27.08.2018

Akteneinsicht im Fall Lunapharm

Raik Nowka: Systematisches Versagen in politischer Verantwortung


Am vergangenen Freitag konnten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka und Dr. Jan Redmann, Einsicht in die Akten des Gesundheitsministeriums im Fall Lunapharm nehmen. Nach der Akteneinsicht steht fest: Spätestens Anfang 2017 bestanden erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens, weil es seine Lieferantenbeziehungen nicht ordnungsgemäß führte.


„Bereits damals wäre das erst kürzlich veranlasste Ruhen der Betriebserlaubnis zwingend gewesen. Die Brandenburger Arzneimittelaufsicht, und nicht nur einzelne Mitarbeiter, hat jedoch bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Patienten einerseits und dem Risiko etwaiger Schadenersatzforderungen der Lunapharm gegen das Land andererseits, der Furcht der Landesbehörden vor Rechtsstreitigkeiten Vorrang eingeräumt“, sagte Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.

Dieses systematische Versagen bei der Güterabwägung sei fatal und falle in den Bereich der politischen Verantwortung der Ministerin. „Der Befund nach der Akteneinsicht ist so eindeutig und schwerwiegend, dass es nicht nachvollziehbar erscheint, warum die Ministerin sich erst hinter einer Korruptionsanzeige gegen einzelne Mitarbeiter und nun wochenlang hinter einer Taskforce versteckt. Die Fakten liegen seit Wochen auf dem Tisch“, so Nowka. Die CDU-Fraktion forderte den Ministerpräsidenten deshalb erneut zum Handeln auf.

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