16.08.2018

Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal

CDU-Fraktion: Spiel auf Zeit statt echter Aufklärung - Entlassung der Ministerin unausweichlich


Aufklärung und Transparenz erhoffte sich die CDU-Fraktion von der heutigen Sondersitzung des Ausschusses zum Pharmaskandal in Brandenburg. „Doch Ministerin Golze hat sich in der Ausschusssitzung immer wieder hinter der eingesetzten Task Force versteckt. Dabei können schon aufgrund der Zielstellung dieses Gremiums zwar pharmazeutische Bewertungen, nicht aber dienstrechtliche Konsequenzen getroffen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka. Gesundheitsministerin Golze sei vor allem gegenüber den Patienten über ihr Aufklärungsbemühen und die Fehler in ihrem Ministerium auskunftspflichtig, doch fehle es ihr an Durchsetzungsvermögen und Führungskompetenz.


So sei erst aus der Zeitung und durch die Nachfrage eines Berliner Abgeordneten bekannt geworden, dass doch Brandenburger Patienten von den Lunapharm-Medikamenten betroffen sind. „Daran wird deutlich, dass es mit Ministerin Golze keine echte Aufklärung geben wird“, sagte Nowka. „Besonders beunruhigt mich, dass die Arzneimittelaufsicht bis heute nicht voll einsatzfähig ist. Ein einziger GMP-Inspektor ist für rund 150 Unternehmen zuständig. Bestimmte Inspektionen, die zwei Inspektoren erfordern, können derzeit gar nicht durchgeführt werden. Die skandalösen Verhältnisse im Landesgesundheitsamt bestehen fort.“ Steeven Bretz forderte deshalb den Ministerpräsidenten auf, Konsequenzen zu ziehen und nicht länger an Ministerin Golze festzuhalten. „Fest steht: Opfer des Pharmaskandals in Brandenburg sind nicht Frau Golze oder die Landesregierung, sondern die vielen tausend Patientinnen und Patienten. Diese erwarten endlich Information, Aufklärung und auch eine echte Unterstützung“, sagte Bretz im Anschluss an die Sitzung. „Da dies mit Frau Golze nicht möglich ist, muss Ministerpräsident Woidke jetzt handeln“, so Bretz.

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