15.04.2020

Pressestatement von André Schaller zum kommunalen Notlagegesetz

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU–Fraktion im Landtag Brandenburg, André Schaller, erklärt zum heute beschlossenen „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage“:

"Vor allem in Zeiten der Krise ist es wichtig, dass nicht nur Bundesregierung und Landesregierungen handlungsfähig sind, sondern auch die Kommunen in Brandenburg. Dies wurde mit dem heute verabschiedeten kommunalen Notlagegesetz sichergestellt. Mit großer Mehrheit hat der Landtag beschlossen, dass ehrenamtliche kommunale Mandatsträger unter erleichterten Bedingungen mit technischer Unterstützung die notwendigen Entscheidungen treffen können. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Zeiten der Krise gewährleistet."

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