29.11.2012
CDU-Fraktion begrüßt Bekenntnis zur Braunkohle
Steeven Bretz: Braunkohle ist unverzichtbar für Brandenburg

Zu den Medienberichten, dass Vattenfall zukünftig nur noch in Anlagen für Erneuerbare Energien investieren würde und die darauf folgende Klarstellung des Konzerns, sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenbur...

29.11.2012
Um 250 Millionen Euro verrechnet
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Schallschutzgelder nicht für Missmanagement der Flughafengesellschaft zweckentfremdet nutzen – Schwarz ist nicht mehr haltbar

Zu den Medienberichten wonach sich die BER-Geschäftsführung um 250 Millionen Euro zusätzlich für den BER verrechnet hat, sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Rainer Genilke, Infrastrukturexperte der Frakt...

27.11.2012
Nein zum Strafvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands

Zum Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung über den Strafvollzug sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

26.11.2012
Rockermilieu breitet sich in Brandenburg aus
Björn Lakenmacher: „Null-Toleranz-Strategie sieht anders aus! Polizei fehlt das Personal zur wirksamen Bekämpfung der Rockerkriminalität!“

Zum Polizeieinsatz gegen ein Treffen von Rockern am vergangenen Freitag in Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher:

25.11.2012
Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2012 erklären die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Brandenburger Landtag vertretenen Fraktionen:

25.11.2012
Öffentlich geförderte Beschäftigung
Roswitha Schier: Minister Baaske vergisst, dass es auch eine Verantwortung der Landesregierung gibt

Zu dem Vorstoß von Brandenburgs Arbeitsminister Baaske zur öffentlich geförderten Beschäftigung im Bundesrat sagt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Grundlage für eine solide Beru...

25.11.2012
Ablehnung im Bundesrat
Dieter Dombrowski/Roswitha Schier: Ablehnung des Antrags zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat ist richtig

Im Bundesrat wurde heute der Antrag u.a. von Brandenburgs rot-roter Landesregierung zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Dazu äußern sich Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Roswitha Schier, arb...

25.11.2012
Fachgespräch mit VBB-Chef zum Nahverkehrsplan im Landtag
Rainer Genilke: Ohne wirksames Nahverkehrskonzept drohen Zugstreichungen auf Raten!

Der Nahverkehrsverplan wird auf Anregung der beiden Oppositionsfraktionen CDU und B‘90/Grüne am 27.11.2012 im Landtags-Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft ausführlich besprochen. Zu den Teilnehmern zählt der Geschäftsführer...

22.11.2012
Lehrerversammlung für bessere Bildungspolitik
Gordon Hoffmann: Opposition und Lehrer geben der rot-roten Landesregierung Hausaufgaben auf

Zu den Lehrerversammlungen der GEW im ganzen Land sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

22.11.2012
Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei
Danny Eichelbaum/ Björn Lakenmacher: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

22.11.2012
Besuch des iranischen Botschafters in der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Dieter Dombrowski: Empfang der Viadrina für iranischen Botschafter ist Schlag ins Gesicht der Opfer des Mullah-Regimes

Der Empfang der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) für den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar wird vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg als Affront gegen die Opfer des Regimes von Ahmadinedschad und als Ermutigung fü...

21.11.2012
Ein Stein zur Ehrung des Wachregimentes Feliks Dzierzinsky
Briefe an Präsidenten und Generalmanager der Leonardo Hotels Europa der Rennes Hotel Management GmbH

 Eine Tageszeitung  berichtete heute, dass  auf dem Grundstück des Leonardo Hotels Spreewald Inn in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald) ein Stein zur Ehrung des Wachregimentes Feliks Dzierzinsky gesetzt wurde.

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