30.05.2018

Koalition aus SPD und Linke verhindert besseren Schutz vor Online-Kriminalität

Björn Lakenmacher: Online-Kriminalität verursacht immensen Schaden


Im Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität von SPD und Linke abgelehnt.


Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, äußerte sein Unverständnis für die Verweigerungshaltung der Koalition. “Die Menschen verbringen immer mehr Zeit im Internet, damit steigen auch die Gefahren, Opfer von Kriminellen zu werden. Schon heute entstehen Unternehmen und Bürgern in Deutschland jährlich Milliardenschäden durch Online-Kriminalität. Auch die Rechte vieler Kinder und Jugendlichen werden täglich im Netz verletzt. Deshalb kann ich es nicht verstehen, dass SPD und Linke unseren Antrag abgelehnt haben, schließlich hat die Landesregierung keine Antwort auf dieses drängende Problem.“ Lakenmacher betonte, dass Online-Straftaten die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen stellen würden. „Mit der voranschreitenden technischen Entwicklung, wird das noch weiter zunehmen. Wir müssen unser Polizei die Mittel und Befugnisse an die Hand geben, auch in Internet und Darknet effektiv gegen Kriminelle vorgehen zu können. Der analoge Polizist wird den digitalen Straftäter nicht dingfest machen können.“

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