22.05.2018

Mit 16 Monaten Verspätung folgt die Landesregierung einer CDU-Forderung zur Mobilfunkversorgung

Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln


Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugeben. Damit folgt die Landesregierung einer Forderung der CDU vom Januar 2017.


Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, sprach von einem sehr späten Schritt in die richtige Richtung. „Der CDU-Funklochmelder wirkt: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen die Landesregierung, sich endlich zu bewegen. Die Nutzung der BOS-Sendemasten ist jedoch nur die einfachste der möglichen Maßnahmen, da diese Sendemasten sowieso errichtet werden sollten. Die notwendige flächendeckende Mobilfunkversorgung wird man auf diesem Wege aber nicht annähernd erreichen können.“

Dierk Homeyer zeigte sich dennoch optimistisch, dass Landesregierung und auch Mobilfunkunternehmen weiter auf den zunehmenden öffentlichen Druck reagieren würden. „Ein erfreuliches Beispiel ist die Gemeinde Kleßen-Görne im Havelland, wo jetzt zwei neue Funkmasten errichtet werden. Für die Bürger vor Ort ist das ein Meilenstein, der ohne unseren Druck nicht erreicht worden wäre. Diesem Beispiel werden aber noch viele folgen müssen und dafür muss die Landesregierung Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Funkmasten unabhängig von BOS-Standorten errichten.“

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