06.02.2020

Statement zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Zur politischen Lage nach der gestrigen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklären der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Michael Stübgen, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Thomas Kemmerich hat die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen und damit gemäß Verfassung den Auftrag eine arbeitsfähige Regierung zu bilden.

Nach den eindeutigen Absagen von SPD und Grünen ist klar, dass Kemmerich sich nur auf eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD stützen könnte. Dies schließt jede Beteiligung seitens der CDU aus, da es mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist.

Der ohnehin schon unerträglich große Einfluss von Höckes Rechtsextremisten-Fraktion darf nicht erweitert werden.

Dazu gibt es in der CDU einen eindeutigen Unvereinbarkeitsbeschluss auf Bundesebene und auch in Brandenburg haben wir auf dem letzten Landesparteitag einstimmig beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das muss auch für die Thüringer CDU gelten.

Da es Thomas Kemmerich nicht gelingt, den Auftrag zur Regierungsbildung umzusetzen, darf er nicht am Amt des Ministerpräsidenten kleben, sondern muss den Weg freimachen.

Alle im Thüringer Landtag vertretenen demokratischen Parteien haben jetzt die Verpflichtung gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sie umzusetzen.“

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