04.05.2017

Volksinitiative gegen Kreisreform

Sven Petke: Die Ablehnung der Volksinitiative ist schlecht für Brandenburg

Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich für die Annahme der Volksinitiative aus. „SPD und Linke wollen ihre Kreisreform gegen alle Vernunft und gegen die Unterschriften von fast 130.000 Brandenburgern durchdrücken. Die angeblichen Kompromisse, auf die sich SPD und Linke einlassen wollen, sind nichts als Augenwischerei. Dieses Polittheater von SPD und Linke ist schlecht für Brandenburg. Wir stehen weiter voll und ganz zu den Forderungen der Volksinitiative, die Kreisreform muss gestoppt werden.“

Kurz vor der Sitzung des Innenausschusses war erstmalig bekannt geworden, dass die Landesregierung bei ihrem Reformprojekt plant rund 2000 Stellen in der kommunalen Verwaltung abzubauen und die Entschuldung der Kreisfreien Städte an die Erhöhung von Steuern und Gebühren koppelt. Petke sah darin eine weitere Bestätigung, welchen Schaden eine Kreisreform dem Land Brandenburg zufügen würde. „Auf viele Brandenburger kommen dank SPD und Linke Personalabbau, Steuererhöhung und Gebührensteigerung zu. Die Kreisreform ist unsinnig und Stück für Stück kommt ans Tageslicht welchen Schaden die Landesregierung damit anrichten wird.“
 

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