05.07.2018

Extremismus und Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat wachsen

Björn Lakenmacher: Ministerpräsident handelt verantwortungslos


Extremismus und Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat wachsen: Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt, dass neben Links- und Rechtsextremisten auch die Zahl der islamistischen Extremisten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, forderte, der erhöhten Gefährdungslage mit ausreichend Personal beim Verfassungsschutz zu begegnen.


„Der Handlungsdruck für die Politik ist somit weiter gewachsen“, so Lakenmacher. Seit Jahren verzeichne man Anstiege von gewaltbereiten Personen im rechts- und linksextremistischen sowie im religiös motivierten Extremismus, doch die Landesregierung halte es nicht für notwendig, für eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu sorgen. „Es ist mehr als kritikwürdig, dass nun auch im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 keine Stärkung des Verfassungsschutzes erfolgt“, sagte Lakenmacher. Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes selbst hatte zu den Haushaltsberatungen 35 zusätzliche Stellen gefordert, der Haushaltsentwurf der Landesregierung ignoriert diesen ernsten Appell, den auch der Innenminister unterstützt. „Ministerpräsident Woidke, früher selbst Innenminister, aber bleibt untätig und scheint entweder nicht die Kraft oder den Willen zu haben, die Sicherheit in Brandenburg zu stärken. Angesichts der Zahlen des Verfassungsschutzberichtes ist das verantwortungslos.“

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