Pressearchiv

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, weist die Kritik des Linken-Fraktionsvorsitzenden Christian Görke an den am Flughafen BER beteiligten Baufirmen zurück (Interview Märkische Allgemeine, 11.01.2013)...

Zum heute vorgestellten Wolfsmanagementplan für Brandenburg sagt Dieter Dombrowski, agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Wolfsmanagementplan der Landesregierung wird nach einem Jahr intensiver Beratungen kein Pro...

Im heutigen Bildungsausschuss bestätigte Ministerin Münch die faktische Abkehr vom Berlin-Brandenburg-Abitur.  Dazu sagt Beate Blechinger, CDU-Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport des Landtags Brandenburg:   „Der Druck...

Brandenburg hat neue Abrechnungsprobleme mit der EU. Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 136 Millionen Euro gestoppt, weil bei der Vergabe von Straßenbaumitteln die Verwendungs- und Vergabevorschriften durch die brandenburgische Landesregierung nicht eingehal...

Zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das ist eine vorhersehbare Katastrophe."

Zum geplanten Wechsel an der Spitze des BER-Aufsichtsrats an Ministerpräsident Platzeck als Vorsitzenden sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Laut Medienberichten liegt eine weitere Studie vor, die künftige Kapazitätsengpässe am Flughafen BER prognostiziert. Im November 2012 stellte die CDU-Fraktion ein eigenes Gutachten vor, welches Probleme bei den Kapazitäten benennt.

Brandenburg hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, legt dazu ein 6-Punkte-Programm vor, damit Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz in Brandenburg besser koordiniert werden: „Viele Opfer von Kriminalität und Ge...

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat heute beklagt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dramatisch unterfinanziert sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:

Zur Vorstellung der geplanten Meldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 erklärten der verkehrspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Rainer Genilke und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan – L...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Dadurch soll die medizinische Versorgung auch in ländlich geprägten Bundesländern, wie in Brandenburg, grundlegend verbessert werden.