Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Am Vortag des Internationalen Tags der Familien präsentiert die CDU-Landtagsfraktion ihr Familienpolitisches Konzept.
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, auf die Öffentlichkeit der gesamten Sitzung des BER-Sonderausschusses am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr zu bestehen.
Zur Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (DS 17/13062) vom Montag sagt Monik...
Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum: „Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unab...
Trotz des seit 1991 bekannten Skandals um Medikamententests durch westliche Pharmakonzerne an Ostdeutschen zu Zeiten der SED Diktatur, werden Patientenakten bis heute von den Krankenhäusern in den neuen Bundesländern und Berlin geschreddert.
Empfehlung der Enquetekommission 5/2 des Landtages, eine Überprüfung vorzunehmen, ob eine Angliederung der Rechtsmedizin an ein geeignetes Krankenhaus mit Pathologie in Brandenburg zweckmäßig und inwieweit eine Vergabe von Laborleistungen an private...
Laut Meldungen hat die heutige Sitzung des BER-Aufsichtsrates keine Ergebnisse zu den Überlegungen einer Teileröffnung des BER gebracht.
Die Berliner Charité hat die Ausbildungsverträge mit allen Brandenburger Kliniken gekündigt.
Am 8. Mai 2012 wurde die Eröffnung des Flughafens BER kurzfristig abgesagt. Dieter Dombrowski und Rainer Genilke ziehen nach dem Jahr Bilanz.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und lokale CDU-Landtagsabgeordnete, Dierk Homeyer, fordern die Brandenburger Umweltministerin Anita T...
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag „Klassenfahrten ermöglichen“ der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg (zusammen mit FDP-, Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion und dem Abgeordneten Christoph Schulze) diskutiert.