04.02.2020

Björn Lakenmacher: "Kesy bleibt ein unverzichtbares Instrument polizeilicher Arbeit zum Zweck der Strafverfolgung.“

Zur Stellungnahme des Polizeipräsidiums zur automatischen Kennzeichenerfassung erkärt der innenpolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Brandenburger Landtag, Björn Lakenmacher:

„Die CDU–Fraktion begrüßt die Stellungnahme des Polizeipräsidiums. Die dargestellten Schritte zeigen klar, dass der Datenbestand inzwischen deutlich verringert wurde. Auch werden weitere Forderungen der Landesdatenschutzbeauftragten durch die Polizei im Sinne des Datenschutzes umgesetzt. Für uns ist aber auch klar: Die automatische Kennzeichenerfassung bleibt ein unverzichtbares Instrument polizeilicher Arbeit zum Zweck der Strafverfolgung.“

 

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