10.05.2017

Volksinitiative gegen Kreisreform

Ingo Senftleben: SPD und Linke versuchen den Bürgern Sand in die Augen zu streuen

SPD und Linke haben am Mittwoch im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages beschlossen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform abzulehnen. Kaschiert werden, sollte dieser Beschluss mit einer Feststellung, dass SPD und Linke wesentliche Forderungen der Volksinitiative nachvollziehen und annehmen könnten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bezeichnete das Agieren von SPD und Linke als respektloses Manöver gegenüber den fast 130.000 Unterzeichnern der Volksinitiative. „SPD und Linke versuchen den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. In verdrehten Formulierungen wird behauptet, man finde viele Forderungen der Kreisreformgegner nachvollziehbar oder gar annehmbar. Die Realität zeigt jedoch, dass man bei SPD und Linke in keiner Weise bereit ist, von der Zerschlagung ganzer Landkreise, der Abschaffung Kreisfreier Städte und der Abwicklung von Kreisstädten abzulassen. SPD und Linke wollen ihre Kreisreform starsinnig gegen den Willen der Brandenburger durchpeitschen. Die heute zur Schau getragene Kompromissbereitschaft war nicht mehr als laienhaftes Polittheater.“
 

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