11.01.2019

CDU fordert bessere Vergütung der Gerichtsvollzieher und mehr Stellen

Danny Eichelbaum: Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes

Zur heutigen Vorstellung des Beratungsberichtes des Landesrechnungshofes über das Gerichtsvollzieherwesen erklärt der rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: „Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes zur Vergütung und Arbeitsbelastung der Gerichtsvollzieher. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, eine ausreichende Anzahl von Stellen für Gerichtsvollzieher zu schaffen.“


„Dies hat dazu geführt, dass die Vollstreckungsaufträge nur mit teils drastischem Zeitverzug durchgeführt werden können“, sagt Danny Eichelbaum. „Dadurch entstehen erhebliche Nachteile für Unternehmen und Bürger, die auf eine schnelle Vollstreckung ihrer Ansprüche angewiesen sind.“

 
Eichelbaum forderte die Landesregierung auf, die Situation der Gerichtsvollzieher nachhaltig zu verbessern. Dazu gehöre eine angemessene Personalausstattung und eine auskömmliche Vergütung, so der CDU-Politiker. „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Voraussetzungen für die Ausbildung von Gerichtsvollziehern in Brandenburg geschaffen werden. Möglich wäre dies an der Justizakademie in Königs Wusterhausen.

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