger CDU-Abgeordnete, Dierk Homeyer, kritisierte den gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Netzentgelte als nachteilig für die Brandenburger. „Die Energiewende ist ein nationales Projekt, deshalb müssen ...

25.01.2017
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss zu HBS-Skandal
Dierk Homeyer: Bei der Förderung der HBS wurde gegen geltendes Recht verstoßen

Nach den neuen Erkenntnissen zum Förderskandal um die Firma Human Bio Sciences (HBS) haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch gemeinsam eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Februar beantragt. Der wirtschafts...

24.01.2017
Zukunft der Europäischen Union
Ingo Senftleben und Christian Ehler: Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa

Im Anschluss an die Europa-Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Brüssel traf der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Brandenburger Europaabgeordneten, Dr. Christian Ehler, Vertreter der EU-Kommission und f&uu...

18.01.2017
Wolfsverordnung in Brandenburg
Dombrowski: Wolfsverordnung muss auch konsequente und frühzeitige Vergrämung ermöglichen

Die rasante Zunahme der Wolfsvorkommen – nicht nur in Brandenburg – überrascht selbst Fachleute. In gleichem Maße nehmen die Konflikte durch Übergriffe auf Weidetiere und Nahbegegnungen von Mensch und Wolf, wie zuletzt in Rathenow, zu. Doch m...

18.01.2017
Sondersitzung des BER-Ausschusses
Ingo Senftleben: Letzte Chance alle Fakten auf den Tisch zu packen

Zum wiederholten Male macht der Flughafen BER negative Schlagzeilen mit technischen und baulichen Mängeln, die eine Eröffnung weiter auf einen unbekannten Zeitpunkt verschieben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, fühlt sich von den neuesten Me...

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