03.01.2013
Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz
Michael Schierack: Der Vorsitz verpflichtet Ministerin Tack zum konsequenteren Handeln

Brandenburg hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

02.01.2013
Danny Eichelbaum: Opferschutz geht vor Täterschutz
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen besseren Schutz der Opfer von Gewalttaten.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, legt dazu ein 6-Punkte-Programm vor, damit Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz in Brandenburg besser koordiniert werden: „Viele Opfer von Kriminalität und Ge...

02.01.2013
Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg
Rainer Genilke: Rot-Rot klagt über zu wenig Geld, spart aber selbst Verkehrswege kaputt

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat heute beklagt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dramatisch unterfinanziert sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:

27.12.2012
Transparenz der Meldeliste für Bundesverkehrswegeplan 2015 erweitern
Jens Koeppen/ Rainer Genilke: Planungsstand offenlegen – Stellungnahme der Kreise und der Kommunen veröffentlichen

Zur Vorstellung der geplanten Meldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 erklärten der verkehrspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Rainer Genilke und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan – L...

21.12.2012
Ergebnis Gemeinsamer Bundesausschuss zur medizinischen Versorgung
Prof. Michael Schierack: Beschluss zur verbesserten medizinischen Versorgung schnell in Brandenburg umsetzen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Dadurch soll die medizinische Versorgung auch in ländlich geprägten Bundesländern, wie in Brandenburg, grundlegend verbessert werden.

20.12.2012
Volksbegehren „Lausitzer Hochschulen erhalten“
Prof. Michael Schierack: Volksbegehren ist letztes Mittel die Zwangsfusion zu stoppen

Vertreter der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ haben beim Landtagspräsidenten ihr Verlangen auf ein Volksbegehren eingereicht.

19.12.2012
Bilanz 2012
Dieter Dombrowski: Bilanz 2012 – Rot-Rot hat mehr Probleme geschaffen als gelöst

Zur Bilanz der rot-roten Landesregierung für das Jahr 2012 sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

18.12.2012
CDU-Sprecher beraten zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik
Roswitha Schier: Arbeitsmarktpolitik kann nicht dauerhaft eine schlechte Bildungspolitik korrigieren

Am 17.12.2012 fand in Potsdam eine Beratung der CDU-Arbeitsmarktpolitiker aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg mit dem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn MdB Karl Schiewerling, und dem Vorsitzenden der Geschäftsf&u...

17.12.2012
Schnelle Hilfe bei Rettungseinsätzen
Björn Lakenmacher: Rot-Rot verweigert Maßnahmen für schnelle Hilfe bei der Unfallrettung

Bei Verkehrsunfällen in Brandenburg kommt es immer wieder vor, dass Rettungseinsätze nicht optimal koordiniert werden und kostbare Zeit verloren geht. In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung zu einer Evaluation und Auswertung nicht optima...

17.12.2012
Gemeinsamer Beschluss zum Volksbegehren
Gemeinsamer Beschluss des Landesvorstandes der CDU Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion zu Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot

Das Ergebnis des Volksbegehrens darf unserer Auffassung nach nicht ignoriert werden. Ursächlich für den beeindruckenden Erfolg ist der beschämende Umgang der Landesregierung mit den betroffenen Anwohnern, die erst durch die Anrufung der Gerichte wieder in...

14.12.2012
Verabschiedung Änderungsgesetz zur Krankenhausentwicklung
Michael Schierack: Krankenhäuser brauchen mehr Planungssicherheit

Zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes sagt Prof. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Nach oben