24.05.2018

Ungleichbehandlung bei Erschwerniszulage für Spezialeinheiten der Polizei

Björn Lakenmacher: Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden


Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sollen künftig unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen bekommen. Das verkündeten am Wochenende Brandenburgs Innenminister Schröter und Finanzminister Görke. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kritisierte diese Entscheidung als Spaltung der Polizei: „Es ist nicht verständlich, dass der Innenminister zwischen den Spezialeinheiten eine Ungleichbehandlung bei der Höhe der Erschwerniszulage schafft.“


Es gebe keinen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung, machte Lakenmacher am Rande der Sitzung des Innenausschusses deutlich. „Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden. Deshalb muss die erhöhte Zulage neben dem SEK auch für das MEK und den Personenschutz gelten.“

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