27.03.2018

Rekordsteuereinnahmen und schlechte Ausgabenquote: Haushaltsjahr endet mit Überschuss

Sven Petke: Schuldenabbau ist jetzt das Gebot der Stunde


Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat am Dienstag in Potsdam Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 vorgestellt. Durch Steuereinnahmen auf historischem Rekordniveau und über 300 Millionen EURO, die nicht wie geplant investiert wurden, endete das Jahr mit einem Überschuss. Sven Petke, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kritisierte den schlechten Mittelabfluss. "Brandenburg hat dank der Steuerzahler so viel Geld wie nie zuvor, aber die Landesregierung weiß nicht was sie damit anfangen soll. Es werden zwar viele Projekte angekündigt, aber das Geld fließt nicht ab. Finanzminister Görke nennt das Überschuss, in Wirklichkeit sind es aber 300 Millionen verpasste Chancen. Durch dieses schlechte Management entwerten SPD und Linke die Arbeitsleistung der Brandenburger. Sie bezahlen Steuern für Straßen ohne Stau und für Züge in denen man sitzen kann, sie bezahlen für Gerichte die zügig arbeiten können und für eine Polizei die überall für Sicherheit sorgt."


Petke forderte, die insgesamt 460 Millionen EURO, die 2017 übrig geblieben sind, nun komplett für die Tilgung der Schulden zu nutzen. "Wenn die Landesregierung schon nicht ins Land investiert, dann muss sie wenigstens in die Zukunft investieren. Brandenburgs Schuldenberg ist groß und die Zinsen dafür werden wieder steigen. Schon eine Zinssteigerung um ein Prozent wird Brandenburg 200 Millionen Euro pro Jahr kosten. Da ist Schuldenabbau das Gebot der Stunde. Görkes Überschuss ist nämlich nur auf Pump finanziert."

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