03.07.2018

Bedenklicher Doppelhaushalt über das Wahljahr hinaus

Steeven Bretz: Dieser Haushalt ist politisch sehr bedenklich


Die Landesregierung von SPD und Linke hat auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufzustellen. Damit soll es erstmals in der Geschichte Brandenburgs einen Haushalt über das Jahr der Landtagswahl hinaus geben. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, bezeichnete das als politisch sehr bedenklich. „SPD und Linke wollen einen Haushalt beschließen, der überwiegend erst für die Zeit nach der nächsten Wahl gilt. Wir erleben hier den Versuch der Landesregierung, ihre Politik über den Wahltermin hinaus zu zementieren. Das ist ein massiver Eingriff in das Königsrecht des Parlaments.“


Dieser neue Politikstil von SPD und Linke würde vorsätzlich das Votum der Wähler untergraben, so Bretz weiter. „Wenn dieser Haushalt beschlossen wird, wären 20 Prozent der kommenden Legislaturperiode politisch besiegelt. Damit entwertet die Landesregierung die Wählerstimmen – statt über die Politik von fünf Jahre könnten die Brandenburger nur noch über vier entscheiden. Das zeugt von einer Arroganz der Macht, die sich für die Entscheidung der Wähler nicht mehr interessiert.“ Hintergrund Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, da mit dem Haushalt die Grundausrichtung der Politik bestimmt wird. Ein einmal beschlossener Haushalt entfaltet Bindungskraft und kann daher faktisch vom Parlament nicht selbstständig geändert oder aufgehoben werden. Mit Ausnahme der ersten Legislaturperiode wurden in Brandenburg immer fünf Haushaltsjahre pro Legislatur bestimmt. SPD und Linke sind die erste Koalition, die für fünf Jahre gewählt ist, aber für sechs Jahre den Haushalt festlegen will.

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