28.05.2018

Seit anderthalb Jahren fehlt eine Richtlinie, um Brandenburgs Teichwirte zu entschädigen

Dieter Dombrowski: Brandenburg. Es könnte so einfach sein - wenn der Minister arbeiten würde


Nach dem wiederholten Skandal um nicht ausgezahlte Fördergelder im Kulturlandschaftsprogramm, müssen Brandenburgs Landwirte erneut auf zustehende Gelder von der Landesregierung warten. In einem Interview in der Lausitzer Rundschau erklärt Landwirtschaftsminister Vogelsänger, dass die Mittel zur Entschädigung von Teichwirten auch weiterhin nicht ausgezahlt werden.


Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, sprach von einem erneuten Versagen des Ministers. „Die Bilanz von anderthalb Jahren ist erschreckend: Ein Ländervergleich, keine Richtlinie und null ausgezahlte Entschädigungen. Da klingen die aktuellen Ankündigungen vom Minister, man wolle weiter nachdenken und noch mal miteinander reden, wie blanker Hohn. Man kann den Teichwirten nicht verübeln, wenn sie sich durch Minister Vogelsänger verschaukelt fühlen. Dabei könnte es so einfach sein, wenn der Minister an seinen Aufgaben arbeiten würde.“ Dombrowski forderte, dass die geplanten Entschädigungszahlungen nicht durch das Verschulden des Ministeriums verfallen dürften. „Die Gelder müssen den Teichwirten zur Verfügung gestellt werden, auch rückwirkend.“ Für die nächste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses erwarte er einen Sachstandsbericht zu den bisherigen Prüfergebnissen, so Dombrowski weiter. „Nach der Sommerpause wollen wir einen Entwurf der Richtlinie auf dem Tisch haben. Die Teichwirte können nicht von Versprechungen von SPD und Linke leben, sondern brauchen das Geld auf dem Konto und zwar schnell.“

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