Pressearchiv

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Weltverbrauchertag: Gesund und sicher Essen in Brandenburg“ fordert Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Verbraucherschutzministerin auf, ihre Hausaufgaben zu machen und die Brandenburger...

Die rote-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg hat heute ein neues Spielhallengesetz verabschiedet. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Rot-Rot gefährdet mit dem Spielhallengesetz Arbeitsplät...

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zu weiteren Beratungen zum Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung, erklären Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Bütt...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, und der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, werfen der rot-roten Landesregierung eine verfehlte Mittelstandspolitik vor.

Zur Meldung, dass Regierungssprecher Thomas Braune seinen Fehler im Zuge der Schnitt-Affäre einräumt, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Zu dem heute veröffentlichten Interview mit Ministerpräsident Platzeck wonach sich die Kosten für den BER wieder einspielen werden, sagt Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, zeitnah die Weichen für eine unternehmensfreundlichere Ausgestaltung der Operationellen Programme der EU für die Förd...

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

"Der Vorstand der Landespressekonferenz hat Regierungssprecher Thomas Braune im Zusammenhang mit der Schnitt-Affäre scharf kritisiert. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Mit der Möglichkeit einer ‚vertraulichen Geburt‘ in Krankenhäusern will die Bundesregierung Schwangeren in Not eine Alternative zu Babyklappen oder anonymer Geburt ohne medizinischen Beistand geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen von...

Die CDU und FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg haben heute – wie angekündigt – eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum ‚Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung‘ beantragt. Zur Aufklärung der Vo...

Die rot-rote Landesregierung plant den ersten jüdisch-theologischen Studiengang in Brandenburg alleinig im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Notwendig – um verfassungsgemäß zu handeln – wäre aber eine Einrichtung im ...