24.01.2017

Zukunft der Europäischen Union

Ingo Senftleben und Christian Ehler: Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa

Im Anschluss an die Europa-Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Brüssel traf der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Brandenburger Europaabgeordneten, Dr. Christian Ehler, Vertreter der EU-Kommission und führende Mitglieder der EVP-Fraktion. Im Mittelpunkt der Gespräche standen laut den CDU-Politikern aktuelle Herausforderungen und deren Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Ingo Senftleben forderte dabei eine stärkere Rückbesinnung auf die zentralen Wesensmerkmale der EU. „Es gerät allzu oft in Vergessenheit, dass die EU historisch einmalig und ein ganz wesentlicher Faktor für Wohlstand, Freiheit und Frieden in Europa ist. Wir müssen uns daher den Wert unserer Gemeinsamkeiten in Europa wieder stärker bewusst machen, um bei wichtigen Vorhaben gute Lösungen zu entwickeln. Putins aggressive Politik und Trumps America first, führen uns deutlich vor Augen, dass wir mehr und nicht weniger Europa brauchen. Die EU ist die Lösung und nicht das Problem.“ 

Dr. Christian Ehler bezeichnete die Bewältigung der Flüchtlingsströme und den Austritt Großbritanniens als die zentralen Themen innerhalb der EU. Der Europaabgeordnete warnte vor einer zunehmenden Entsolidarisierung und Renationalisierung in Teilen Europas. „Jetzt kommt es auf einen entschlossenen europäischen Schulterschluss an. Nur gemeinsam können die Staaten Europas ihre Werte und ihre Interessen in der globalisierten Welt wirkungsvoll vertreten.“ Senftleben verwies auf Beschlüsse der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, die wichtige europäische Lösungsansätze enthielten und konkrete Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik einforderten. „Europa braucht in Asylfragen gemeinsame Standards, eine fairere Lastenverteilung und muss gegenüber Afrika stärker als Partner auftreten, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Damit die Sicherheit der europäischen Bürger weiter gewährleistet werden kann, müssen wir beispielsweise beim automatischen Datenaustausch vorankommen und brauchen künftig ein europäisches Ein- und Ausreiseregister.“ 
 
Mit Sorge äußerten sich beide Unionspolitiker über den grassierenden Populismus in vielen europäischen Ländern, der die Demokratie in Europa auf die Probe stelle. Die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland könnten dabei richtungsweisend für die EU werden, sagte Ehler. „Wir müssen sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern. In Brandenburg investiert die EU alleine in der laufenden Förderperiode rund 2,2 Milliarden Euro. In unseren Gesprächen ging es daher auch darum, wie dieses Geld den Brandenburgern am besten zugutekommen kann. Auch die EU ist daran interessiert, die Mittel so unbürokratisch und zielgerichtet wie möglich auszureichen und dass auch künftig jede Region von den EU-Geldern profitieren kann.“ 
 

Nach oben