23.03.2018
Sondersitzung NSU-Ausschuss: Verdacht gegen Justizminister wegen Enttarnung von V-Mann Piatto
Jan Redmann: Enttarnung von Piatto hat schweren Schaden angerichtet

Im Rahmen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag der Verdacht aufgekommen, dass der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (LINKE), maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Piatto bet...

22.03.2018
Weitere Schießanlage in Brandenburg musste geschlossen werden
Björn Lakenmacher: Die Gesundheit der Polizeibeamten muss endlich Priorität haben

Nach den Schließungen der polizeilichen Raumschießanlagen in Frankfurt/Oder und Eberswalde musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg wegen gefährlicher Rückströmungen und technischer Probleme mit den Lüftungsanlagen...

14.03.2018
Hinterbliebenenversorgung für Ehrenamtler klar verbessert
Björn Lakenmacher: Ein erster wichtiger Schritt

Die Landesregierung hat heute im Auftrag des Landtages Brandenburg die Hinterbliebenenversorgung für im Einsatz verstorbene Retter verbessert. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhalten Angehörige bis zu 60.000 EURO Soforthilfe. Der innenpolitische Spreche...

13.03.2018
CDU-Fraktion diskutiert in Dahlewitz über die Zukunft der Luftfahrt in Brandenburg
Zukunftsperspektiven für die Luftfahrtbranche Berlin-Brandenburg

Seit über 100 Jahren ist die Luftfahrtindustrie fester Bestandteil der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. An diese große Tradition knüpfte die Branche nach der deutschen Einheit erfolgreich an und hat sich seitdem zu einem Markenzeichen für die...

13.03.2018
Unfallstatistik 2017 fällt negativ aus - Zahl der Unfalltoten um ein Viertel gestiegen
Rainer Genilke: Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung

Das Innenministerium stellte heute die Unfallstatistik für das Jahr 2017 vor. Die Zahl der Unfalltoten in Brandenburg ist um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Auch die Zahl der Schwerverletzten hat zugenommen, Hauptursache sind Raserei und die Miss...

13.03.2018
Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf
Ingo Senftleben: Woidke verbreitet Zweckpessimismus

Zu den Spekulationen des Brandenburger Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke, über ein mögliches frühzeitiges Scheitern der Großen Koalition sagte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben:

09.03.2018
Maßnahmen in Doberlug-Kirchhain erfolgreich
Ingo Senftleben: Polizeipräsenz darf nicht zur Eintagsfliege werden

Gemeinsam mit CDU-Vertretern von Landes- und kommunaler Ebene, besuchte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, am Freitag die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain. Nach einem Anstieg von gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der Einri...

08.03.2018
Abschiebehaftanstalt bleibt geschlossen
Björn Lakenmacher: Finanzminister verhindert Umsetzung geltenden Asylrechts

Innenminister Schröter (SPD) hat laut Presseberichterstattung anfangs der Woche geäußert, dass er wenig Hoffnung habe, dass Brandenburg noch 2018 über eine einsatzbereite Abschiebehafteinrichtung verfügen könne. Die existierende Einrichtung wurde vor mittlerweile einem ...

07.03.2018
CDU-Fraktion will Änderung des Brandenburger Psychisch-Kranken-Gesetz
Raik Nowka: Opfer vor Mehrfachstraftätern mit einer psychischen Krankheit schützen

Die CDU-Fraktion will die Änderung des Brandenburger Psychisch-Kranken-Gesetz vorantreiben, sodass u.a. die Unterbringung psychisch kranker Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus auch dann möglich ist, wenn diese bisher eine Vielzahl vergleichsweise minder schwerer ...

28.02.2018
Zukunft der Kirchen in Brandenburg
Henryk Wichmann: Kultur und Geschichte erhalten

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die finanziellen Mittel für die Sanierung und Sicherung der Kirchen in Brandenburg auch für die kommenden Jahre bereitzustellen. „Wir brauchen ein Konzept, wie die dauerhafte Erhaltung der Kirchen al...

23.02.2018
Zwischenbericht der Enquete-Kommission
Henryk Wichmann: Innovative Vorschläge umsetzen

Die Enquete-Kommission zur Entwicklung der ländlichen Regionen hat heute ihren Zwi-schenbericht einstimmig beschlossen. Nach einem Eklat im Dezember, als SPD und Linke kurzfristig Änderungen in das zur Abstimmung gestellte Dokument eingefügt hatten, zeigte sich der stel...

22.02.2018
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Situation der Sozialgerichtsbarkeit für untragbar

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Rechtsausschuss die unerträgliche Situation an den Sozialgerichten erörtert. Gerade an den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter und des nicht-richterlichen ...

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