09.03.2018

Maßnahmen in Doberlug-Kirchhain erfolgreich

Ingo Senftleben: Polizeipräsenz darf nicht zur Eintagsfliege werden


Gemeinsam mit CDU-Vertretern von Landes- und kommunaler Ebene, besuchte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, am Freitag die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain. Nach einem Anstieg von gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der Einrichtung und vermehrten Diebstählen im unmittelbaren Umfeld hatte Innenminister Schröter (SPD) vor zwei Wochen entschieden, die Polizeipräsenz zu erhöhen und den Wachschutz aufzustocken. Die CDU-Politiker wollten sich nun gemeinsam mit Vertretern aus der Stadt einen Eindruck verschaffen, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen. Ingo Senftleben zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch. „Die Entscheidungen des Innenministers waren richtig und zeigen Wirkung. Alle Gesprächspartner haben uns gesagt, dass sich die Situation spürbar verbessert hat. Die Lage ist wesentlich entspannter und es kommt nur noch zu kleineren Vorfällen.“ Senftleben forderte von der Landesregierung jetzt nicht nachzulassen. „Die erhöhte Präsenz von Polizei und Wachschutz dürfen nicht zur Eintagsfliege werden. Straftaten müssen weiter unterbunden und Einzeltäter schnell gefasst werden. Darüber hinaus müssen wir auch über eine sinnvollere Ausgestaltung der Betreuungsangebote in der Erstaufnahmeeinrichtung reden. Das Ziel muss dabei sein, durch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten eine größere präventive Wirkung zu entfalten.“


Rainer Genilke, CDU-Landtagsabgeordneter aus der Region dankte den zuständigen Behörden, den Vertretern der Stadt Doberlug-Kirchhain und den engagierten Mitarbeitern und Ehrenamtlern in der Aufnahmeeinrichtung für ihre gute Zusammenarbeit. „Mit großem Engagement wurde hier auf die gestiegene Herausforderung reagiert, allen Beteiligten gilt unser besonderer Dank. Das Land muss nun dafür sorgen, dass Recht und Ordnung weiter aufrechterhalten werden. Die Erfüllung dieser Kernaufgabe des Staates erwarten die Bürger vollkommen zu Recht. Alles andere würde unweigerlich zu Generalverdacht und Vorverurteilungen gegenüber allen Asylbewerbern führen.“ Die Gespräche mit den Betreibern der Erstaufnahmeeinrichtung hätten erneut verdeutlicht, dass die mangelhafte Umsetzung von Ausreiseverpflichtungen ein massives Problem sei, so Senftleben. „Abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent und zügig zurückgeführt werden. Ein Großteil der Bewohner der Aufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain hat keine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Damit wir unsere Kapazitäten auf diejenigen mit Bleiberecht konzentrieren können, wir die Bemühungen für effektive Rückführungen spürbar verstärken. Das gilt für Land und Bund gleichermaßen.“

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