20.03.2020

Pressestatement Björn Lakenmacher zu politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg

Zur heute veröffentlichen Statistik für die politische motivierte Kriminalität in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

„Der enorme Anstieg politisch motivierter Straftaten stellt uns vor eine wichtige Aufgabe. Politischer Extremismus, egal ob von links, rechts oder religiös motiviert, Hasspostings im Netz oder Drohungen gegen Mandatsträger, all das bedroht unsere Gesellschaft. Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungschutz. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen gestärkt werden. Deshalb ist die Personalaufstockung bei Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg die richtige Reaktion der Landesregierung.“


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