18.12.2018

Statt Konkretem wieder mal nur heiße Luft von Woidke

Ingo Senftleben: Die Lausitzer warten auf den Einstieg in die Zukunft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke blieb am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam wieder mal konkrete Maßnahmen der Landesregierung für die Strukturentwicklung der Lausitz weitgehend schuldig. Stattdessen spekulierte er überraschend über eine Fortsetzung des Braunkohleabbaus über das Jahr 2040 hinaus. Zur notwendigen Verlängerung von Abbaugenehmigungen blieb Woidke unkonkret.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, bezeichnete Woidkes Vorgehen als wenig hilfreich für die Lausitz. „Mehrere Kohleregionen in Deutschland stehen bei der Strukturentwicklung in Konkurrenz um Ansiedlungen und finanzielle Unterstützung. Wir müssen deshalb mit eigenen Maßnahmen vorangehen. Die Lausitz muss zu einer gemeinsamen Planungsregion mit Sachsen gemacht werden, ein Lausitzministerium muss in der Region angesiedelt werden und die Kommunen müssen einen sofortigen Ausgleich für wegfallende Gewerbeeinnahmen bekommen.“

Der einseitigen Konzentration Woidkes auf ein Ausstiegsdatum erteilte Senftleben eine Absage. „Die Menschen warten nicht auf ein Ausstiegsdatum, sondern auf den Einstieg in die Zukunft der Lausitz. Davon ist Woidke aber leider weit entfernt.“

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben