23.04.2020

Pressestatement von Danny Eichelbaum zur Amtshilfeunterstützung der Bundeswehr

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, erklärt zur Kritik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg zur Amtshilfeunterstützung der Bundeswehr in den Brandenburger Gesundheitsämtern:

„Die Linksfraktion hat immer noch nicht verstanden, dass wir die Coronakrise nur gemeinsam meistern können. Es ist ein wichtiges Zeichen zur Bekämpfung des Coronavirus, dass die Landesregierung Amtshilfe von der Bundeswehr bekommt, die von Artikel 35 des Grundgesetzes abgedeckt ist. Ich bin der Bundesverteidigungsministerin für die schnelle Unterstützung dankbar. Unsere Gesundheitsämter werden nun in der Lage sein, schneller Infektionen zu verfolgen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Jeder Soldat, der hier hilft, ist in Brandenburg willkommen. Auch beim Jahrhunderthochwasser an der Oder und bei der Waldbrandbekämpfung im letzten Jahr war die Bundeswehr ein verlässlicher Partner. Wer an dieser Stelle einen unzulässigen Einsatz sieht, hat den Rechtsstaat nicht verstanden.“

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