09.03.2018
Maßnahmen in Doberlug-Kirchhain erfolgreich
Ingo Senftleben: Polizeipräsenz darf nicht zur Eintagsfliege werden

Gemeinsam mit CDU-Vertretern von Landes- und kommunaler Ebene, besuchte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, am Freitag die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain. Nach einem Anstieg von gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der Einri...

08.03.2018
Abschiebehaftanstalt bleibt geschlossen
Björn Lakenmacher: Finanzminister verhindert Umsetzung geltenden Asylrechts

Innenminister Schröter (SPD) hat laut Presseberichterstattung anfangs der Woche geäußert, dass er wenig Hoffnung habe, dass Brandenburg noch 2018 über eine einsatzbereite Abschiebehafteinrichtung verfügen könne. Die existierende Einrichtung wurde vor mittlerweile einem ...

07.03.2018
CDU-Fraktion will Änderung des Brandenburger Psychisch-Kranken-Gesetz
Raik Nowka: Opfer vor Mehrfachstraftätern mit einer psychischen Krankheit schützen

Die CDU-Fraktion will die Änderung des Brandenburger Psychisch-Kranken-Gesetz vorantreiben, sodass u.a. die Unterbringung psychisch kranker Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus auch dann möglich ist, wenn diese bisher eine Vielzahl vergleichsweise minder schwerer ...

28.02.2018
Zukunft der Kirchen in Brandenburg
Henryk Wichmann: Kultur und Geschichte erhalten

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die finanziellen Mittel für die Sanierung und Sicherung der Kirchen in Brandenburg auch für die kommenden Jahre bereitzustellen. „Wir brauchen ein Konzept, wie die dauerhafte Erhaltung der Kirchen al...

23.02.2018
Zwischenbericht der Enquete-Kommission
Henryk Wichmann: Innovative Vorschläge umsetzen

Die Enquete-Kommission zur Entwicklung der ländlichen Regionen hat heute ihren Zwi-schenbericht einstimmig beschlossen. Nach einem Eklat im Dezember, als SPD und Linke kurzfristig Änderungen in das zur Abstimmung gestellte Dokument eingefügt hatten, zeigte sich der stel...

22.02.2018
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Situation der Sozialgerichtsbarkeit für untragbar

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Rechtsausschuss die unerträgliche Situation an den Sozialgerichten erörtert. Gerade an den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter und des nicht-richterlichen ...

21.02.2018
Brandenburgische Wolfsverordnung gescheitert
Dieter Dombrowski: Wolfsverordnung löst Konflikt zwischenWeidetierhaltung und Problemwölfen nicht

Im Umweltausschuss des Landtages wurde heute abschließend über den Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung von Schutzjagden auf Problemwölfe nach skandinavischem Vorbild beraten. Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen kritisierte Dieter Dombrowski, Sprecher für Umw...

21.02.2018
Mehr Verkehrstote - CDU fordert Ausweitung von Polizeikontrollen
Rainer Genilke: Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung

Die Potsdamer Neueste Nachrichten berichteten am Mittwoch, dass die Zahl der Unfalltoten in Brandenburg in 2017 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Auch die Zahl der Schwerverletzten habe laut der Berichterstattung zugenommen, Hauptursache seien Al...

20.02.2018
Beitragsfreies letztes Kita-Jahr nicht zu Lasten der Qualität
Gordon Hoffmann: Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Qualität

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr beschlossen. Hierzu erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: „Wir begrüßen die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres. Wenn das Gesetz bereits zum August gelten soll, wi...

15.02.2018
Sternmarsch in Cottbus zum Gedenken an Schrecken des Zweiten Weltkrieges
Ingo Senftleben: Die Spirale aus Hass und Gewalt darf sich nie wieder drehen

Am Donnerstag fand in Cottbus anlässlich des 73. Jahrestages der Bombardierung der Sternmarsch zum Gedenken an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, hatte gemeinsam mit anderen Brandenburger Spitzenpolitikern zur...

14.02.2018
Gesundheit von Brandenburger Polizisten aufs Spiel gesetzt
Björn Lakenmacher: Gesundheitsgefährdung bei Schießausbildung ist nicht hinnehmbar

Laut rbb-Recherchen haben nach dem Berliner Skandal um gesundheitsgefährdende Schießanlagen der Polizei, auch in Brandenburg einzelne Schießanlagen geschlossen werden müssen. Probleme mit der Entlüftung haben demnach in Frankfurt (Oder), Wünsdorf und Eberswalde dazu gef...

13.02.2018
Brandenburg muss sich stärker in der Pflege engagieren
Roswitha Schier: Wir könnten sofort hunderte Pflegebedürftige entlasten

Brandenburgs Sozialministerin, Diana Golze (LINKE), hat am Dienstag in einem Interview im Inforadio des rbb ein stärkeres Engagement in der Pflege eingefordert. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten zusätzlichen 8.000 Pflegekräfte seien zu wenig und di...

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