08.03.2018

Abschiebehaftanstalt bleibt geschlossen

Björn Lakenmacher: Finanzminister verhindert Umsetzung geltenden Asylrechts


Innenminister Schröter (SPD) hat laut Presseberichterstattung anfangs der Woche geäußert, dass er wenig Hoffnung habe, dass Brandenburg noch 2018 über eine einsatzbereite Abschiebehafteinrichtung verfügen könne. Die existierende Einrichtung wurde vor mittlerweile einem Jahr aufgrund baulicher Mängel geschlossen. Finanzminister Görke (LINKE) musste nun auf Anfrage der CDU-Fraktion einräumen, dass die Behebung der Baumängel noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sieht darin den Versuch einen schweren politischen Riss in der Koalition aus SPD und Linke zu verschleiern. „Um rechtskräftige Ausreisepflichten wirksam umsetzen zu können, brauchen wir Abschiebehaftplätze. Das weiß auch die LINKE und steht deswegen mit ihrem Finanzminister bei der bautechnischen Sanierung der Abschiebehaftanstalt seit einem Jahr auf der Bremse. Dadurch soll verhindert werden, dass in Brandenburg geltendes Asylrecht zur Anwendung kommt.“


So verwerflich diese politische Trickserei des linken Koalitionspartners sei, so deutlich offenbare sie auch die aktuelle Schwäche der Sozialdemokraten in der Landesregierung, sagte Lakenmacher. „Innenminister Schröter schafft es nicht mehr, sich am Kabinettstisch durchzusetzen, nicht einmal wenn es um die Umsetzung von geltenden Gesetzen geht. Stattdessen darf jetzt offensichtlich Finanzminister Görke über die Ausgestaltung der Innenpolitik bestimmen. Es ist unverantwortlich, dass Ministerpräsident Woidke diesem Treiben nur schweigend zusieht.“

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